30 April 2003

INTERNATIONAL INITIATIVE BRIEFINGS:

Zeit für eine demokratische Lösung - KADEK stellt Lösungspaket vor

Ob völkerrechtswidrig oder nicht - der Krieg im Irak hat die kurdische Frage wieder auf die internationale Agenda gesetzt. In der Diskussion über föderale Strukturen im Irak nimmt die Zukunft der irakischen Kurden einen gewichtigen Raum ein. Die Diskussionen von renommierten Denkfabriken sind hier schon weiter. Dort nahm der Traum von einem "demokratischen Mittleren Osten" virtuell Gestalt an. Wie diese Demokratie zu verstehen ist bleibt offen. Dies müssen letztendlich die Menschen im Mittleren Osten selbst entscheiden. Die geographische Lage der Kurden ist für derartige Planspiele interessant.
Seit dem Abkommen von Lausanne im Jahre 1923, wo u.A. die Aufteilung Kurdistans manifestiert wurde, mussten zwangsläufig alle nationalen kurdischen Bestrebungen auf die Regime destabilisierend wirken, auf deren Territorium sich kurdisches Siedlungsgebiet befand. Mit den heutigen Bestrebungen nach einer Neuordnung des Mittleren Ostens erscheint das in einem anderen Licht. Die demokratischen Bestrebungen der Kurden in der Türkei und ihr erklärter Wille, die kurdische Frage innerhalb der bestehenden Grenzen auf dem Weg der Demokratisierung zu lösen, könnten durchaus stabilisierend wirken.
Ohne die Lösung der kurdischen Frage und der Israel-Palästina-Frage bliebe dies nur ein Traum. Der Status quo ist in Frage gestellt. Ziel muss ein demokratischer Mittlerer Osten sein, in dessen föderalen Freiräumen die Entwicklung von zivilgesellschaftlichen Strukturen den mentalen Ruck hervorzubringen vermag, dessen die Region so dringend bedarf. Die oligarchischen, theokratischen und nepotistischen Regime sind dafür nur ein Hindernis. Die Schaffung von KSZE-ähnlichen Strukturen wäre ein erster Schritt, die Mitwirkung aller relevanten Kräfte zu ermöglichen. Eine Demokratisierung von "oben" hätte nur wenig Aussicht auf Erfolg, wenn sie nicht von den Menschen getragen wird. Die jetzt entstandene Dynamik wirkt auf die Völker und die sie regierenden Regime gleichermaßen anregend, sich auf einen Prozess des Umdenkens einzulassen. Entscheidend wird jedoch sein, inwieweit sich gesellschaftliche Basiskräfte in diesen Prozess einbringen können.
Die Kurden in der Türkei haben deutlich gemacht, dass sie dafür bereit sind. Dies wird durch eine konsequente Friedenspolitik unterstrichen. Die Türkei kann sich diesem Prozess nicht verschließen, wenn sie ihren weiteren Fortbestand sichern will. Der einzig gangbare Weg ist das Einvernehmen mit ihren kurdischen Bürgern. Eine demokratische Türkei, die allen Bürgern die gleichen kulturellen und politischen Rechte zugesteht, könnte so eine Vorreiterrolle für die Demokratisierung des gesamten Mittleren Ostens übernehmen. Es ist nun an der Türkei, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen.

Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir ein Lösungspaket, dass der Präsidialrat des KADEK am 19. April veröffentlicht hat:

