Die
Stellungnahme fasst die Ergebnisse einer sechstägigen Konferenz
der Führung der Organisation zusammen und kündigt einerseits
einen Reformprozess innerhalb der Bewegung als auch neuen Schwung
für den Freiheitskampf an.
Was
die politisch-militärische Position betrifft geht die Führung
des KADEK davon aus, dass der Sturz des irakischen Regimes im Gefolge
der U.S. Intervention einen Prozess angestoßen hat, der zu
einer nahezu vollständigen Auflösung des Status Quo im
Mittleren Osten führt. Angesichts dieses Prozesses haben die
führenden regionalen Mächte Anstrengungen unternommen,
um diesen Wandel aufzuhalten. Die amerikanische Intervention war
nicht beschränkt auf die Zerstörung des irakischen Regimes,
sondern hat letztlich sogar die Zukunft der regierenden Machthaber
in der Türkei, dem Iran, in Syrien und anderen Staaten der
Region in Frage gestellt. Die Grundlagen für eine Fortsetzung
der Politik, wie sie die Regime definieren, die den Status Quo aufrecht
erhalten, sind zu einem großen Teil verschwunden. Gleichzeitig
verlieren die vorhandenen oppositionellen Kräfte, sowohl im
Irak wie auch in den angrenzenden Ländern allmählich ihren
Einfluss. Insbesondere diejenigen Akteure, die an traditionellen
Konzepten der Machtausübung festhalten, ohne ernsthafte Programme
zur Demokratisierung zu entwickeln, wirken desorientiert. Das Beispiel
der KDP zeigt, wie eine Oppositionsbewegung, die an einer primitiven
Form des Nationalismus oder des radikalen Islam festhält, sich
plötzlich unfähig findet, mit einer neuen Entwicklung
umzugehen.
In einer Situation, in der die Regierungen von der Gefahr der Auflösung
bedroht und die Oppositionskräfte desorientiert und unfähig
sind, hat sich eine Allianz des Widerstands gegen die U.S. Intervention
gebildet mit der Türkei, Iran und Syrien im Kern. Genau diese
Allianz hat die Unterstützer des Saddam-Regimes ermutigt, den
bewaffneten Widerstand aufzunehmen. Die Führung des KADEK ist
daher der Meinung, das es das oligarchische Regime der Türkei
ist, das mit einer vielgestaltigen Kampagne versucht den Status
Quo zu bewahren und die Intervention aufs Spiel setzt, indem sie
das gesamte Spektrum der Interventionsgegner unter ihrer eigenen
Führung versammelt.
Auf diese Weise haben die traditionellen Führungsmächte
im Hinblick auf die Intervention, die sie nicht verhindern konnten,
eine Haltung zu ihrer grundlegenden Strategie gemacht, die deren
Auswirkungen auf den Irak beschränkt und ihr damit die Wirkung
nimmt.
Unmittelbar
im Anschluss an ihren militärischen Erfolg drohten die USA
dem Iran und Syrien und machten der Türkei schwere Vorwürfe.
Gleichzeitig trafen sie Vorkehrungen, die den Einfluss der irakischen
Opposition begrenzen sollten, besonders den der KDP und der Schiiten.
Angesichts dieses Angriffs zeigte der Iran die Tendenz Widerstand
zu leisten, während Syrien es vorzog, sich loyal der Türkei
anzuvertrauen. Die KDP andererseits traf eine Absprache mit den
Schiiten, um so gemeinsam ihr Unbehagen zu äußern. Die
Türkei wiederum versuchte, ihre Beziehungen zu den USA zu verbessern
und gleichzeitig eine führende Rolle unter deren Gegnern einzunehmen.
