Pressemitteilung

In der Türkei fordern die kurdischen DEHAP-Bürgermeister sowie zivilgesellschaftliche Organisationen eine Generalamnestie für gesellschaftlichen Frieden, um damit eine Demokratisierung voranzutreiben und eine Grundlage für eine Lösung der kurdischen Frage zu schaffen. Angesichts der bedrohlichen Situation in der Türkei betrachten wir diesen Aufruf für gesellschaftlichen Frieden als eine historische Chance für ein freies Zusammenleben der verschiedenen Völker im Land.
In den Diskussionen um einen Neuaufbau im Mittleren Osten nach der Irak-Intervention stellt die Frage der Freiheit der Völker ein wichtiges Thema dar. Für die Zukunft der Region ist ein Leben aller Völker in der Region (Türken, Kurden, Araber, Perser, Assyrer, Armenier, Juden) in Demokratie und Gleichheit von wesentlicher Bedeutung. Die Demokratisierung der Region ist unverzichtbarer Bestandteil unserer Politik.
Während diese Thematik die Agenda in der Region bestimmt, arbeitet der türkische Staat an einem Reuegesetz für die Kurden. Wir bewerten diesen Gesetzentwurf als eine Provokation, mit der jede Hoffnung auf Demokratie zerstört werden soll. Das Reuegesetz wird in der Türkei intensiv diskutiert. Es zeigt offen, dass der türkische Staat keine Demokratisierung und Lösung der kurdischen Frage anstrebt und stattdessen auf seiner Verleugnungs- und Vernichtungspolitik beharrt.
Diese Herangehensweise kann nur abgelehnt und verurteilt werden, wenn Demokratie und gesellschaftlicher Frieden wirklich das Ziel sind.
Der einzige Weg, um die in der Türkei bestehenden schwerwiegenden Probleme zu lösen, ist eine bedingungslose Generalamnestie, mit der ein gesellschaftlicher Frieden und die Partizipation aller gesellschaftlicher Gruppen am demokratischen Prozess gesichert werden kann.
Als Kurdistan-Nationalkongress unterstützen wird die vom KADEK zwischen dem 1. Juni und dem 15. Juli 2003 ausgerufene Kampagne “Generalamnestie für gesellschaftlichen Frieden”, um den politischen Prozess einer demokratischen Lösung der kurdischen Frage voranzutreiben.
Aus diesem Grund rufen wir am 11. Juli zu einer Demonstration in Brüssel auf.
Mit dieser Demonstration wird das kurdische Volk in Europa seinen Protest gegen das geplante Reuegesetz zum Ausdruck bringen. Sie wird ein Zusammentreffen derer sein, die für einen würdevollen und bleibenden Frieden eintreten.
Als Kurdistan-Nationalkongress laden wir unser Volk, alle kurdischen Institutionen, unsere Mitglieder, Pressevertreter sowie alle Menschen, die von Demokratie und Frieden überzeugt sind, zu dieser Demonstration ein.

Nein zum Reuegesetz!
Das kurdische Volk bereut seinen Kampf für Demokratie, Frieden und Freiheit nicht!
Generalamnestie für demokratische Partizipation und gesellschaftlichen Frieden!

Kurdistan-Nationalkongress
Leitungsrat
Datum: Mittwoch, 11. Juni 2003
Auftaktkundgebung: Albert II (Gare du Nord), Brüssel
Uhrzeit: 10 Uhr
Abschlusskundgebung: Porte Anderlecht (Gare de Midi)
Uhrzeit: 12.30–17 Uhr