Zeit für eine demokratische Lösung

Der Krieg im Irak markiert für die Länder des Mittleren Ostens den Beginn einer neuen Zeit. Bisher konnten diese keines ihrer weitreichenden gesellschaftlichen und nationalen Probleme lösen. Die Errichtung von Regimen, die auf Demokratie, Freiheit und Menschenrechte gründen, scheint möglich. Die Möglichkeit bzw. die Bedingungen für eine Lösung sind gegeben. Eine grundlegende Eigenschaft dieses Phase ist die Parallelität von Krieg und Friedensbestrebungen. Wenn auch keine konkreten Ergebnisse vorliegen, bleibt dennoch am Beispiel des Iraks festzustellen, dass ein militärischer Ansatz verfolgt wird, wenn politische und friedliche Lösungen nicht angegangen werden, egal, ob die Gründe dafür im Inneren oder Äußeren zu suchen sind. Für die Völker des Mittleren Ostens hat es keinen Sinn den Frieden zu verteidigen, wenn nicht gleichzeitig nach einer Lösung gesucht wird. Andernfalls hieße das, sich schicksalhaft einer Rückständigkeit zu ergeben, die eine gesellschaftliche Entwicklung völlig unmöglich macht. Nichts anderes hätte die Fortsetzung des irakischen Regimes bedeutet. Demzufolge ist der Sturz dieses Regimes positiv zu bewerten, da es der gesellschaftlichen Entwicklung nutzt.
Sämtliche Regime des Mittleren Ostens haben ihre Fähigkeit eingebüßt, für die immensen Probleme der Region eine Lösung zu finden; obwohl große Quellen des Reichtums und Möglichkeiten zur Entwicklung vorhanden sind; daher verschärfen sich die Probleme weiter. Der Grund für die ausbleibenden Entwicklungen auf dem Gebiet der Demokratie, bürgerlicher Freiheiten und Menschenrechte ist hier zu suchen. Dahingehende Bestrebungen der Völker werden mit verschärfter Unterdrückung beantwortet. Die Völker des Mittleren Ostens leben inmitten von Reichtum in Armut. Die Politik der Länder in der Region im Umgang mit den reichhaltigen Ressourcen befriedigt nicht den Wunsch der Völker nach einem besseren Leben. Armut, Hunger und schlechte Lebensbedingungen sind dieser Politik geschuldet. Demgegenüber versuchen diese Regime ihre Existenz weiterhin aufrecht zu erhalten, indem sie sich sämtlichen Bemühungen für einen demokratischen Wandel verschließen. Diese Situation macht eine Überwindung der Regime unabdingbar.
Während die Menschheit auf dem Gebiet der gesellschaftlichen Entwicklung Quantensprünge vollzog, blieb der Mittlere Osten zur Ausweglosigkeit und Rückständigkeit verurteilt. Während dort einmal die Wiege der menschlichen Zivilisation stand, ist diese Region heute eine Hochburg der Rückständigkeit. Den dortigen Völkern ist eine Lebensform aufgezwungen, die sich auf Werte der Vergangenheit beruft anstatt eine freie Zukunft anzuvisieren und sich gegen jeden demokratischen Wandel sperrt. Noch immer prägt die Doktrin vom "heiligen Staat" den Charakter der Regime des Mittleren Ostens, die noch in den Zeiten des sumerischen Priesterstaates wurzelt. Einen Schritt vor, zwei zurück, darin drückt sich konkret ihre schizophrene Haltung gegenüber der Notwendigkeit von gesellschaftlicher Entwicklung aus. Aus welchen Blickwinkel man es auch betrachtet; diese Regime bilden das Haupthindernis für die Verwirklichung von Demokratie, bürgerlichen Freiheiten, Menschenrechten und menschenwürdigen Lebensbedingungen. Deshalb bleibt den unterdrückten Völkern, Frauen und Arbeitenden, als einziger Ausweg für die eigene Befreiung, nur die Überwindung dieser reaktionären Regime. Dies ist ohne Zweifel legitim, wenn es auf demokratischen Wege geschieht bzw. zu einer demokratischen Entwicklung beiträgt.
