amnesty international Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.

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UA-Nr: UA-155/2004-1
AI-Index: MDE 24/040/2004
Datum: 17.05.2004

GEWALTLOSE POLITISCHE GEFANGENE / DROHENDE FOLTER

Weitere Informationen zu UA 155/04 (MDE 24/038/2004, 26. April 2004)

Syrien:

Studenten der Universität Damaskus und der Universität Aleppo:
Mohammad al-Dabas
Wa'il 'Azzuz - frei
Shadi Abu-Fakhr - frei
Dhahayr Abu-Latif - frei
'Umar 'Abdalla - frei
Khaled al-'Asrawi - frei
Muhammad 'Arab
Basil Dayyub - frei
Mihyar Khashrum - frei
Naser Babesni - frei
Mustafa al-Yusuf - frei
Moris 'Ayiqq – nicht inhaftiert

Während neun der oben genannten Studenten am 9. Mai 2004 freigelassen worden sind, kamen Mohammad 'Arab und Mohammad al-Dabas nicht frei, weil sie sich geweigert haben sollen, eine Verpflichtungserklärung zu unterzeichenen, an keinen mit Ausnahme der von der regierungstreuen Studentenorganisation organisierten Aktivitäten teilzunehmen. Sie befinden sich weiterhin ohne Kontakt zur Außenwelt im Gewahrsam der Abteilung für Politische Sicherheit in Damaskus und sind daher weiterhin in Gefahr misshandelt oder gefoltert zu werden. Wie inzwischen bekanntgeworden ist, gehörte Moris ‘Ayiqq nicht zu den festgenommenen Studenten.

amnesty international betrachtet die beiden in Haft verbliebenen Studenten als gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit inhaftiert worden sind. Den übrigen Studenten teilte man bei ihrer Freilassung mit, dass Mohammad 'Arab und Mohammad al-Dabas voraussichtlich vor das Oberste Staatssicherheitsgericht gestellt werden. Prozesse vor diesem Gericht sind nach Ansicht von amnesty international in hohem Maße unfair.

Mindestens sieben der Freigelassenen sind Berichten zufolge bei der Festnahme geschlagen und im Gewahrsam misshandelt oder gefoltert worden. Sie sollen mit Schlägen und Fußtritten traktiert worden sein. Zum Teil waren sie während dieser Misshandlungen an einen Rahmen gefesselt worden. Einige sind mit der als „fliegender Teppich“ bekannten Foltermethode gepeinigt worden, bei der sie an ein Stück Holz in Form eines menschlichen Körpers festgebunden und dann mit Schlägen oder Elektroschocks gemartert wurden.

Mohammad 'Arab, 1976 in Aleppo im Nordwesten Syriens geboren, studiert im vierten Jahr an der Universität Damaskus Elektrotechnik und Philosophie. Der 27-jährige Mohammad al-Dabas stammt aus Suweyda und studiert Medizin an der Universität Aleppo.

Die elf Studenten, sechs von der Universität Damaskus und fünf von der Universität Aleppo, sind von Angehörigen des Politischen Sicherheitsdienstes (‘amn al-siyassi’) in Damaskus in einem Café nahe der Universität Damaskus festgenommen worden. Einige der Studenten der Universität Aleppo waren von der Hochschule verwiesen worden, nachdem sie am 25. Februar 2004 an einem friedlichen Protest an ihrer Hochschule gegen ein neues Gesetz teilgenommen hatten, mit welchem eine Einstellungsgarantie für Absolventen der Ingenieurstudiengänge abgeschafft wurde.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

amnesty international hat wiederholt ihre Besorgnis über das Oberste Staatssicherheitsgericht ausgedrückt. Die fehlende Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des SSSC lässt sich an folgenden zwei Punkten festmachen: das Gericht ist nicht an die syrische Strafprozessordnung gebunden, und gegen seine Urteile können keine Rechtsmittel eingelegt werden. Hinzu kommt, dass die Angeklagten vor diesem Gericht nur eingeschränkt Zugang zu Anwälten haben und dass den Richtern und insbesondere dem Gerichtspräsidenten ein sehr großer Ermessensspielraum eingeräumt wird. Mutmaßlich unter Zwang oder durch Folter erpresste „Geständnisse“ werden zudem vor dem Obersten Staatssicherheitgericht als Beweismittel zugelassen.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, Telexe oder Luftpostbriefe, in denen Sie
o die Freilassung von Wa'il 'Azzuz, Shadi Abu-Fakhr, Dhahayr Abu-Latif, 'Umar 'Abdalla, Khaled al-'Asrawi, Basil Dayyub, Mihyar Khashrum, Naser Babesni und Mustafa al-Yusuf begrüßen, sich jedoch gleichzeitig angesichts der Vorwürfe besorgt zeigen, wonach sie bei der Festnahme und im Gewahrsam misshandelt und gefoltert wurden;
o die sofortige und bedingungslose Freilassung von Mohammad 'Arab und Mohammad al-Dabas fordern, die allein wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit inhaftiert wurden und somit gewaltlose politische Gefangene sind;
o um die Zusicherung bitten, dass die beiden Studenten menschenwürdig behandelt und weder misshandelt noch gefoltert werden;
o die Behörden auffordern, ihnen umgehend den Zugang zu Familienangehörigen, einem Rechtsbeistand und erforderlichenfalls zu medizinischer Versorgung zu gewähren.

APPELLE AN:

His Excellency President Bashar al-Assad, President of the Republic, Presidential Palace, Damaskus, SYRIEN
(Staatspräsident - korrekte Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 963) 11 332 3410

His Excellency Maj-Gen Ali Hammud, Minister of the Interior, Ministry of the Interior, Merjeh Circle, Damaskus, SYRIEN (Innenminister - korrekte Anrede: Your Excellency)
Telex: 0492 411016 afirs sy
Telefax: (00 963) 11 222 3428

KOPIEN AN:

Kanzlei der Botschaft der Arabischen Republik Syrien, Rauchstr. 25, 10787 Berlin
(S. E. Herrn Mohamed Walid Hezbor)
Telefax: 030-5017 7311

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. Juni 2004 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English, Arabic or your own language:

- welcoming the release of Wa'il 'Azzuz, Shadi Abu-Fakhr, Dhahayr Abu-Latif, 'Umar 'Abdalla, Khaled al-'Asrawi, Basil Dayyub, Mihyar Khashrum, Naser Babesni and Mustafa al-Yusuf, but expressing deep concern that they were reportedly beaten during arrest, and tortured in custody;

- calling for Mohammad 'Arab and Mohammad al-Dabas to be released immediately and unconditionally, as prisoners of conscience held solely for the peaceful expression of their opinions;

- seeking assurances that Mohammad 'Arab and Mohammad al-Dabas will be well treated, and not tortured or ill-treated;

- urging the authorities to allow Mohammad 'Arab and Mohammad al-Dabas immediate and unrestricted access to their families and lawyers, and also any medical treatment they may need.