Der Umstand, dass es den USA nicht gelang, im Zentralirak Stabilität
herzustellen, veranlasste die Türkei, ihre Anstrengungen zur
Gefährdung der Intervention zu verstärken und die USA
zu Kooperation nach ihren Bedingungen zu zwingen. Angesichts eines
solchen fait accompli sind sich die USA über den weiteren Verlauf
ihrer Intervention im Unklaren. Die generelle Tendenz der zukünftigen
Entwicklung ist deshalb ebenfalls nicht klar. Die Entscheider in
der türkischen Politik haben es daher eilig, diese Unsicherheit
zu nutzen und ihr sogenanntes Reuegesetz voranzutreiben, das im
Grunde auf einen neuerlichen Angriff auf die kurdische Freiheitsbewehung
hinausläuft. Deshalb wird die Stationierung türkischer
Truppen im Irak von der türkischen Regierung sowohl als Mittel
zur Bekämpfung der kurdischen Freiheitsbewegung gesehen wie
auch als ein Zug im Spiel um die Oberhand bei den Entwicklungen
in der Region.
Angesichts
der Tatsache, dass die jüngsten Entwicklungen auch eine Gelegenheit
bieten, den Status Quo im Mittleren Osten zu überwinden –
eines Status Quo, der für die Kurden Verleugnung und andauerndes
Chaos bedeutete – wurden sie von den meisten Kurden begrüßt.
Vor diesem Hintergrund haben sich die Türkei, Iran und Syrien
abgestimmt, hart gegen die kurdische Freiheitsbewegung vorzugehen.
Insbesondere die Türkei hat ihre Bemühungen verstärkt,
die USA dazu zu bringen, gegen den KADEK vorzugehen und ein Umfeld
zu schaffen, in dem die Politik ihrer Allianz gedeihen kann. Dieses
Umfeld besteht nicht nur aus zunehmenden politischen und militärischen
Attacken gegen unsere Bewegung, sondern auch in dem Versuch, die
USA in eine Auseinandersetzung mit der kurdischen Freiheitsbewegung
hineinzuziehen. Obwohl diese ganze Kampagne darauf abzielt, den
Kurden die Kraft zur Initiative zu nehmen, sind die Bedingungen
reif dafür, dass die fortschrittlichen Kräfte unter den
Kurden beim Bestimmen des weiteren Verlaufs der Entwicklung die
Initiative ergreifen.
Wir
sind daher zuversichtlich, dass es dem KADEK möglich sein wird,
den Verlauf der Ereignisse richtungsgebend dadurch zu beeinflussen,
dass der seine gegenwärtige Defensivposition aufgibt und seine
politischen, organisatorischen, militärischen und diplomatischen
Anstrengungen verstärkt. Wir glauben, dass in der Tat eine
demokratische Entwicklung unmittelbar bevorsteht.
Die
eingetretene Verzögerung im Ablauf der Ereignisse und die Ungewissheit
als Folge des Widerstands der Verteidiger des Status Quo können
nur vorübergehend sein. Keine internationale, regionale oder
gar lokale Macht könnte eine Politik nach altem Muster fortsetzen.
Der Versuch den gleichen Status Quo fortzusetzen, der vorher der
Region aufgebürdet war, wäre sinnlos. Die gegenwärtige
Ungewissheit wird neuen Entwicklungen Platz machen und durch frischen
Schwung in unserem Kampf wird noch deutlicher werden als zuvor,
dass Einheit in Demokratie der Weg zur Lösung der kurdischen
Frage ist. In dem Ausmaß, wie es den Kurden gelingt die Initiative
zu ergreifen, ist eine demokratische Entwicklung in allen Ländern
fast sicher, die über Kurdistan Herrschaft ausüben.
Die
USA werden den Versuch der Umgestaltung des kapitalistischen Systems
nicht aufgeben. Die globale Dominanz eines Kapitalismus auf neokolonialistischer
Basis ist in eine Sackgasse geraten. Die oligarchischen, autokratischen,
theokratischen und monarchischen diktatorischen Regime des Neokolonialismus
behindern die soziale Entwicklung. Der Export von Kapital in diese
Länder reicht nicht aus um eine kapitalistische Wirtschaft
in diesen Ländern profitabel zu machen. Globalisierung verlangt,
dass alle nationalen Beschränkungen des Flusses von Rohstoffen,
Kapital und Technologie abgebaut werden. Soziale Entwicklung andererseits
erfordert, dass Gesellschaften sich entschließen, an den Produktionsprozessen
teilzunehmen. Aus all diesen Faktoren entsteht eine Korrelation
zwischen dem Prozess der Umgestaltung des Kapitalismus und der Demokratisierung.