Der von den Regimen des Mittleren Ostens im 20. Jahrhundert aufrecht erhaltene Status quo verleugnete das kurdische Volk und gab es der Vernichtung preis. Systematisch wurden ihm nationale Freiheiten und Menschenrechte vorenthalten. Sämtliche Freiheitsforderungen wurden mit Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft blutig unterdrückt. Massaker und Vertreibung, Gefängnis und Folter, Armut und menschenunwürdige Behandlung prägten das Leben der Kurden. Verleugnung und Vernichtung waren die Grundlage der Politik, welche die regionalen Hegemonialmächte und internationalen Kräfte betrieben. In den 70er Jahren des letzten Jahrhundert sah sich das kurdische Volk in seiner Existenz bedroht. Dies war der Zeitpunkt, an dem unter der Führung Abdullah Öcalans der Kampf für die Renaissance der kurdischen Nation begonnen wurde. Dieser konnte Mitte der 90iger Jahre erfolgreich abgeschlossen werden. Auf der Grundlage der daraus resultierenden Errungenschaften entwickelte sich in den darauffolgenden Jahren der nationale Befreiungskampf. Sämtliche Angriffe konnten diese Entwicklung nicht stoppen. Deshalb wurde unser Vorsitzende im Rahmen eines internationalen Komplotts gefangengenommen und an die Türkei ausgeliefert.
Dieser Angriff richtete sich gegen das gesamte kurdische Volk. Federführend dabei waren die Vereinigten Staaten von Amerika. Während der achtjährigen Amtszeit der Clinton-Administration leistete Amerika unbegrenzte Unterstützung im Vernichtungskrieg der Türkei gegen den Freiheitskampf in Kurdistan. Die Clinton-Regierung war an keiner Lösung der kurdischen Frage interessiert. Sie hielt das Regime in der Türkei am Leben, dass selbst für amerikanische Interessen zur Last geworden war. Das Vorgehen der Clinton-Regierung im Mittleren Osten trug zum weiteren Fortbestand der dortigen reaktionären Regime bei. Das sich das Saddam-Regime noch lange Jahre nach dem Golfkrieg von 1991 halten konnte, ist auch dieser Tatsache geschuldet. Nach der Wahl Im Jahre 2000 verlor diese Administration die Macht. Die neue Regierung sah sich zu einer Zäsur in der amerikanischen Weltpolitik bzw. der Nah-Ost-Politik gezwungen, was ernsthafte Veränderungen mit sich brachte.
Die Antwort unseres Vorsitzenden auf das internationale Komplott war eine Friedenspolitik, die auf einen demokratischen Wandel ausgerichtet ist. In seiner Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte legte er ausführlich die Grundlagen für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage innerhalb der bestehenden Grenzen dar. Für die Verwirklichung dieses Projektes ist die Anwendung von friedlichen und politischen Methoden vorgesehen. Diese bildeten für die PKK, später für den KADEK die Grundlage ihres Vorgehens. Für den demokratischen Wandel der Regime in der Türkei, im Iran, Irak und Syrien; welche die Hegemonie in Kurdistan ausüben, unternahm das kurdische Volk in den letzten vier Jahren vielseitige Anstrengungen. Während die als Serhildan bezeichneten demokratischen Massenaktionen zu einem Motor dieses Prozesses avancierten, verstärkten die genannten Regime ihren Widerstand gegen eine demokratische Lösung. Bisher entwickelten sie keine wirklich ernsthafte Initiative für eine friedliche und politische Lösung. Weder bewiesen sie die Fähigkeit zu demokratischen Reformen, noch unternahmen sie ernsthafte Schritte zu einer Lösung der kurdischen Frage. Trotz der Schwäche des irakischen Regime führte dies seine Politik fort, während die Türkei Gesetze verabschiedete, die nicht umgesetzt wurden. Auch Iran und Syrien haben bisher keine Anstrengungen zur Veränderung ihrer Politik unternommen. Die sich dem Wandel versperren, werden früher oder später dazu gezwungen werden. Im Fall des Irak hat Amerika diese Rolle übernommen. Sollten sich die Länder des Mittleren Ostens gegen einen demokratischen Wandel weiterhin sperren, werden weitere Interventionen in der einen oder anderen Form unausweichlich sein.
