Internationale Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan

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Köln, 06. November 2003

International Initiative Briefings:
Seit 6 Wochen keine Nachricht von Öcalan - Öcalan-Anwältin kritisiert die passive Haltung Europas

 


Schon 6 Wochen dauert die Protestaktion Abdullah Öcalans gegen seine schweren Isolationshaftbedingungen an. Dieser hatte bis auf weiteres die Besuche seiner Anwälte ausgesetzt, bis eine merkliche Verbesserung seiner Haftbedingungen einträte.

So ist der Gesundheitszustand des Kurdenführers durch die fünfjährige Isolationshaft stark geschädigt. In wiederholten Appellen an das Anti-Folter-Komitee des Europarates (CPT) forderten die Öcalan-Anwälte eine erneute Untersuchung der Haftbedingungen ihres Mandanten und die Entsendung einer internationalen unabhängigen Ärztekommission. Diese blieben jedoch bisher ungehört.

In einem Gespräch mit der pro-kurdischen Nachrichtenagentur MHA kritisierte die Öcalananwältin Aysel Tugluk die passive Haltung des Komitees. Trotz mehrmaliger Gespräche und langer Briefwechsel sei bisher nichts geschehen. Vielmehr würde sich das Anti-Folter-Komitee ausschließlich auf eine beobachtende Rolle beschränken.
Indes sorgt die obengenannte Situation Öcalans für Spannungen innerhalb der kurdischen Bevölkerung der Türkei. Häufig kommt es bei Protestaktionen zu Zusammenstößen mit den türkischen Sicherheitskräften. Erst am vergangen Wochenende versammelten sich in der ost-türkischen Stadt Van 15.000 Kurden, um gegen die Isolationshaft Abdullah Öcalans zu protestieren. Eine Eskalation der Situation wird nicht ausgeschlossen, da am 1. Dezember 2003 der einseitig verkündete Waffenstillstand der kurdischen Rebellen definitiv endet.

Quelle: MHA, 4. November 2003; Özgür Politika, 3. November 2003