Presseerklärung vom 14.03.2003

Kein Verbot der HADEP!

Wir unterzeichnenden Parteien des Forums der Neuen Europäischen Linken erklären unseren scharfen Protest gegen das Verbot der Demokratischen Volkspartei (HADEP) durch das Verfassungsgericht der Türkei, das wir zutiefst bedauern. Dieser Beschluss, der eine Partei betrifft, die seit vielen Jahren legal tätig ist und einen wichtigen Teil des Volkes, insbesondere die kurdische Bevölkerung, repräsentiert, ist eine eklatante Verletzung der Menschenrechte, widerspricht der Rechtsordnung und den Erklärungen der türkischen Behörden, im Zusammenhang mit dem Beitritt zur Europäischen Union das Land demokratisieren zu wollen. Unsere Solidarität gehört der HADEP, vor allem den vielen politischen Aktivisten, die für die nächsten 5 Jahre von jeder politischen Betätigung ausgeschlossen werden sollen. Wir fordern, dass dieses Verbot unverzüglich aufgehoben wird und die Republik Türkei die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie die entsprechenden EU-Konventionen voll respektiert. Diese Entscheidung, die eindeutig im Schatten des bevorstehenden Krieges gegen den Irak gefällt wurde, ist in unseren Augen ein weiteres Hindernis für die Türkei, Mitglied der Europäischen Union zu werden.

Partei des Demokratischen Sozialismus

Französische Kommunistische Partei

Koalition der Linken und des Fortschritts (SYNASPISMOS, Griechenland)

Linkspartei (Schweden)