Presseerklärung

Seit nun mehr als vier Jahren sind die Kurden, bemüht um eine demokratische Lösung der Kurdenfrage, einen schwierigen Weg gegangen. Mit der Kampagne "Gesellschaftlicher Frieden erfordert Demokratie " ist der Wunsch nach Anerkennung und Demokratie umrahmt worden.

Aber dennoch werden die Kurden seitens der deutschen Politik weiterhin der Kriminalisierung ausgesetzt. Wie das jüngste Beispiel zeigt. Ohne einen Durchsuchungsbefehl wurden am 8.Juli 2003 in den Räumlichkeiten des Mala Kurda- Vereins in Köln Personalien kontrolliert. Es ist eine Schikane seitens der Kölner Behörden, die seit der Eröffnung der Vereinsräume immer wieder mit scheinheiligen Gründen entweder bürokratische Hürden legen oder mit polizeilichen Durchsuchungen die Vereinsmitglieder physisch drangsalieren.

Wir verurteilen dieses Vorgehen der staatlichen Behörden und fordern sie auf, an einer Lösung der Frage mitzuwirken, die nur im gegenseitigen Dialog gelöst werden kann und nicht mit den Kriminalisierungsversuchen einer ganzen Bevölkerungsgruppe.

Die deutsche Regierung muss endlich von ihrem Kriminalisierungs- Konzept abweichen. Es dient nicht zum Zweck der Völkerfreundschaft und gefährdet die Integrationsbemühungen beiderseits.

YEK-KOM

9.Juli 2003 Düsseldorf