Amerika sieht im weiteren Fortbestand des kapitalistischen Systems des 20. Jahrhunderts keinen Nutzen mehr für eine Weiterentwicklung. Deshalb ist es zu seiner Überwindung entschlossen, weshalb es gegen all diejenigen Regime intervenieren wird, die dem entgegen stehen. Soweit dies ersichtlich ist, ringt Amerika als führende Macht jenes Systems mit dessen Unterbau. Deshalb nimmt es keine Rücksicht auf die Verbündeten, welche dem im Wege stehen. Die Führung des Irakkrieges trotz Widerspruches von Deutschland, Frankreich und Russland ist auch in diesem Kontext zu sehen. Auch die ständige Wiederholung des Arguments, dass man strategischer Bündnispartner sei, wird die Türkei nicht vor dem Verlust ihrer früheren Position bewahren. In den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts wurde durch den Zusammenbruch des Realsozialismus das weltweite System der Bi-Polarität rasant überwunden. Gleiches steht dem kapitalistischen System des 20. Jahrhunderts bevor. Eine Neuordnung der Welt bzw. des Mittleren Ostens scheint unausweichlich. Wichtig dabei wird sein, mit welchen Methoden dieser Wandel durchgeführt wird. Orientierung dabei müssen Menschheitswerte wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte sein.
Der Erfolg der Intervention im Irak wird vom Aufbau einer Demokratie abhängen, welche die bürgerlichen Freiheiten und die Verwirklichung der Menschenrechte gewährleistet. Nur wenn dahingehend Fortschritte erzielt werden, können weitere mögliche Interventionen Aussicht auf Erfolg haben. Ein weiteres Fortbestehen der alten Regime würde nur zu einem Chaos führen. Deshalb gibt es keine Alternative zum Aufbau demokratischer Regime, die sich auf die Souveränität der Völker stützen. Dies zu ermöglichen müsste auch im Interesse der Vereinigten Staaten liegen. Demgegenüber bedürfen die Regime in der Region eines demokratischen Wandels. Nur weitreichende demokratische Reformen können diese vor Krieg bzw. massivem Druck bewahren. Dies trifft insbesondere auf jene Regime zu, welche die Hegemonie in Kurdistan ausüben. Die Völker der Region müssen unter den nun veränderten Bedingungen die Initiative zum demokratischen Wandel ergreifen; weshalb die Organisierung aller demokratischen Kräfte und die Verstärkung ihrer Bemühungen notwendig sind. Wenn die kurdische Nationalbewegung ihre Rolle in einem möglichen Lösungsprozess ausfüllen will, muss die bisherige Politik überprüft und der Kampf für Demokratie zu ihrem zentralen Bestandteil werden. Anstelle von nationalistischen Konzepten ist eine Strategie erforderlich, die das Ziel demokratischer Einheit verfolgt. Klassische nationalistische Politik hätte nur wenig Aussicht auf Erfolg. Vor allem die kurdische Nationalbewegung bedarf des demokratischen Wandels. Der KADEK kann hier ein Beispiel für alle nationalen Kräfte sein.
Der KADEK vertritt die Auffassung, dass die Zeit für eine demokratische Lösung gekommen ist. Um weiteres Leid durch Krieg von den Völkern abzuwenden, setzt er sich für friedliche politische Vorgehensweisen ein.

