Presseerklärung

Genf, 12.02.2004

Erneut Kurdisches Fernsehen geschlossen

Die Freiheits- und Friedensstimme 'Medya TV’ zum Schweigen gebracht

Der Sendelizenzantrag des kurdischen Fernsehens Medya TV, das seit 30 Juli 1999 seine Sendung aufgenommen hat wurde vom CSA(Französische Lizenzrat), mit der Begründung, Nachfolgersender für Med TV zu sein, abgelehnt. Die Anwälte des Fernsehens gingen gegen den Beschluss der CSA in Revision. Das französische Revisionsgericht hat heute Morgen den Beschluss der CSA bestätigt. Das Urteil wurde heute dem Pariser Büro von Medya TV übermittelt.

Parallel zu der Urteilsverkündung ging ein Schreiben des Revisionsgerichtes an die Firma ABSAT mit der Aufforderung, die Sendungen sofort einzustellen. Daraufhin wurde ohne die Möglichkeit den Zuschauern eine Erklärung machen zu können, der Sender zum Schweigen gebracht.

Alle Einrichtungen und Institute von Kurden müssen mit Verboten rechnen, denn die Entwicklung solcher Einrichtungen scheint die Interessen bestimmter Kreise zu stören. Während in der Türkei legale politische Parteien wie die HEP, DEP, HADEP, sowie Printmedien und zivilgesellschaftliche Organisationen ständig geschlossen werden, wird auch durch europäische Gerichte zum zweiten Mal kurdisches Fernsehen zum Schweigen gebracht. Erst vor kurzem wurde auf die Bitte der Türkei hin der Kurdische Volkskongress (KONGRA-GEL) von den USA in die Liste der „terroristischen Organisationen“ aufgenommen. Seit 5 Jahren wird der kurdische Volksführer Abdullah Öcalan – mit aktiver Hilfe aus dem Westen – auf der Gefängnisinsel festgehalten. Zwar ist die Todesstrafe aufgehoben, aber vor den Augen der Weltöffentlichkeit wir eine Hinrichtung auf Raten vollzogen.

Diese kurze Liste reicht aus, um die internationale Dimension der Repressionen aufzuzeigen, denen Kurdinnen und Kurden ausgesetzt sind.

Dass das Schließungsurteil zum einen kurz vor dem Jahrestag des internationalen Komplottes gegen den kurdischen Volksführer Abdullah Öcalan (dem 15. Februar), sowie vor den Kommunalwahlen am 28. März in der Türkei und vor dem Hintergrund der Lösungsbemühungen der Zypernfrage vollzogen wurde, lässt unangenehme Fragen aufkommen. Der begründete Verdacht, dass dieses Urteil keine juristischen, sondern politische Ursachen hat, kommt auf.

Wie glaubhaft können die angeblichen Lösungsansätze für Südkurdistan sein, wenn gegenüber dem türkischen Teil Kurdistan, dem Teil mit dem größten kurdischen Bevölkerungsanteil, jede Bemühung um demokratische Öffnung und Institutionalisierung mit solchen unfairen Urteilen im Keim erstickt werden. Seit Jahren wurden die elementaren Rechte von Kurdinnen und Kurden durch den Westen für wirtschaftliche und politische Interessen geopfert und heute stehen wir erneut vor dieser nackten Realität. Diese Urteile gegen Kurdinnen und Kurden sind eine Beihilfe zur Verleugnung des kurdischen Volkes.

Medya TV hatte in 77 Ländern gesendet und war aufgrund seines Selbstverständnisses die Stimme des kurdische Volkes und aller anderen Völker des Mittleren Ostens. Neben den drei kurdischen Hauptdialekten wurden Programme in Türkisch, Soranisch und Arabisch ausgestrahlt. Ausser in dem kurdischen Volk genossen die kulturellen, sozialen und politischen Sendungen auch die Zustimmung des türkischen und des arabischen Volkes.

Wir schließen uns der Erklärung des Vorstandes des Senders an, dass die Schließung von Medya TV neben der Einschränkung der Sendefreiheit auch den Menschenrechten widerspricht. Daher rufen wir alle demokratisch gesinnten Menschen dazu auf, gegen dieses Urteil zu protestieren. Mit politischen Beschlüssen können die Stimmen für Freiheit, Frieden und Demokratie nicht zum Schweigen gebracht werden.