Wenn der Kapitalismus sich reproduzieren will, muss er die Demokratisierung
vorantreiben. Andernfalls wird er das Schicksal des sozialistischen
Systems teilen. Vor diesem Hintergrund bekommt die mittelöstliche
Intervention der USA die Qualität einer externen transformativen
Dynamik. Sie wird demokratische Entwicklung unvermeidbar machen
– selbst wenn dies auf der Grundlage von Abhängigkeit
geschieht. Der Prozess der Umgestaltung des Kapitalismus verlangt
daher dringend, dass der herrschende Status Quo überwunden
wird und eine demokratische Entwicklung an seine Stelle tritt.
Der unerbittliche Prozess der Intervention, der sich aus dem Wunsch
des Kapitalismus nach Veränderung ergibt, enthält aber
auch für die Menschen die Gelegenheit, unabhängige Demokratien
zu etablieren.
Wenn es ihnen gelingt die Initiative zu ergreifen, können diese
Möglichkeiten sehr wohl in den Dienst einer demokratischen
Zivilisation gestellt werden. Die Kurden könnten eine treibende
Kraft in diesem Prozess werden, einem Prozess der gleichbedeutend
ist mit dem Beginn eines Prozesses, in dessen Verlauf eine Zivilisation
auf der Grundlage von Klassengesellschaften abgelöst wird von
einer demokratischen Zivilisation. Die Freiheitsbewegung, für
die der KADEK steht, hat das Potenzial, die Kurden sowohl zum handelnden
als auch zum Gegenstand dieses Prozesses zu machen. Wenn die Freiheitsbewegung
im Kampf für demokratische Veränderung und Transformation
frischen Wind bekommen soll, muss sie sich selbst substantiellen
Veränderungen unterziehen. Diese wurden auf der Konferenz der
erweiterten KADEK-Führung folgendermaßen skizziert.
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Die
Türkei hat eine neuerliche Offensive gegen die kurdische
Freiheitsbewegung unternommen. Diese Offensive findet auf politischer,
militärischer und diplomatischer Ebene statt und beinhaltet
die Unterstützung ihrer Alliierten. Die Türkei und der
Iran führen gemeinsame militärische Operationen gegen
unsere Kräfte durch. Auch Syrien hat zusammen mit diesen
beiden Ländern seinen Druck auf unsere Bewegung verstärkt.
Alle drei versuchen, den politischen Kampf zu ersticken, indem
sie u.a. Aktivisten verhaften. Einen wesentlichen Bestandteil
dieses Plans bildet der Versuch, die USA dazu zu bringen, die
KADEK-Kräfte anzugreifen. Zu diesem Zweck hat die Türkei
das Reuegesetz verabschiedet und diskutiert die Entsendung von
Truppen in den Irak. Diese übergreifende Offensive macht
den Waffenstillstand gegenstandslos, den unsere Bewegung einseitig
und geduldig über vier Jahre aufrecht erhalten hat. Eine
Fortsetzung dieses Waffenstillstandes ist jetzt nur noch möglich,
wenn die Türkei ihren Willen erklärt, die Feindseligkeiten
formal zu beenden. Nur wenn ein bilateraler Waffenstillstand
eingehalten wird, werden sich die Guerillakräfte weiterhin
an die Feuerpause halten. Beginnend mit dem 1. September 2003
über die folgenden drei Monate werden wir uns um einen beiderseitigen
Waffenstillstand bemühen.