Allgemeine Grundlagen für eine demokratische Lösung

1. Einberufung einer Nahostkonferenz, unter Beteiligung sämtlicher Regierungen, politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen der Region. Hierbei darf es keinen Unterschied zwischen Nation, Geschlecht und Glaubenszugehörigkeit geben. Die Konferenz muss Kriterien für den Aufbau demokratischer Regierungsstrukturen festlegen, die demokratische Rechte, bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte für alle Teile der Gesellschaften vorsehen.

2. Einberufung einer Konferenz unter der Beteiligung der türkischen, syrischen, irakischen und iranischen Regierungen, auf deren Territorien sich kurdisches Siedlungsgebiet befindet. Weiterhin muss die Teilnahme von politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisation gewährleistet sein. Die Festlegung der Prinzipien von demokratischen Regierungsformen und des Rahmens für die Lösung der kurdischen Frage muss ein zentraler Bestandteil der Konferenz sein.

3. Verlagerung der Machtstrukturen in der Türkei, im Iran, Irak und Syrien auf ein parlamentarisches demokratisches System, in dem sämtliche Schichten der Gesellschaft gleichberechtigt vertreten sind. Dies soll gesetzlich garantiert werden.

4. Aufhebung sämtlicher Vereinbarungen zwischen der Türkei, dem Irak, Iran und Syrien, die auf die Entrechtung der Kurden abzielen bzw. ihnen die bürgerlichen Freiheiten vorenthalten. Sämtliche dahingehenden Bestrebungen müssen beendet werden.

5. Entschuldigung der Türkei, des Iran, Iraks und Syriens für das im 20. Jahrhundert am kurdischen Volk begangene Unrecht. Der Erlass eines Gesetzes, in dem diese Schuld anerkannt wird, wäre ein erster vertrauensbildender Schritt hin zur Bildung einer Einheit in Freiheit.

6. Beseitigung aller Hindernisse, die dem kurdischen Volk die gleichberechtigte Teilnahme am politischen, ökonomischen und sozialen Leben verwehren. Dies muss durch den Erlass entsprechender Gesetze abgesichert sein.

7. Die Wahrung der Freiheit des kurdischen Volkes innerhalb der bestehenden Staatsgrenzen. Die kurdische Nationalbewegung muss sich sämtlicher Separatismusbestrebungen enthalten.

8. Förderung der kurdischen Identität, Förderung der Gleichberechtigung der Frau durch entsprechende Gesetze.

Grundlagen für eine demokratische Lösung in der Türkei

1. Ausarbeitung einer demokratischen Verfassung unter Beteiligung von Regierung, politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die den universalen Kriterien der Menschenrechte entspricht und die bürgerlichen Freiheiten garantiert.

2. Gewährleistung der freien politischen Betätigung und Beendigung der Praxis der willkürlichen Schließung politischer Parteien; die Schaffung eines Wahlsystems, das sämtlichen Gesellschaftsschichten die Vertretung im Parlament ermöglicht.

3. Erlass von eigenen Gesetzen mit dem Ziel das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Regionen in der Türkei zu beseitigen; Gesetze zur Förderung der Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann sowie zum Schutz von gesellschaftlichen Gruppen, die Opfer von ethnisch und religiös motivierter Benachteiligung geworden sind. Deren Rechte sind in der Verfassung zu verankern.

4. Umfassende Gesetzesänderungen, die die soziale Sicherheit der arbeitenden Bevölkerung zum Ziel haben.

5. Beseitigung aller Hindernisse, die das Recht auf freie politische Vereinigung und Meinungsäußerung einschränken bzw. verhindern. Es sollen die entsprechenden rechtlichen und ökonomischen Voraussetzungen geschaffen werden, die es ermöglichen, diese Rechte wahrzunehmen.

6. Anerkennung der Existenz des kurdischen Volkes und Verankerung seiner Rechte als solches in der auszuarbeitenden Verfassung in einer separaten Präambel zur Lösung der kurdischen Frage.

a) Änderung des Wahl- und Parteiengesetzes dahingehend, dass die Vertretung des kurdischen Volkes als solches im Parlament ermöglicht wird.
b) Erlass eines eigenen Gesetzes, dass dem kurdischen Volk die Beteiligung an der politischen Macht ermöglicht.
c) Errichtung einer erweiterten Kommunalverwaltung, die auf dem Wege freier Wahlen dem kurdischen Volk die Wahrnehmung seines Selbstbestimmungsrechtes ermöglicht. Dies ist durch eine entsprechende Gesetzgebung abzusichern und in der Verfassung zu verankern. Gleichzeitig soll dies als Modell zur Lösung der kurdischen Frage betrachtet werden.
d) Freilassung des Vorsitzenden des KADEK, Abdullah Öcalan. Gleichzeitig sind ihm sämtliche sozialen und politischen Rechte zuzuerkennen. Als erstes muss seine Isolationshaft beendet werden.
e) Erlass einer Generalamnestie für alle politischen Gefangenen. Ihnen müssen sämtliche sozialen und politischen Rechte zuerkannt werden. Weiterhin müssen sämtliche kriegerischen Handlungen eingestellt werden, um den Guerillakräften des KADEK und auch anderen oppositionellen Gruppierungen die Wiedereingliederung in das Zivilleben zu ermöglichen.
f) Verfassungsrechtliche Absicherung des Rechts auf freien Gebrauch der kurdischen Sprache und ihrer Weiterentwicklung. Muttersprachlicher Unterricht, muttersprachliches TV und Radio sowie der freie Gebrauch der eigenen Muttersprache in allen Lebensbereichen muss uneingeschränkt gewährleistet sein.
g) Auflösung des staatlichen Dorfschützersystems und sämtlicher Strukturen des Spezialkrieges. Die Verantwortlichen für extralegale Hinrichtungen sind zu ermitteln und der Gerichtsbarkeit zuzuführen.
h) Die Verbesserung der rechtlichen Situation von Kriegsopfern. Um eine baldige Rückkehr der Vertriebenen in ihre Dörfer zu ermöglichen, sind diesbezügliche Programme zu entwerfen und unverzüglich umzusetzen.

