Seit
seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung am 15. Februar 1999
in die Türkei befindet sich Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel
Imrali. Durch die schweren Isolationshaftbedingungen ist sein Gesundheitszustand
stark angegriffen. Demnach leidet der Kurdenführer unter massiven
Atembeschwerden, die vereinzelt zu Erstickungsanfällen führen,
weshalb die Anwälte Abdullah Öcalans um das Leben ihres
Mandanten fürchten. Außerdem hat die lange Haftzeit in
der Totalisolation dazu geführt, dass sein Geruchs- und Geschmackssinn
stark beeinträchtig sind. Eine ärztliche Versorgung ist
auf der Gefängnisinsel nur begrenzt möglich.
Zwar hat das Antifolterkomitee des Europarates schon mehrmals die
Aufhebung der Isolationshaftbedingungen gefordert, was bisher jedoch
von der Türkei ignoriert wird. Nun hat sich Abdullah Öcalan
entschlossen, aus Protest gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen
bis auf weiteres das Zusammentreffen mit seinen Anwälten zu
verweigern. So würde nur die Verlegung in ein anderes Gefängnis,
die volle Aufhebung der Isolationshaftbedingungen und Hafterleichterungen,
wie sie das CPT vorgeschlagen hat, diesen Zustand beenden können.
Bisher waren diese Besuche der einzige Zugang zu dem Vorsitzenden
des KADEK. Seinem Einfluss war es zuzuschreiben, dass die PKK den
Krieg einseitig beendete und ihre bewaffneten Kräfte auf Territorien
außerhalb der Türkei zurückzog, um so eine politische
Lösung der kurdischen Frage zu ermöglichen. Die sich bietende
Chance wurde von der Türkei jedoch nicht ausreichend genutzt.
Zwar verabschiedete das türkische Parlament im Zusammenhang
des EU-Beitrittsprozesses mehrere Reformpakete, die den Kurden mehr
Rechte zugestehen. Eine reale Umsetzung ist jedoch weiterhin nicht
in Sicht. Nach wie vor ist die Menschrechtslage in der Türkei
katastrophal. Immer noch werden einfachste demokratische Forderungen
repressiv verfolgt und demokratische Parteien mit dem Verbot bedroht.
Mit dem "Rückzug" des Vorsitzenden des KADEK entsteht
eine brisante Situation, da nun sein mäßigender Einfluss
unterbrochen ist. Die Kurden in der Türkei, aber auch in Europa
sind hingegen äußerst besorgt. Auch sie haben umfangreiche
Protestsaktionen angekündigt.
Indes hat der KADEK mit dem 1. September 2003 den einseitigen Waffenstillstand
aufkündigt. So wurde der türkischen Regierung eine Frist
von drei Monaten eingeräumt, positive Schritte hin zu einem
bilateralen Waffenstillstand zu unternehmen. Darunter sind u.a.
die Einstellung sämtlicher militärischen Operationen der
türkischen Armee gegen die kurdische Guerilla, sowie die Beendigung
der Angriffe auf kurdische Institutionen durch die Sicherheitskräfte
zu verstehen. Andernfalls wäre ein erneuter Waffengang unausweichlich.
Dies muss verhindert werden. Als internationale Friedensinitiative
sind wir über die aktuellen Entwicklungen äußerst
besorgt. Deshalb fordern wir die europäische Staatengemeinschaft
dazu auf, auf die Türkei mäßigend einzuwirken. Die
kurdische Frage muss wieder thematisiert werden. Ein erneuter Krieg
aber hätte unabsehbare Folgen. Beide Seiten in dem Konflikt
müssen an einer friedlichen Lösung des Konfliktes festhalten.
Die Verbesserung der Haftbedingungen von Abdullah Öcalan wäre
ein glaubhafter Schritt in die richtige Richtung. Die Türkei
muss im einvernehmlichen Dialog mit ihren kurdischen Bürgern
die brennenden Probleme des Landes lösen.
Schluss mit der Totalisolation von Abdullah Öcalan ! - Frieden
jetzt!
Quelle: MHA, 27. September
2003; Medya-TV, 27. September 2003, Erklärung der Öcalan-Anwälte
auf der Pressekonferenz in Istanbul am 30. September 2003.