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Das Reuegesetz, das unter dem Namen „Heimkehrgesetz“
verabschiedet wurde, stellt keine Lösung für den Konflikt
dar. Es dient ausweislich dem Zweck der Auflösung der
Freiheitsbewegung. Es wurde formuliert, ohne irgendeinen Vertreter
oder eine demokratische Kraft des kurdischen oder des türkischen
Volkes einzubeziehen und hat es ignoriert, diejenigen, die unter
dem Krieg gelitten haben, zu hören, als eine Einigung diskutiert
wurde. Die türkische Regierung hat ihre Pläne zur Zerstörung
der Freiheitsbewegung noch nicht aufgegeben; es ist ihr nicht
gelungen, den Wert einer Einigung auf der Basis von Einheit in
Demokratie zwischen den Gemeinschaften zu erkennen. KADEK hat
keinerlei positive Zeichen auf seine Aufrufe zu Dialog und Kooperation
zum Frieden erhalten. Deshalb ist es auch unvorstellbar, wie dieses
neue Gesetz eine positive Rolle spielen könnte. Im Interesse
unserer Menschen ist der KADEK daher zu dem Entschluss gekommen,
trotz großen Drucks dieses Gesetz abzulehnen. Wenn die türkische
Regierung einverstanden ist, den Dialog aufzunehmen, könnten
dieses Gesetz und verwandte Fragen diskutiert werden; andernfalls
ist es null und nichtig. Unsere Organisation sieht sich allerdings
in der Verpflichtung, jeder einzelnen Person, die unter dieses
Gesetz fällt, die Freiheit zu gewähren, selbst ihre
Entscheidung zu treffen
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Eine demokratische Lösung erfordert außerdem organisatorische
und soziale Strukturen, die einem solchen Unternehmen förderlich
sind. Dies bedeutet, dass auch die Struktur und der Stil der Führung
sich demokratisieren müssen und dass die volle ungezwungene
Teilnahme von Aktivisten und der Basis auf allen Ebenen des Kampfes
sichergestellt wird. Wenn eine Partei, Organisation oder Körperschaft,
die sich der Sache der Demokratie verschrieben hat, über
bloße Lippenbekenntnisse hinausgehen und Demokratie als
Lebensform annehmen will, muss sie Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse
so vielen Menschen wie möglich zugänglich machen. Dies
hat die Erkenntnis zur Folge, dass die Idee absoluter Führung,
wie leninistische Parteistrukturen sie mit sich bringen mit ihrer
rigiden Hierarchie, ihrem Begriff von Disziplin, der resultierenden
Unersetzlichkeit einzelner und, in besonderer Weise, ihrem Anspruch
einer absoluten Führungsposition gegenüber allen Teilen
der Gesellschaft, mit demokratischen Strukturen unvereinbar ist.
Die Tatsache, dass der KADEK Einflüsse des leninistischen
Parteimodells bewahrt hat, haben ihn daran gehindert genau die
Demokratisierung herbeizuführen, über die jetzt gesprochen
wird. Der Organisation ist es bisher nicht gelungen, demokratisches
Denken und einen demokratischen Diskurs im praktischen Leben zu
implementieren. Unter den gegenwärtigen Bedingungen, da jetzt
eine demokratische Lösung gereift ist, besteht ein echter
Reformbedarf auf den Gebieten gesellschaftlicher und organisatorischer
Strukturen, will man verhindern, dass sich die ins Auge gefassten
Prozesse selbst auszehren. Wenngleich die Parte als Vehikel des
politischen Kampfes fungieren sollte, muss sie aufhören als
Führung demokratischer Organisationen und Institutionen zu
handeln. Jede demokratische Struktur sollte in sich selbst als
Akteur und Teilnehmer im Prozess der sozialen Veränderung
funktionieren. Die allgemeinen Bemühungen von Parteien, demokratischen
Organisationen und Institutionen werden ihren Ausdruck finden
müssen in einer Demokratisch Sozialen Koordination auf der
Basis der Gleichberechtigung.
