25. März 2003

Bundesinnenminister Schily provoziert

Das türkische Militär macht mobil. In Südkurdistan/Nordirak drohen eine zweite Kriegsfront und erneute Massaker. Die vermeintlichen und tatsächlichen Beweggründe zum Truppenaufmarsch: Abwehr der kurdischen Flüchtlinge und Vernichtung der Volksverteidigungskräfte des KADEK, der kurdischen Freiheits- und Demokratie-Bewegung.

Das Mitglied des KADEK-Präsidialrates, Duran Kalkan, hat anlässlich des diesjährigen kurdischen Neujahrsfestes Newroz erklärt, dass die Kurden jeglichen Krieg ablehnen und statt dessen ihren Kampf mit demokratischen Methoden fortsetzen wollen. Doch drängten die reaktionären Kräfte zum Krieg. Demokratische und politische Lösungswege sollten den Kurdinnen und Kurden dadurch verschlossen bleiben.

Mit dem Waffenstillstand vor vier Jahren sei die Möglichkeit geschaffen worden, einen Weg der Veränderung zu beschreiten und eine Atmosphäre des Friedens herzustellen. Doch offenbar wolle auch Europa, dass die Kurden niedergeschlagen werden. Die Feindschaft den Kurden gegenüber hätte den Europäern offenbar ihre Denkfähigkeit geraubt.

Bundesinnenminister Schily beschwört vor dem Hintergrund der Entwicklung in Südkurdistan mit seinen jüngsten Warnungen vor der angeblichen Gefahr eines erneuten „kurdischen Terrorismus“ die alten Geister herauf. Die Denkfähigkeit des Ministers bewegt sich in der Kategorie des Herbeiredens von Gewalteskalationen. Er versucht, das Bild des „terroristischen Kurden“ in der Öffentlichkeit wieder zu beleben, um eine Solidarisierung der Menschen mit dem kurdischen Bevölkerungsteil zu verhindern. Das darf nicht gelingen.

AZADI protestiert gegen die erneute Stigmatisierung der kurdischen Bewegung und wohl kalkulierte Provokation durch den Innenminister. Es geht nicht an, dass die politisch Verantwortlichen in dieser Situation noch Öl ins Feuer gießen. Vielmehr sollten sie sich den Problemen sensibel annähern und die kurdische Bewegung in ihren Bemühungen, trotz der ernsten Lage auf einem demokratischen Lösungsweg zu beharren, Aufmerksamkeit schenken.

Die Kurdinnen und Kurden haben in den vergangenen Jahren hinreichend bewiesen, dass sie mit friedlichen und demokratischen Mitteln für die Lösung von Problemen eintreten. Auch die Newroz-Demonstration und Kundgebung vom vergangenen Samstag in Frankfurt/M. waren hierfür eindrucksvolles Beispiel.