|
|||
| Berlin, den 17. April 2004 Stadt Dresden solidarisiert sich mit den Kurden Syriens Wie das Büro von Brigitte Zschoche, Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages, mitteilte, hat der Ortsverband der Syrer in Südsachsen e. V. die vom 18. bis 24. April in Dresden geplante syrische Woche aus angeblich »organisatorischen Gründen« abgesagt. Zuvor hatte die Gemeinde der Kurden aus Syrien in Berlin/Brandenburg e. V. gegen die Veranstaltung protestiert, die in enger Kooperation mit der syrischen Regierung durchgeführt werden sollte und ausschließlich den Zweck verfolgte, Werbung für ein Regime zu betreiben, das seit Jahrzehnten massive Menschenrechtsverletzungen begeht und seiner Bevölkerung fundamentale Rechte wie Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorenthält. Kritisiert wurde vor allem die Zusammenarbeit mit dem syrischen Ministerium für Emigranten, dessen Hauptaufgabe darin besteht, Regimekritiker im Exil zu bespitzeln und auszuspionieren. Wer auf die »schwarze Liste« des syrischen Staates gerät, muss bei seiner Rückkehr nach Syrien mit politischer Verfolgung, Inhaftierung und Folter rechnen. Nach ersten Protesten der Gemeinde der Kurden aus Syrien in Berlin/Brandenburg e. V. hatten die Organisatoren der syrischen Woche versucht, die Regimekritiker von ihrer für den 18. April geplanten öffentlichen Kundgebung abzubringen und ihnen im Gegenzug ein Gespräch mit der Ministerin für Emigranten in Aussicht gestellt. Die Gemeinde lehnte das Angebot ab, ein Sprecher erklärte, keinerlei Gespräche mit Repräsentanten der syrischen Regierung zu führen, so lange sich tausende politische Gefangene in Syrien in Haft befänden. Erst vor wenigen Wochen war es in zahlreichen Städten Syriens und Syrisch-Kurdistans zu gewalttätigen Übergriffen gegen die kurdische Bevölkerungsgruppe gekommen, in deren Rahmen zahlreiche Personen getötet und mehr als 2 000 verhaftet wurden. Besorgniserregend sind vor allem Berichte, denen zufolge die Gefangenen ausnahmslos gefoltert werden. Allein letzte Woche sind mehrere Inhaftierte in Folge massiver Folterungen im Gefängnis gestorben. Die Ausländerbeauftragte der Stadt Dresden erklärte im Gespräch mit einem Vertreter der Gemeinde der Kurden aus Syrien in Berlin/Brandenburg e. V., weder ihr noch dem Oberbürgermeister seien die Ereignisse im März 2004 bzw. die Rolle des Ministeriums für Emigration bekannt gewesen. Hätte die syrische Woche stattgefunden, wäre von ihrer Seite mit kritischen Fragen zur Menschenrechtslage in Syrien zu rechnen gewesen. Andere Dresdener Organisationen, die als Mitveranstalter bzw. Schirmherren der syrische Woche auftreten sollten, hatten nach den Protesten der Gemeinde ihren Rückzug erwogen. Obwohl die syrische Woche nun nicht stattfindet, werden die Kurden Syriens am 18. März um 14. Uhr vor dem Rathaus der Stadt Dresden eine ebenso friedliche wie spektakuläre Kundgebung abhalten. »Wir freuen uns, dass die Stadt Dresden Folterern und Mördern kein Podium bietet. Unabhängig davon ist es uns wichtig, einmal mehr auf die Menschenrechtsverletzungen in Syrien hinzuweisen und unsere berechtigen Forderungen nach einer Demokratisierung Syriens öffentlich zu machen«, so ein Sprecher der Gemeinde. Mediengruppe
der Gemeinde der Kurden aus Syrien in Berlin/Brandenburg e. V. und
kurdischer Parteien aus Syrisch-Kurdistan in Deutschland. Kontakt
über 01774626348.
Siamend Hajo Tel.:
++49 - [0]30 - 62 60 70 32 mail@kurdologie.de
|
|||