KADEK
Kongreya Azadi ù Demokrasiya Kurdista
Kurdistan Freedom and Democracy Congress
Congresso per la Libertà e la Democrazia del Kurdistan

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SCHLUSSERKLÄRUNG DES KADEK-PRÄSIDIUMS

 

Die Stellungnahme fasst die Ergebnisse einer sechstägigen Konferenz der Führung der Organisation zusammen und kündigt einerseits einen Reformprozess innerhalb der Bewegung als auch neuen Schwung für den Freiheitskampf an.

Was die politisch-militärische Position betrifft geht die Führung des KADEK davon aus, dass der Sturz des irakischen Regimes im Gefolge der U.S. Intervention einen Prozess angestoßen hat, der zu einer nahezu vollständigen Auflösung des Status Quo im Mittleren Osten führt. Angesichts dieses Prozesses haben die führenden regionalen Mächte Anstrengungen unternommen, um diesen Wandel aufzuhalten. Die amerikanische Intervention war nicht beschränkt auf die Zerstörung des irakischen Regimes, sondern hat letztlich sogar die Zukunft der regierenden Machthaber in der Türkei, dem Iran, in Syrien und anderen Staaten der Region in Frage gestellt. Die Grundlagen für eine Fortsetzung der Politik, wie sie die Regime definieren, die den Status Quo aufrecht erhalten, sind zu einem großen Teil verschwunden. Gleichzeitig verlieren die vorhandenen oppositionellen Kräfte, sowohl im Irak wie auch in den angrenzenden Ländern allmählich ihren Einfluss. Insbesondere diejenigen Akteure, die an traditionellen Konzepten der Machtausübung festhalten, ohne ernsthafte Programme zur Demokratisierung zu entwickeln, wirken desorientiert. Das Beispiel der KDP zeigt, wie eine Oppositionsbewegung, die an einer primitiven Form des Nationalismus oder des radikalen Islam festhält, sich plötzlich unfähig findet, mit einer neuen Entwicklung umzugehen.
In einer Situation, in der die Regierungen von der Gefahr der Auflösung bedroht und die Oppositionskräfte desorientiert und unfähig sind, hat sich eine Allianz des Widerstands gegen die U.S. Intervention gebildet mit der Türkei, Iran und Syrien im Kern. Genau diese Allianz hat die Unterstützer des Saddam-Regimes ermutigt, den bewaffneten Widerstand aufzunehmen. Die Führung des KADEK ist daher der Meinung, das es das oligarchische Regime der Türkei ist, das mit einer vielgestaltigen Kampagne versucht den Status Quo zu bewahren und die Intervention aufs Spiel setzt, indem sie das gesamte Spektrum der Interventionsgegner unter ihrer eigenen Führung versammelt.
Auf diese Weise haben die traditionellen Führungsmächte im Hinblick auf die Intervention, die sie nicht verhindern konnten, eine Haltung zu ihrer grundlegenden Strategie gemacht, die deren Auswirkungen auf den Irak beschränkt und ihr damit die Wirkung nimmt.