Eine schnelle Umsetzung der hier skizzierten Lösungsansätze wird es der Türkei ermöglichen, ihre Probleme zu lösen und ihr den Weg in eine bessere Zukunft öffnen.

Grundlagen für eine demokratische Lösung im Iran

1. Ausarbeitung einer Verfassung, welche die Errichtung eines demokratischen parlamentarischen Systems ermöglicht, das den universalen Prinzipien der Menschenrechte Rechnung trägt und die bürgerlichen Freiheiten garantiert. Die bestehende Verfassung und Gesetze sollen unter Einbeziehung aller Teile der Gesellschaft entsprechend umgearbeitet werden.

2. Verankerung des Rechts auf freie politische Betätigung und Gründung von politischen Parteien in der auszuarbeitenden Verfassung.

3. Das Recht auf Gründung von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Gewerkschaften, Vereine und Stiftungen sowie das Recht auf deren freie Betätigung muss in der Verfassung gewährleistet sein. Vorhandene Gesetzgebung ist dementsprechend zu ändern.

4. Erlass von eigenen Gesetzen; welche die Beseitigung des wirtschaftlichen Gefälles zwischen den Regionen im Iran, die Förderung der Gleichberechtigung der Frau sowie den Schutz gesellschaftlicher Gruppen vorsehen, die Opfer von ethnisch und religiös motivierter Benachteiligung geworden sind. Deren Rechte sind in der Verfassung zu verankern.

5. Umfassende Gesetzesänderungen, die die soziale Sicherheit der arbeitenden Bevölkerung zum Ziel haben.

6. Erlass einer Generalamnestie für politische Gefangene und verbotene Organisationen als Voraussetzung für einen gesellschaftlichen Friedens, indem diesen die freie Beteiligung am gesellschaftlichen und politischen Leben ermöglicht wird.

7. Anerkennung der Existenz des kurdischen Volkes und Verankerung seiner Rechte als solches in der auszuarbeitenden Verfassung in einer separaten Präambel zur Lösung der kurdischen Frage.

a) Änderung des Wahl- und Parteiengesetzes, um die Vertretung des kurdischen Volkes im Bundesparlament zu gewährleisten und den Erlass eines eigenen Gesetzes, dass dem kurdischen Volk die Beteiligung an der politischen Macht ermöglicht.
b) Reform der Grenzen der Bundesländer, die das kurdische Siedlungsgebiet mit einbezieht.
Stärkung und Erweiterung der Föderalparlamente, die durch freie Wahlen legitimiert sind. Dies ist durch eine entsprechende Gesetzgebung abzusichern und in der Verfassung zu verankern. Gleichzeitig ist dies als Modell zur Lösung der kurdischen Frage anzusehen.
c) Verfassungsrechtliche Absicherung des Rechts auf freien Gebrauch der kurdischen Sprache und ihrer Weiterentwicklung. Muttersprachlicher Unterricht, muttersprachliches TV und Radio sowie der freie Gebrauch der eigenen Muttersprache in allen Lebensbereichen muss vollständig gewährleistet sein.
d) Aufhebung aller Gesetze, die die Freiheit des kurdischen Volkes beschneiden. Alle damit verbundenen Maßnahmen müssen eingestellt werden.

