KON-KURD
Konföderation kurdischer Vereine in Europa

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Pressemitteilung
26. Mai 2003

 

Für eine politische, friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage

Die 40 Millionen Kurden gehören mit ihrer 5000jährigen Geschichte zu den ältesten Völkern des Mittleren Ostens. Nach dem ersten Weltkrieg wurde Kurdistan am 23. Juli 1923 im von den Siegermächten organisierten Abkommen von Lausanne in vier Teile aufgeteilt. Mit der kurdischen Sprache und Kultur wurde künftig die gesamte kurdische Existenz geleugnet.
Die Republik Türkei wurde durch den gemeinsamen Kampf des kurdischen und türkischen Volkes gegründet. Während im ersten Parlament der Republik die Kurden mit ihrer eigenen Kultur vertreten waren, verleugneten die verschiedenen Regierungen nach 1925 die kurdische Existenz und sprachen ihnen nicht einmal grundlegende Menschenrechte zu. Damit begannen unzählige kurdische Aufstände für demokratische, kulturelle und menschliche Rechte. Alle Aufstände wurden mit politischer, militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung des Westens für die Türkei blutig niedergeschlagen. Mit dem Militärputsch von 1980 erreichte die Repression einen Höhepunkt. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit wurden Dutzende Intellektuelle, revolutionäre und demokratische Kurden und Kurdinnen in den Gefängnissen getötet, Tausende wurden in unvorstellbarer Form gefoltert.
In dieser Situation blieb den Kurden keine andere Alternative, als für ihre demokratischen Rechte zu kämpfen. Unter Führung von Abdullah Öcalan begann 1984 der bewaffnete Kampf. Ende der achtziger Jahre zeigte das kurdische Volk der Weltöffentlichkeit mit demokratischen Aktionen, dass es den Kampf mit großer Mehrheit unterstützte. In den neunziger Jahren wurden in der Republik Türkei insbesondere durch Contraguerillamethoden 5000 Menschen ermordet, darunter Abgeordnete, Intellektuelle, Schriftsteller, Journalisten und Politiker. 4000 Dörfer wurden zerstört und Millionen Kurden und Kurdinnen zur Flucht gezwungen. Abdullah Öcalan rief 1993, 1995und 1998 einseitige Waffenstillstände aus, um eine demokratische Lösung der kurdischen Frage zu ermöglichen. Alle Bemühungen für eine Lösung der kurdischen Frage mit demokratischen und politischen Methoden wurden jedoch zurückgewiesen. Am 15. Februar 1999 wurde Abdullah Öcalan in internationaler Zusammenarbeit verschiedener Geheimdienste entführt und der Türkei ausgeliefert.
Unter Missachtung internationaler Abkommen wird jetzt der Kontakt zwischen Abdullah Öcalan und seiner Verteidigung sowie seiner Familie verhindert. Er ist unter schwersten Isolationsbedingungen inhaftiert. Auch heute können Kurdinnen und Kurden, die innerhalb der Grenzen der Türkei leben, ihre eigene Sprache nicht frei gebrauchen und ihre Kultur nicht leben. Sie können ihren Kindern nicht die Namen geben, die sie wollen und können keinen Gebrauch von demokratischen, gesetzlich festgelegten Rechten machen. Die kurdische Frage ist nach wie vor ein internationales Problem.

Wir sind davon überzeugt, dass Stabilität, Frieden und Wohlstand im Mittleren Osten nur erreicht werden kann, wenn die kurdische Frage mit demokratischen, politischen und friedlichen Methoden gelöst wird. Wir rufen dazu auf, unsere unten aufgeführten Forderungen zu unterstützen.

1. Freiheit für Abdullah Öcalan, Anerkennung seiner politischen und sozialen Rechte, Aufhebung der Isolation. Abdullah Öcalan steht für eine anti-nationalistische, auf der Geschwisterlichkeit der Völker basierende politische Lösung, für eine Demokratisierung der Türkei und die Befreiung des kurdischen Volkes.

2. Ausrufung einer unterschiedslosen Generalamnestie für alle politischen Gefangenen und die Anerkennung ihrer politischen und sozialen Rechte. Einbeziehung der Volksverteidigungskräfte in die Amnestie, um künftig bewaffnete Auseinandersetzungen zu vermeiden.
3. Durchsetzung von Gedanken- und Organisationsfreiheit.

4. Verfassungsrechtliche Anerkennung kurdischer Identität, Sprache und Kultur; Durchsetzung und Förderung der Meinungsfreiheit; Aufhebung aller Beschränkungen für kurdische Medien.

5. Gewährleistung der Rückkehr in die Dörfer für die zur Flucht gezwungene Bevölkerung; Wiederaufbau der zerstörten Dörfer; Entschädigung der Opfer

6. Aufklärung der “Morde unbekannter Täter” und Verurteilung der Verantwortlichen.

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