Unmittelbar im Anschluss an ihren militärischen Erfolg drohten die USA dem Iran und Syrien und machten der Türkei schwere Vorwürfe. Gleichzeitig trafen sie Vorkehrungen, die den Einfluss der irakischen Opposition begrenzen sollten, besonders den der KDP und der Schiiten. Angesichts dieses Angriffs zeigte der Iran die Tendenz Widerstand zu leisten, während Syrien es vorzog, sich loyal der Türkei anzuvertrauen. Die KDP andererseits traf eine Absprache mit den Schiiten, um so gemeinsam ihr Unbehagen zu äußern. Die Türkei wiederum versuchte, ihre Beziehungen zu den USA zu verbessern und gleichzeitig eine führende Rolle unter deren Gegnern einzunehmen. Der Umstand, dass es den USA nicht gelang, im Zentralirak Stabilität herzustellen, veranlasste die Türkei, ihre Anstrengungen zur Gefährdung der Intervention zu verstärken und die USA zu Kooperation nach ihren Bedingungen zu zwingen. Angesichts eines solchen fait accompli sind sich die USA über den weiteren Verlauf ihrer Intervention im Unklaren. Die generelle Tendenz der zukünftigen Entwicklung ist deshalb ebenfalls nicht klar. Die Entscheider in der türkischen Politik haben es daher eilig, diese Unsicherheit zu nutzen und ihr sogenanntes Reuegesetz voranzutreiben, das im Grunde auf einen neuerlichen Angriff auf die kurdische Freiheitsbewehung hinausläuft. Deshalb wird die Stationierung türkischer Truppen im Irak von der türkischen Regierung sowohl als Mittel zur Bekämpfung der kurdischen Freiheitsbewegung gesehen wie auch als ein Zug im Spiel um die Oberhand bei den Entwicklungen in der Region.

Angesichts der Tatsache, dass die jüngsten Entwicklungen auch eine Gelegenheit bieten, den Status Quo im Mittleren Osten zu überwinden – eines Status Quo, der für die Kurden Verleugnung und andauerndes Chaos bedeutete – wurden sie von den meisten Kurden begrüßt. Vor diesem Hintergrund haben sich die Türkei, Iran und Syrien abgestimmt, hart gegen die kurdische Freiheitsbewegung vorzugehen. Insbesondere die Türkei hat ihre Bemühungen verstärkt, die USA dazu zu bringen, gegen den KADEK vorzugehen und ein Umfeld zu schaffen, in dem die Politik ihrer Allianz gedeihen kann. Dieses Umfeld besteht nicht nur aus zunehmenden politischen und militärischen Attacken gegen unsere Bewegung, sondern auch in dem Versuch, die USA in eine Auseinandersetzung mit der kurdischen Freiheitsbewegung hineinzuziehen. Obwohl diese ganze Kampagne darauf abzielt, den Kurden die Kraft zur Initiative zu nehmen, sind die Bedingungen reif dafür, dass die fortschrittlichen Kräfte unter den Kurden beim Bestimmen des weiteren Verlaufs der Entwicklung die Initiative ergreifen.

Wir sind daher zuversichtlich, dass es dem KADEK möglich sein wird, den Verlauf der Ereignisse richtungsgebend dadurch zu beeinflussen, dass der seine gegenwärtige Defensivposition aufgibt und seine politischen, organisatorischen, militärischen und diplomatischen Anstrengungen verstärkt. Wir glauben, dass in der Tat eine demokratische Entwicklung unmittelbar bevorsteht.

Die eingetretene Verzögerung im Ablauf der Ereignisse und die Ungewissheit als Folge des Widerstands der Verteidiger des Status Quo können nur vorübergehend sein. Keine internationale, regionale oder gar lokale Macht könnte eine Politik nach altem Muster fortsetzen. Der Versuch den gleichen Status Quo fortzusetzen, der vorher der Region aufgebürdet war, wäre sinnlos. Die gegenwärtige Ungewissheit wird neuen Entwicklungen Platz machen und durch frischen Schwung in unserem Kampf wird noch deutlicher werden als zuvor, dass Einheit in Demokratie der Weg zur Lösung der kurdischen Frage ist. In dem Ausmaß, wie es den Kurden gelingt die Initiative zu ergreifen, ist eine demokratische Entwicklung in allen Ländern fast sicher, die über Kurdistan Herrschaft ausüben.

