1. April 2003

NRW-Innenminister Behrens erklärt Kurden wieder zum Sicherheitsrisiko

Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2002 nutzte der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Fritz Behrens dazu, die Kurdinnen und Kurden in Deutschland wieder einmal zu einem „unkalkulierbaren Sicherheitsrisiko“ zu erklären. Er unterstellte, dass es vor dem Hintergrund des Irak-Krieges und möglicher militärischer Angriffe der türkischen Armee gegen die kurdische Bevölkerung, auch in der Bundesrepublik zu „Gewalttaten bis hin zu Brandanschlägen auf staatliche und halbstaatliche türkische Einrichtungen“ kommen könne. Nach Behrens Auffassung müssten dafür Anhänger des „Kongress für Demokratie und Freiheit in Kurdistan“ (KADEK) verantwortlich gemacht werden.

Obwohl der Innenminister in seiner Erklärung auch darauf verwies, dass die PKK „seit 1999 konsequent auf Gewalt verzichtet hat“, sollte in der jetzigen Situation nicht wieder damit begonnen werden, Gewaltszenarien herbeizureden, die dazu geeignet sind, das Feindbild „Kurde“ in der Öffentlichkeit neu aufzulegen. Eskalationen dieser Art müssen endlich der Vergangenheit angehören.

Die Kurdinnen und Kurden haben in den vergangenen Jahren einseitige und weitreichende Vorleistungen erbracht und deutlich gemacht, dass sie ihren eingeschlagenen friedenspolitischen Weg fortsetzen werden. Die deutschen Politikerinnen und Politiker müssen endlich einmal die Fragen beantworten, warum sie keine Bereitschaft zeigen, auf die kurdische Bewegung zuzugehen, warum sie auf ihrer Unversöhnlichkeit beharren und was sie daran hindert, die Kriminalisierung der Kurdinnen und Kurden zu beenden.

Die Aufhebung des PKK-Verbotes wäre ein überzeugender Schritt und würde die Bemühungen der kurdischen Bewegung um die Fortentwicklung demokratischer und friedenspolitischer Projekte und Perspektiven unterstützen.