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KADEK
soll die Auswirkungen der leninistischen Organisationstheorie
auf seine Parteistrukturen, auf die Art seiner Beziehungen und
seine Lebensweise neu beurteilen. Er soll sich auf der Grundlage
dessen, was oben skizziert wurde, entsprechenden Veränderungen
unterziehen. Er soll sein Programm, seine Satzung und Arbeitsweise
erneuern und ebenfalls eine Führungsstruktur aufbauen, deren
Komponenten in diesem Sinne dienlich sind. Er soll die Struktur
seiner Führung und seiner Mitgliedschaft bereichern, indem
er den Kurdistan National Kongress aufnimmt wie auch eine Reihe
weiterer Kreise. Auf diese Weise wird ein weitreichender politisch-organisatorischer
Reformprozess initiiert.
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Indem sich die Freiheitsbewegung eine demokratische Struktur gibt,
wird sie in der Lage sein, eine Lösung anzubieten, wenn eine
Reform der politisch-organisatorischen Ebene durch eine Reform
des sozialen Bereichs ergänzt wird. Andernfalls wird das
Misslingen einer Neuordnung des sozialen Bereichs die politisch-organisatorischen
Strukturen unserer Bewegung ebenso nachteilig beeinflussen, wie
der von uns geschätzte demokratische Diskurs und das demokratische
Denken durch die Erstarrung unserer politisch-organisatorischen
Strukturen beschädigt wurden und wir uns gezwungen sahen,
uns der ganzen Angelegenheit aufs Neue anzunehmen. Die Notwendigkeit
sozialer Reform wird schon bald spürbar werden, weshalb wir
die Absicht haben, dieses Thema im Zusammenhang mit den Strukturreformen
anzugehen, bevor es erst notwendig wird.
Die Maßstäbe, die in unserer Bewegung gültig sind,
haben sich in den Jahren geformt, die wir hinter uns gelassen
haben, und bedürfen daher der Revision, insbesondere unsere
Regeln im Hinblick auf Vergehen und Bestrafung als deren integraler
Bestandteil.
Die Teilnahme einzelner Personen an unserem Kampf, ihr Verhalten
während des Kampfes und ihre Trennung sollen nach demokratischen
Kriterien beurteilt werden. Geschlechtsbeziehungen sollen neugeordnet
werden dem gegenwärtigen Zustand unseres Kampfes entsprechend,
ohne dabei die rückwärtsgewandten Maßstäbe
der traditionellen Gesellschaft erneut anzulegen. Tabuisierende
Herangehensweisen sollen überwunden und Beziehungen eingegangen
werden in einem Geist der Einheit von Form und Inhalt, der reflektiert,
was unserer Meinung nach ein freies menschliches Wesen und eine
freie Gesellschaft sein sollten.
Darüber hinaus entschied die Konferenz ein ROADMAP zu
einer demokratischen Lösung zu entwerfen und sie allen, die
damit zu tun haben, vorzustellen. Wir sind zuversichtlich,
dass sowohl die Auseinandersetzung um eine „demokratische
Lösung um des Friedens willen“, die auf dieser ROADMAP
basiert, als auch der skizzierte Reformprozess nicht nur die Freiheitsbewegung
selbst, sondern alle Gruppen und Einzelpersonen, die mit dem Thema
zu tun haben, veranlassen werden, sich einem Erneuerungsprozess
zu unterziehen.
Unsere Bewegung hat erneut ihre Zuversicht in die Fähigkeit
der Kurden gezeigt, eine treibende Kraft bei der Entstehung einer
demokratischen Zivilisation zu werden. Dem Werk und Denken unseres
Vorsitzenden, Abdullah Öcalan, entnehmen wir die Kraft, diesen
revolutionären Prozess erfolgreich durchzustehen.
Internationale
demokratische Kräfte und nicht zuletzt auch die Weltgemeinschaft
sind aufgefordert, zum Erfolg des Projekts beizutragen: „Regime
und Strukturen, die ihren Dienst getan haben, werden zunehmend schneller
zu bloßen historischen Fakten. Am Ende wird die Demokratie
siegen.“
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