Zur Selbstauflösung des Freiheits und Demokratie Kongress Kurdistans, KADEK

Als die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erklärte, sie habe ihre historische Mission erfüllt und sich am 8. Kongress im April 2002 auflöste, gab der Kongress für Freiheit und Demokratie in Kurdistan (KADEK) seine Gründung bekannt und gelobte, das Erbe des Kampfes für die Befreiung der Kurd(inn)en anzutreten. Der KADEK stellte einen wichtigen Abschnitt im Transformationsprozess der demokratischen kurdischen Bewegung dar und unternahm bedeutsame Schritte zur Lösung bestehender Konflikte durch Demokratisierung. Diese Schritte erwiesen sich jedoch als unzureichend, um den Stillstand zu überwinden, der von der tief verwurzelten Politik der herrschenden Staaten herrührt, den Kurdinnen und Kurden jegliche Rechte zu verweigern.

Die zahlreichen Aufrufe des KADEK zum Dialog blieben trotz des vierjährigen einseitigen Waffenstillstands der Guerillakräfte seit 1999 unbeantwortet. Im August 2003 stellte der KADEK eine detaillierte Roadmap als einen konkreten und praktikablen Rahmen vor, in dem die die Kurd(inn)en betreffenden Mißstände in den einzelnen Staaten zur Sprache kommen können – mit dem Ziel eines jeweils bilateralen Prozesses zwischen der Vertretung der Kurd(inn)en und den Regierungen der Türkei, des Irak, des Iran und Syriens. Der KADEK rief gleichzeitig zur Koordination zwischen den bestehenden kurdischen Parteien auf. Ohne Zweifel hatte die vom KADEK eingenommene Haltung einen ermutigenden Einfluss auf den politischen Prozess, der zu rechtsstaatlichen Veränderungen der Türkei führte, einschließlich der Abschaffung der Todesstrafe und der Aufhebung des Verbots der kurdischen Sprache. Die Organisationsform eines Kongresses ermöglichte den Aufbau spezifischer Organisationen entsprechend der Bedürfnisse der Kurd(inn)en in den verschiedenen Ländern und förderte die Dezentralisierung durch die Möglichkeit autonomer politischer Arbeit in den entsprechenden Bereichen. Das Programm und die organisatorische Struktur des KADEK wurde jedoch den Anforderungen des politischen Kampfes für eine pluralistische und demokratische Gesellschaft nicht gerecht. Reste des leninistischen Parteimodels sowie traditionelle dogmatische Denkstrukturen des Mittleren Ostens formten eine eingeengte und hierarchische Struktur, der das Einbeziehen neuer sozialer Gruppen und demokratischer Elemente nicht gelang.

Diese Mängel hatten einen nachteiligen Effekt auf das grundlegende Ziel des KADEK, einen Dialog zwischen den Schlüsselfiguren der kurdischen Frage im Mittleren Osten zu entwickeln. Bei aller Mißbilligung der anhaltenden Bestrebungen der herrschenden regionalen Staaten und einiger internationaler Kräfte, den kurdischen Befreiungskampf durch einen klaren Mißbrauch des Begriffs „Terrorismus“ zu vernichten, ist sich der KADEK seiner eigenen Verantwortung für die Auflösung dieser Situation bewußt. Die substantielle demokratische Öffnung, die im Programm der Organisation zum Ausdruck kommt, spiegelte sich nur unzureichend in ihrer inneren Struktur wider. Die personelle Kontinuität in der Führungsebene begünstigte die oberflächliche Auffassung, der KADEK sei lediglich die Fortsetzung der PKK. Dies wiederum verdarb die internationale Anerkennung und beeinflußte den anvisierten Demokratisierungsprozess negativ.

Die Politik der Staaten der Region beruht weiterhin auf der Nicht-Anerkennung der kurdischen Realität. Auch wenn dies mit internationaler Unterstützung der Politik als wichtigster Grund gesehen werden muss, dass bisher keine Vereinbarung erzielt werden konnte, ist es Aufgabe der kurdischen Bewegung eigene Schritte zu unternehmen, um eine Lösung zu ermöglichen. Die jüngsten Entwicklungen im Mittleren Osten und die allgemeinen politischen Umstände geben uns bedeutende Möglichkeiten für eine Demokratisierung und die Lösung des kurdischen Konflikts. Diese Entwicklungen können zum Vorteil des kurdischen Volkes genutzt werden, wenn dessen organisierte Kräfte den Willen verkörpern, zu einer realistischen Lösung zu gelangen.

Aus diesen Gründen wird der Kongress für Frieden und Demokratie in Kurdistan aufgelöst, um den Weg für eine neue, demokratische Organisationsstruktur frei zu machen, die eine breitere Beteiligung erlaubt. Diese neue Struktur soll die Interessen des kurdischen Volkes vertreten; gemäß internationalen Kriterien und dem Streben nach demokratischer und rechtmäßiger Artikulation dienlich in Hinblick auf das Erreichen einer friedlichen Einigung mit den herrschenden Nationalstaaten.

Übersetzung aus dem Englischen