Berlin,
6. April 2004
Betrifft: Erweiterung der EU-Terrorismusliste um KONGRA-GEL
Presseerklärung Nr. 2
Die
Europäische Union hat bei der jüngsten Aktualisierung
der sog. „Liste der terroristischen Organisationen“
eine simple Gleichsetzung von PKK und KONGRA-GEL vorgenommen und
damit den Volkskongress Kurdistan (KONGRA-GEL) erstmals auf die
Liste gesetzt. Vertreter des KNK in Brüssel und Berlin kritisierten
diese Entscheidung heftig.
„Die Entscheidung der EU, den KONGRA-GEL auf die Liste der
terroristischen Organisationen zu setzen, bedeutet einen Schlag
gegen Demokratie und Menschenrechte und ist eine Beleidigung für
das kurdische Volk,“erklärte ein Sprecher. Gleichzeitig
werde so nationales und internationales Recht verletzt.
Als aktueller Grund für die EU-Entscheidung werden die festgefahrenen
Zypern-Verhandlungen gesehen. Ohne wirklichen Anlass werde dem Drängen
der Türkei nachgekommen, die bedeutendste kurdische Organisation,
die sich einer friedlichen, demokratischen Lösung der Kurdenfrage
in den bestehenden Grenzen verschrieben hat, als terroristisch einzustufen.
Für Zugeständnisse der Türkei im Zypernkonflikt mache
die EU der Türkei dieses Geschenk. „Die Option einer
demokratischen Lösung der Kurdenfrage wird für das kleine
Zypern geopfert. Es ist beschämend, dass die EU dieses Spiel
der Türkei mitspielt. So wird wieder einmal eine Chance auf
eine Lösung verspielt.“ erklärte der Sprecher.
„Der Volkskongress (KONGRA-GEL) ist zivil, demokratisch und
einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage verpflichtet.
Jeder kann im Internet sein Grundsatzprogramm lesen. (http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/hintergrund/kgk/programm.htm)
Eine simple Gleichsetzung mit der PKK verbietet sich unbedingt,“
unterstrich der Sprecher.
Die Kurdinnen und Kurden rief der Sprecher zu demokratischen Protesten
auf: „Dies ist eine Beleidigung gegen Euch alle. Wir wissen,
dass ihr zu diesem Beschluss nicht schweigen werdet. Wir sind sicher,
dass ihr auf demokratischen Wegen Eure Stimme jedem zu Gehör
bringen werdet.“
Der Kurdistan Nationalkongress wurde 1999 als Zusammenschluss von
28 Gruppen und vielen unabhängigen Einzelpersonen gegründet
und versteht sich als länder- und strömungsübergreifendes
Organ des kurdischen Volkes. Er verurteilt Terrorismus und ist einer
politischen Lösung der kurdischen Frage verpflichtet.
KNK DEUTSCHLANDVERTETUNG
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