Die USA werden den Versuch der Umgestaltung des kapitalistischen Systems nicht aufgeben. Die globale Dominanz eines Kapitalismus auf neokolonialistischer Basis ist in eine Sackgasse geraten. Die oligarchischen, autokratischen, theokratischen und monarchischen diktatorischen Regime des Neokolonialismus behindern die soziale Entwicklung. Der Export von Kapital in diese Länder reicht nicht aus um eine kapitalistische Wirtschaft in diesen Ländern profitabel zu machen. Globalisierung verlangt, dass alle nationalen Beschränkungen des Flusses von Rohstoffen, Kapital und Technologie abgebaut werden. Soziale Entwicklung andererseits erfordert, dass Gesellschaften sich entschließen, an den Produktionsprozessen teilzunehmen. Aus all diesen Faktoren entsteht eine Korrelation zwischen dem Prozess der Umgestaltung des Kapitalismus und der Demokratisierung. Wenn der Kapitalismus sich reproduzieren will, muss er die Demokratisierung vorantreiben. Andernfalls wird er das Schicksal des sozialistischen Systems teilen. Vor diesem Hintergrund bekommt die mittelöstliche Intervention der USA die Qualität einer externen transformativen Dynamik. Sie wird demokratische Entwicklung unvermeidbar machen – selbst wenn dies auf der Grundlage von Abhängigkeit geschieht. Der Prozess der Umgestaltung des Kapitalismus verlangt daher dringend, dass der herrschende Status Quo überwunden wird und eine demokratische Entwicklung an seine Stelle tritt.
Der unerbittliche Prozess der Intervention, der sich aus dem Wunsch des Kapitalismus nach Veränderung ergibt, enthält aber auch für die Menschen die Gelegenheit, unabhängige Demokratien zu etablieren.
Wenn es ihnen gelingt die Initiative zu ergreifen, können diese Möglichkeiten sehr wohl in den Dienst einer demokratischen Zivilisation gestellt werden. Die Kurden könnten eine treibende Kraft in diesem Prozess werden, einem Prozess der gleichbedeutend ist mit dem Beginn eines Prozesses, in dessen Verlauf eine Zivilisation auf der Grundlage von Klassengesellschaften abgelöst wird von einer demokratischen Zivilisation. Die Freiheitsbewegung, für die der KADEK steht, hat das Potenzial, die Kurden sowohl zum handelnden als auch zum Gegenstand dieses Prozesses zu machen. Wenn die Freiheitsbewegung im Kampf für demokratische Veränderung und Transformation frischen Wind bekommen soll, muss sie sich selbst substantiellen Veränderungen unterziehen. Diese wurden auf der Konferenz der erweiterten KADEK-Führung folgendermaßen skizziert.