Die Umsetzung tiefgreifender demokratischer Reformen, wie sie die iranische Gesellschaft fordert, und eine Lösung der kurdischen Frage wie oben beschrieben, entziehen der Gefahr einer Einmischung von außen den Boden. Dies würde einen iranischen Staat schaffen, der von seinen Bürgern getragen und verteidigt wird.

Voraussetzungen für eine demokratische Lösung im Irak

1. Das neue Regime im Irak bedarf einer demokratischen parlamentarischen Struktur. Sämtlichen nationalen, gesellschaftlichen und politischen Gruppen muss die Beteiligung am Aufbau einer Regierung und der Ausarbeitung seiner Verfassung ermöglicht werden.

2. Aufbau der neuen Regierung auf der Grundlage der universalen menschenrechtlichen Prinzipien und die vollständige Gewährung aller bürgerlichen Freiheiten.

3. Das Recht auf freie und uneingeschränkte politische Betätigung und das Recht zur Gründung von politischen Parteien sollen von der Verfassung garantiert werden.

4. Das Recht auf eine demokratische Organisierung der Zivilgesellschaft als unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen Staatsform sollen von der Verfassung garantiert werden..

5. Es sollen Rechtsgrundlagen zur sozialen Absicherung der arbeitenden Bevölkerung geschaffen werden.

6. Sicherung der Einheit des Irak auf der Grundlage der Gleichberechtigung zwischen den arabischen, kurdischen, assyrischen und turkmenischen Volksgruppen.

7. Sonderstatus für die Verwaltung von Mosul und Kirkuk innerhalb der Grenzen der kurdischen Föderation und unter der Kontrolle des kurdischen Parlamentes.

8. Freiwillige Rückführung von Kurden, Assyrern und Turkmenen in ihre Heimat, die von verschiedenen Regimen vertrieben wurden. Entschädigung aller, die aus politischen Gründen aus ihrer angestammten Heimat vertrieben wurden.

9. Kurdistan als Teil der föderalen Struktur des Irak und die Rechte des kurdischen Volkes
sollen in einer eigenen Präambel der irakischen Verfassung festgeschrieben werden.

a) Die föderale Struktur des Irak soll in der Verfassung verankert werden und in ihrem Rahmen das Parlament und die Regionalregierung von Kurdistan durch freie Wahlen legitimiert werden.
b) Abhaltung von freien Parlamentswahlen in Kurdistan. Das Recht auf eine eigene Gesetzgebung im Rahmen des föderalen Systems muss gewährleistet sein.
c) Von der Verfassung garantiertes Recht auf freie politische Betätigung und Gründung politischer Parteien innerhalb des kurdischen Teilstaates. Der Sonderstatus für Parteien wie die KDP und PUK muss aufgehoben werden.
d) Schaffung von adäquaten Bedingungen für die freie Entwicklung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in dem kurdischen Teilstaat. Die Rechte der Frauen und der arbeitenden Bevölkerung müssen von der Verfassung garantiert sein.
e) Anerkennung der Rechte der Assyrer und Turkmenen sowie der Jeziden. Diese müssen durch Sonderegelungen an der politischen Macht beteiligt werden.

Nach einer langen Zeit der Diktatur und des Krieges bleibt den arabischen, kurdischen, assyrischen und turkmenischen Volksgruppen sowie den Angehörigen der schiitischen und jezidischen Glaubensrichtung als Alternative nur der Versuch diese Probleme auf demokratischem Wege unter Wahrung der Einheit des Staates zu lösen. Nur dann werden sich die amerikanischen bzw. alliierten Kräfte aus dem Irak wieder zurückziehen.

Grundlagen für eine demokratische Lösung in Syrien

1. Beendigung des Ausnahmezustandes, auf dessen Grundlage Syrien heute noch regiert wird.

2. Ausarbeitung einer Verfassung; welche den Aufbau eines demokratischen parlamentarischen Systems vorsieht, das den universalen Prinzipien der Menschenrechte folgt und die bürgerliche Freiheiten achtet. Die bisherige Verfassung muss unter Beteiligung sämtlicher nationaler, sozialer und politischer Gruppierungen entsprechend geändert werden.

