Anlässlich des Tages der Menschenrechte, den 10. Dezember 2003,
fand in Rom in der italienischen Vertretung des Europaparlamentes
eine internationale kurdische Konferenz statt, die in Zusammenarbeit
vom Kurdistan Informationszentrum, der italienischen Sektion der
Internationalen Initiative und der italienischen Abgeordneten Luigi
Vinci, Silvan Pisa und Elettra Deiana organisiert wurde.
Unter dem Motto „ Der Beitrittsprozess der Türkei zur
Europäischen Union und die Lage der Kurden“ wurde über
den aktuellen Stand der türkischen Reformen und über die
Situation der Kurden referiert. Einhellig wurde festgestellt, dass
die Umsetzung der türkischen Reformen nur schleppend vorangeht.
Immer noch sind Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung.
Hinsichtlich eines Termins für Beitrittsgespräche, sei
die Türkei nach wie vor von einer Kompatibilität mit Europa
weit entfernt. Insbesondere an der Lage der Kurden habe sich wenig
geändert. Erst nach der vollständigen Erfüllung der
Kopenhagener Kriterien käme der Beginn von Beitrittsgesprächen
in Frage.
Geteilte Meinung herrschte über die Auffassung, ob die kurdische
Frage durch die alleinige Aufnahme der Türkei gelöst werden
könne. Dies wurde von kurdischer Seite und von einigen Europaparlamentsabgeordneten
verneint. Der Beitrittsprozess könne nur eine unterstützende
Funktion ausfüllen. Für eine entgültige Lösung
sei jedoch der Dialog mit den Kurden und ihrer Repräsentanten
notwendig. Hierbei fiele Europa eine gesonderte Rolle zu.
Bisher jedoch habe es die EU versäumt, die kurdische Frage
beim Namen zu nennen und das Dialogangebot der Kurden wahrzunehmen.
Die weitere Verleugnung des kurdischen Problems würde nicht
nur zu seiner Verschärfung beitragen; ohne eine Lösung
der kurdischen Frage wird die Demokratisierung der Türkei nicht
erfolgreich sein . Unter italienischer Ratspräsidentschaft
habe es in dieser Frage keine nennenswerten Fortschritte gegeben,
weshalb die anwesenden Europaabgeordneten von Irland, das von Italien
die Ratspräsidentschaft übernimmt, eine aktivere Rolle
forderten.
Auf der Konferenz wurde auch die kritische Lage des Kurdenführers
Abdullah Öcalan thematisiert. Seine menschenunwürdigen
Isolationshaftbedingungen seien zu verurteilen und eines Beitrittskandidaten
nicht würdig. Die Türkei wurde deshalb aufgefordert, gemäß
der Empfehlung des Antifolterkomitees des Europarates, die Aufhebung
dieser Bedingungen zu verfügen. Die Fall Öcalan sei nicht
von der kurdischen Frage zu trennen. Eine Lösung könne
allenfalls nur im Zusammenhang erreicht werden. Mit der Veröffentlichung
der Abschlussdeklaration ist in den nächsten Tagen zu rechnen.