  1. Die Türkei hat eine neuerliche Offensive gegen die kurdische Freiheitsbewegung unternommen. Diese Offensive findet auf politischer, militärischer und diplomatischer Ebene statt und beinhaltet die Unterstützung ihrer Alliierten. Die Türkei und der Iran führen gemeinsame militärische Operationen gegen unsere Kräfte durch. Auch Syrien hat zusammen mit diesen beiden Ländern seinen Druck auf unsere Bewegung verstärkt. Alle drei versuchen, den politischen Kampf zu ersticken, indem sie u.a. Aktivisten verhaften. Einen wesentlichen Bestandteil dieses Plans bildet der Versuch, die USA dazu zu bringen, die KADEK-Kräfte anzugreifen. Zu diesem Zweck hat die Türkei das Reuegesetz verabschiedet und diskutiert die Entsendung von Truppen in den Irak. Diese übergreifende Offensive macht den Waffenstillstand gegenstandslos, den unsere Bewegung einseitig und geduldig über vier Jahre aufrecht erhalten hat. Eine Fortsetzung dieses Waffenstillstandes ist jetzt nur noch möglich, wenn die Türkei ihren Willen erklärt, die Feindseligkeiten formal zu beenden. Nur wenn ein bilateraler Waffenstillstand eingehalten wird, werden sich die Guerillakräfte weiterhin an die Feuerpause halten. Beginnend mit dem 1. September 2003 über die folgenden drei Monate werden wir uns um einen beiderseitigen Waffenstillstand bemühen.
  2. Das Reuegesetz, das unter dem Namen „Heimkehrgesetz“ verabschiedet wurde, stellt keine Lösung für den Konflikt dar. Es dient ausweislich dem Zweck der Auflösung der Freiheitsbewegung. Es wurde formuliert, ohne irgendeinen Vertreter oder eine demokratische Kraft des kurdischen oder des türkischen Volkes einzubeziehen und hat es ignoriert, diejenigen, die unter dem Krieg gelitten haben, zu hören, als eine Einigung diskutiert wurde. Die türkische Regierung hat ihre Pläne zur Zerstörung der Freiheitsbewegung noch nicht aufgegeben; es ist ihr nicht gelungen, den Wert einer Einigung auf der Basis von Einheit in Demokratie zwischen den Gemeinschaften zu erkennen. KADEK hat keinerlei positive Zeichen auf seine Aufrufe zu Dialog und Kooperation zum Frieden erhalten. Deshalb ist es auch unvorstellbar, wie dieses neue Gesetz eine positive Rolle spielen könnte. Im Interesse unserer Menschen ist der KADEK daher zu dem Entschluss gekommen, trotz großen Drucks dieses Gesetz abzulehnen. Wenn die türkische Regierung einverstanden ist, den Dialog aufzunehmen, könnten dieses Gesetz und verwandte Fragen diskutiert werden; andernfalls ist es null und nichtig. Unsere Organisation sieht sich allerdings in der Verpflichtung, jeder einzelnen Person, die unter dieses Gesetz fällt, die Freiheit zu gewähren, selbst ihre Entscheidung zu treffen
  3. Eine demokratische Lösung erfordert außerdem organisatorische und soziale Strukturen, die einem solchen Unternehmen förderlich sind. Dies bedeutet, dass auch die Struktur und der Stil der Führung sich demokratisieren müssen und dass die volle ungezwungene Teilnahme von Aktivisten und der Basis auf allen Ebenen des Kampfes sichergestellt wird. Wenn eine Partei, Organisation oder Körperschaft, die sich der Sache der Demokratie verschrieben hat, über bloße Lippenbekenntnisse hinausgehen und Demokratie als Lebensform annehmen will, muss sie Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse so vielen Menschen wie möglich zugänglich machen. Dies hat die Erkenntnis zur Folge, dass die Idee absoluter Führung, wie leninistische Parteistrukturen sie mit sich bringen mit ihrer rigiden Hierarchie, ihrem Begriff von Disziplin, der resultierenden Unersetzlichkeit einzelner und, in besonderer Weise, ihrem Anspruch einer absoluten Führungsposition gegenüber allen Teilen der Gesellschaft, mit demokratischen Strukturen unvereinbar ist. Die Tatsache, dass der KADEK Einflüsse des leninistischen Parteimodells bewahrt hat, haben ihn daran gehindert genau die Demokratisierung herbeizuführen, über die jetzt gesprochen wird. Der Organisation ist es bisher nicht gelungen, demokratisches Denken und einen demokratischen Diskurs im praktischen Leben zu implementieren. Unter den gegenwärtigen Bedingungen, da jetzt eine demokratische Lösung gereift ist, besteht ein echter Reformbedarf