3. Die Verfassung garantiert das Recht auf freie politische Betätigung und Gründung von politischen Parteien.

3. Das Recht auf Gründung von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Gewerkschaften, Vereinen und Stiftungen sowie das Recht auf deren freie Betätigung muss von der Verfassung gewährleistet werden. Die Verfassung ist entsprechend zu ändern.

4. Erlass von eigenen Gesetzen; welche die Beseitigung des wirtschaftlichen Gefälles zwischen den Regionen des Landes, die Förderung der Gleichberechtigung der Frau sowie den Schutz gesellschaftlicher Gruppen vorsehen, die Opfer von ethnisch und religiös motivierter Benachteiligung geworden sind. Deren Rechte sind in der Verfassung zu verankern.

5. Rechtsgrundlagen für eine politische Ordnung, die das friedliche und demokratische Zusammenleben von Arabern, Kurden, Assyrern, Armeniern und Drusen sowie allen anderen Minderheiten gewährleistet.

6. Umfassende Gesetzesänderungen, die die soziale Sicherheit der arbeitenden Bevölkerung zum Ziel haben.

7. Erlass einer Generalamnestie für politische Gefangene und verbotene Organisationen als Voraussetzung für einen gesellschaftlichen Friedens, indem diesen die freie Beteiligung am gesellschaftlichen und politischen Leben ermöglicht wird..

8. Anerkennung der Existenz des kurdischen Volkes und Verankerung seiner Rechte als solches in der auszuarbeitenden Verfassung in einer separaten Präambel zur Lösung der kurdischen Frage.

a) Erlass eines Wahl- und Parteiengesetzes, welches die Vertretung des kurdischen Volkes im Parlament gewährleistet sowie eines eigenen Gesetzes, dass dem kurdischen Volk die Beteiligung an der politischen Macht ermöglicht.
b) Aufbau einer erweiterten Kommunalverwaltung, die auf dem Wege freier Wahlen dem kurdischen Volk die Wahrnehmung seines Selbstbestimmungsrechtes ermöglicht. Dies ist durch eine entsprechende Gesetzgebung abzusichern und in der Verfassung zu verankern. Gleichzeitig soll dies als Modell zur Lösung der kurdischen Frage betrachtet werden.
c) Beendigung der "Fremdenpolitik", die auf einen Großteil des in Syrien lebenden kurdischen Volkes angewandt wird. Sämtliche von der Verfassung garantierten Staatsbürgerrechte sind zuzuerkennen und für erlittene Nachteile Entschädigung zu leisten.
d) Verfassungsrechtliche Absicherung des Rechts auf freien Gebrauch der kurdischen Sprache und ihrer Weiterentwicklung. Muttersprachlicher Unterricht, muttersprachliches TV und Radio sowie der freie Gebrauch der eigenen Muttersprache in allen Lebensbereichen muss uneingeschränkt gewährleistet sein.

Nur wenn der Zusammenhalt des Staates auf demokratischem Wege gesichert wird,
kann Syrien seine weitreichenden Probleme lösen und die Gefahr äußerer Einmischung beseitigen. Ein starkes und entwickeltes Syrien wird nur auf dem Wege der Demokratie möglich sein. Dieser Weg der Demokratie liegt im Interesse aller Beteiligten. Zum Aufbau demokratischer Regierungen gibt es keine Alternative, insbesondere nicht in denjenigen Staaten, die das Gebiet Kurdistans beherrschen. Den nach Freiheit strebenden Kurden fällt damit auf dem Wege der Demokratisierung und Zusammenarbeit dieser Länder eine vermittelnde und verbindende Rolle zu.
Grundlage für einen demokratischen Prozess ist der Dialog. Hierzu ist der KADEK bereit - ohne Vorbedingungen.

19. April 2003,
Präsidialrat des KADEK


(Übersetzung aus dem türkischen Orginal: Koordinationsbüro der Internationalen Initiative "Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan")