Objektiv gesehen sind die Voraussetzungen für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage gereift. Jedoch blieben bisher die mutigen und konstruktiven Lösungsvorschläge, die der KADEK in den letzten vier Jahren wiederholt formuliert hat, seitens des türkischen Staates unbeantwortet, was wiederum eine demokratische Lösung verhindert.

Die Vorkommnisse der Vergangenheit und Gegenwart sind das unheilvolle Produkt einer Politik der Vernichtung und Verleugnung, sowie des dagegen gerichteten Widerstandes.

Über fünf Jahre hinweg hielt der KADEK an einem einseitig erklärten Waffenstillstand fest, um weiteres Leid zu vermeiden. Dieser ist hinfällig geworden, da die Bemühungen um eine friedliche Lösung unbeantwortet geblieben sind. Dies wiederum ist dem Festhalten des türkischen Staates an seiner Vernichtung- und Verleugnungspolitik geschuldet.

Die kontraproduktiven Politik der AKP-Regierung und des Schattenkabinetts, das letztendlich die Geschicke der Türkei leitet, richtet sich gegen eine Demokratisierung des Landes und gegen eine demokratische Lösung der kurdischen Frage. Trotzdem ist dem türkischen und kurdischen Volk nach wie vor die Möglichkeit zu einer friedlichen Lösung gegeben.

Die Interessen unserer Völker liegen nicht im Krieg, sondern im Frieden. Eine Politik, die dem Frieden keine Chance einräumt, bringt das Vorhaben einer demokratischen freien Einheit in Gefahr, die durch unsere Völker zu verwirklichen ist. Die vom KADEK formulierte „Wegbeschreibung (Roadmap)“ hingegen bietet die Grundlage für eine rationale und praktikable Lösung der kurdischen Frage. Demgegenüber würde eine gegenseitig verantwortliche und konstruktive Haltung der Konfliktparteien, sowie die aktive Unterstützung der internationalen demokratischen Kräfte, wichtige Fortschritte auf dem Weg zu Frieden und Demokratie mit sich bringen.

Die Ereignisse im nationalen und regionalen Kontext drängen die Türkei, Syrien und den Iran dazu, die kurdische Frage vorrangig zu behandeln. So ist das Festhalten der oligarchischen, theokratischen und autokratischen Regimes am Status quo und einer Politik, dieses Problem weiterhin zu ignorieren, nicht mehr hinnehmbar.

Deshalb hat der KADEK zu einer Kampagne „Für Frieden und eine demokratische Lösung“ ab dem 20. September 2003 aufgerufen. So sind das türkische und kurdische Volk, aber auch alle anderen Kräfte, die Frieden und Demokratie einfordern, zu einer breiten Beteiligung aufgerufen. Diese muss zu einer demokratischen Barrikade gegen kriegstreiberische, oligarchische und nassauernde Kreise werden.

Die schweren Isolationshaftbedingungen unseres Vorsitzenden Abdullah Öcalan, die seinen Gesundheitszustand schwer angegriffen haben, und die Politik, die auf die Kapitulation des KADEK und der Volksverteidigungskräfte ausgerichtet ist, aber auch die Repression gegen demokratische kurdische Institutionen gefährden den Friedens- und Demokratisierungsprozess.

Mit dieser Kampagne fordert unser Volk die sofortige Verlegung unseres Vorsitzenden an einen Ort, der seiner Gesundheit mehr zuträglich ist. Des weiteren muss sein Gesundheitszustand von einer unabhängigen internationalen Ärztekommission untersucht werden, welche die Öffentlichkeit darüber zu informieren hat.

Das türkische Volk, sämtliche progressiven Kräfte und Menschenrechtsorganisationen, sowie alle zivilgesellschaftlichen Organisationen sind zur aktiven Teilnahme und Unterstützung der Kampagne „Für Frieden und eine demokratische Lösung“ aufgerufen.

Die Verantwortlichen des türkischen Staates rufen wir zum Dialog auf. Die kurdenfeindliche Politik, die auf Vernichtung und Leugnung der Kurden ausgerichtet ist, muss endlich beendet und der Widerstand gegen die Erlangung eines eigenen kurdischen Status im Mittleren Osten aufgegeben werden. Weiterhin sind die Verantwortlichen des türkischen Staates dazu aufgerufen, davon Abstand zu nehmen, die USA. zu einem militärischen Vorgehen gegen den KADEK zu bewegen. Die vom KADEK unterbreitete „Wegbeschreibung (Roadmap)“ für eine demokratische und friedliche Lösung muss endlich beantwortet werden.

NEIN ZUR ISOLATION, JA ZUM FRIEDEN!
DIE GESUNDHEIT UNSERES VORSITZENDEN APO HAT FÜR UNS OBERSTE PRIORITÄT!
ES LEBE DIE EINHEIT DES KAMPFES FÜR EINE DEMOKRATISCHE UND FRIEDLICHE LÖSUNG!

Präsidialrat des KADEK
17. September 2003