auf den Gebieten gesellschaftlicher und organisatorischer Strukturen, will man verhindern, dass sich die ins Auge gefassten Prozesse selbst auszehren. Wenngleich die Parte als Vehikel des politischen Kampfes fungieren sollte, muss sie aufhören als Führung demokratischer Organisationen und Institutionen zu handeln. Jede demokratische Struktur sollte in sich selbst als Akteur und Teilnehmer im Prozess der sozialen Veränderung funktionieren. Die allgemeinen Bemühungen von Parteien, demokratischen Organisationen und Institutionen werden ihren Ausdruck finden müssen in einer Demokratisch Sozialen Koordination auf der Basis der Gleichberechtigung.
  4. KADEK soll die Auswirkungen der leninistischen Organisationstheorie auf seine Parteistrukturen, auf die Art seiner Beziehungen und seine Lebensweise neu beurteilen. Er soll sich auf der Grundlage dessen, was oben skizziert wurde, entsprechenden Veränderungen unterziehen. Er soll sein Programm, seine Satzung und Arbeitsweise erneuern und ebenfalls eine Führungsstruktur aufbauen, deren Komponenten in diesem Sinne dienlich sind. Er soll die Struktur seiner Führung und seiner Mitgliedschaft bereichern, indem er den Kurdistan National Kongress aufnimmt wie auch eine Reihe weiterer Kreise. Auf diese Weise wird ein weitreichender politisch-organisatorischer Reformprozess initiiert.
  5. Indem sich die Freiheitsbewegung eine demokratische Struktur gibt, wird sie in der Lage sein, eine Lösung anzubieten, wenn eine Reform der politisch-organisatorischen Ebene durch eine Reform des sozialen Bereichs ergänzt wird. Andernfalls wird das Misslingen einer Neuordnung des sozialen Bereichs die politisch-organisatorischen Strukturen unserer Bewegung ebenso nachteilig beeinflussen, wie der von uns geschätzte demokratische Diskurs und das demokratische Denken durch die Erstarrung unserer politisch-organisatorischen Strukturen beschädigt wurden und wir uns gezwungen sahen, uns der ganzen Angelegenheit aufs Neue anzunehmen. Die Notwendigkeit sozialer Reform wird schon bald spürbar werden, weshalb wir die Absicht haben, dieses Thema im Zusammenhang mit den Strukturreformen anzugehen, bevor es erst notwendig wird.
    Die Maßstäbe, die in unserer Bewegung gültig sind, haben sich in den Jahren geformt, die wir hinter uns gelassen haben, und bedürfen daher der Revision, insbesondere unsere Regeln im Hinblick auf Vergehen und Bestrafung als deren integraler Bestandteil.
    Die Teilnahme einzelner Personen an unserem Kampf, ihr Verhalten während des Kampfes und ihre Trennung sollen nach demokratischen Kriterien beurteilt werden. Geschlechtsbeziehungen sollen neugeordnet werden dem gegenwärtigen Zustand unseres Kampfes entsprechend, ohne dabei die rückwärtsgewandten Maßstäbe der traditionellen Gesellschaft erneut anzulegen. Tabuisierende Herangehensweisen sollen überwunden und Beziehungen eingegangen werden in einem Geist der Einheit von Form und Inhalt, der reflektiert, was unserer Meinung nach ein freies menschliches Wesen und eine freie Gesellschaft sein sollten.
    Darüber hinaus entschied die Konferenz ein ROADMAP zu einer demokratischen Lösung zu entwerfen und sie allen, die damit zu tun haben, vorzustellen. Wir sind zuversichtlich, dass sowohl die Auseinandersetzung um eine „demokratische Lösung um des Friedens willen“, die auf dieser ROADMAP basiert, als auch der skizzierte Reformprozess nicht nur die Freiheitsbewegung selbst, sondern alle Gruppen und Einzelpersonen, die mit dem Thema zu tun haben, veranlassen werden, sich einem Erneuerungsprozess zu unterziehen.
    Unsere Bewegung hat erneut ihre Zuversicht in die Fähigkeit der Kurden gezeigt, eine treibende Kraft bei der Entstehung einer demokratischen Zivilisation zu werden. Dem Werk und Denken unseres Vorsitzenden, Abdullah Öcalan, entnehmen wir die Kraft, diesen revolutionären Prozess erfolgreich durchzustehen.

Internationale demokratische Kräfte und nicht zuletzt auch die Weltgemeinschaft sind aufgefordert, zum Erfolg des Projekts beizutragen: „Regime und Strukturen, die ihren Dienst getan haben, werden zunehmend schneller zu bloßen historischen Fakten. Am Ende wird die Demokratie siegen.“