Kommandorat der HPG
(Hêzên Parastina Gel, Volksverteidigungskräfte)

 

Erklärung des Kommandorats der HPG zur Beendigung des Waffenstillstands

An die Öffentlichkeit

Der Waffenstillstand, den unsere Führung am 1. September 1998 einseitig ausgerufen hatte, um eine demokratisch-politische Lösung für die kurdische Frage zu ermöglichen, und den unsere Bewegung unter großen Opfern sich fortzusetzen bemüht hat, hat durch die Vernichtungsoperationen des türkischen Staates in den letzten drei Monaten seinen militärischen und politischen Sinn verloren. Wir als Kräfte der legitimen Verteidigung fühlen uns verpflichtet, uns zu diesen Vorgängen zu verhalten.

Die politische Konjunktur in der Region hat in den letzten sechs Jahren als Grundstrategie die Organisierung gemäß der Linie der demokratischen Lösung für das kurdische Volk hervorgebracht. Das Projekt der demokratischen Zivilisation, das der Vorsitzende Apo in diesem Sinne vorgelegt hat, erweist sich als die wissenschaftlichste und realistischste Lösung für die Probleme der Region. Die fast sechs Jahre lang fortgeführte einseitige Waffenstillstandsinitiative war das wichtigste Standbein dieser Strategie bezüglich der Türkei und Kurdistan, wo ein Konzept von „Teile und herrsche“ in Form von Verleugnung und Vernichtung praktiziert wird.

Der Sinn des Waffenstillstands war, das System von Verleugnung und Vernichtung, das im 15jährigen bewaffneten Kampf in weiten Teilen vereitelt worden war, durch den Weg von Demokratie und Frieden zu überwinden. Daneben sollte das Konzept, das türkische und das kurdische Volk mit Hilfe eines internationalen Komplotts in einen Geschwisterkampf zu treiben, vereitelt werden. So war beabsichtigt, entlang der Achse von Demokratie und Frieden die Möglichkeit dafür zu schaffen, dass die Völker auf dem gleichen Boden unter gleichen und freien Bedingungen gemeinsam leben können. Daher haben wir auf den Appell unserer Führung vom 2. August 1999 hin unsere Guerillakräfte vom Norden in den Süden zurückgezogen. Durch diesen Rückzug wurde ein geeigneter Boden für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage bereitet, die das Grundproblem der Türkei ist. Die Antwort des türkischen Staates darauf war, unseren sich zurückziehenden Guerillakräften die Abzugslinien zu versperren, sie an bestimmten Stellen in die Enge zu treiben und so eine Vernichtungspolitik umzusetzen. In der Phase des Rückzugs hatten wir durch die Vernichtungs- und Behinderungsangriffe des türkischen Staates Verluste in einer Höhe von rund 200 Angehörigen der Guerilla.

Der Hauptgrund für diese politische Reaktion auf den ersten Versuch, die Bedingungen für Frieden zu schaffen, ist die Mentalität des oligarchischen Staates, die darauf konditioniert ist, eine Lösung abzulehnen. Eine mögliche demokratische Lösung ist auch nicht im Sinne der Banden, die in den letzten 15 Jahren im Staat groß geworden sind. Diese Kreise haben es sich zum Prinzip gemacht, von der lösungsfeindlichen Struktur der Oligarchie nach allen Regeln der Kunst zu profitieren, um eine Lösung verhindern zu können. Daher wurde der bisher umfangreichste einseitige Waffenstillstand unserer nationalen und demokratischen Bewegung nicht nur in keiner Weise erwidert, sondern es wurden eine Vernichtungsoperation nach der anderen in allen Bereichen gegen uns durchgeführt. Trotz dieser Vernichtungsangriffe und der erlittenen Verluste wurde dem Aufruf unseres Vorsitzenden zum Rückzug von unserer Seite unverzüglich Folge geleistet.

Die in verschiedenen Gebieten verbleibenden, zahlenmäßig sehr geringen Kräfte bezogen ihre Stellungen als Garantiekräfte von Frieden und Demokratie im Rahmen der legitimen Verteidigung. Seither hat es von unserer Seite keinerlei Angriffe auf militärische Kräfte des Staates gegeben, solange keine Vernichtungsangriffe gegen unsere legitimen Verteidigungskräfte unternommen wurden. In dieser Zeit haben unsere Kräfte maximale Anstrengungen unternommen, um Gefechte zu vermeiden. Trotz des aufmerksamen und verantwortungsbewussten Verhaltens unserer legitimen Verteidigungskräfte hat der türkische Staat in den Jahren 2000, 2001 und 2002 seine Angriffe auf unsere Guerillakräfte nicht eingestellt.

Zunächst entfachte das internationale Komplott in der türkischen Öffentlichkeit durch eine Welle des Chauvinismus eine Feindschaft zwischen Kurden und Türken. Unser Vorsitzender bewies die Kraft, diese Struktur der türkischen Gesellschaft, die dafür eine objektiven Basis bot, zu verwandeln und mit dem Prozess von Frieden und Demokratie eine Atmosphäre der Entspannung zu schaffen. Es entwickelte sich nach und nach der Wunsch der Völker, sich zusammenzuschließen und zu verschmelzen. Daraus entstanden mehrere Gelegenheiten für eine demokratische Lösung. Durch die intensiven Bemühungen unserer Bewegung für eine demokratische Lösung hat das kurdische Volk eine Organisierungskapazität erreicht, mit der es nicht nur in Kurdistan, sondern in der ganzen Region die Demokratisierung anführen kann. Die besten Beispiele dafür war die Beteiligung von Millionen an den Newrozfeiern. Auf offene oder verdeckte Weise versuchte man, die Politik der Repression und der Einschüchterung gegen diese organisierte Kraft des Volkes fortzusetzen. Der türkische Staat, der an Einfarbigkeit und Einstimmigkeit gewöhnt ist, konnte Vielfarbigkeit und Vielstimmigkeit in bezug auf die Forderung des Volkes, seine Muttersprache zu benutzen, nicht ertragen.

In der Essenz bedeutet diese Politik, die während der Ecevit-Regierung umgesetzt wurde und auf dem klassischen Selbstverständnis des Staates beruht, dass das Konzept von Verleugnung und Vernichtung nicht aufgegeben wurde. Die Regierung in dieser Zeit präsentierte sich schizophren und machte ein Konzept von „weder Krieg noch Frieden“ zur Staatslinie. Während der Zeit dieser Regierung gab es im Rahmen dieses Konzeptes Operationen gegen unsere Guerillakräfte, aber diese hatten nicht die Qualität von Vernichtungsangriffen. Ziel dieser militärischen Strategie war, unsere Kräfte ständig passiv zu halten und ihrem Zerfall den Boden zu bereiten. Mit intensiven Reuekampagnen wurde in dieser Zeit auch ein psychologischer Krieg gegen die Guerilla geführt. So wollte man sie zerrütten und zerstreuen, aber auch diese Politik konnte dem Fiasko nicht entgehen. Dieser Misserfolg bereitete der damaligen Regierung das Ende und wurde zum Schlusspunkt einer Phase in der Politik des türkischen Staates.

Der türkische Staat sah die Anti-Terror-Kampagne, die sich nach dem 11. September international entwickelte, als Gelegenheit, die bis dahin bestehende teilweise Entspannung völlig zu beseitigen. Von da an wurde die Politik völlig auf die Liquidation der Freiheits- und Demokratiebewegung ausgerichtet. Bei den Wahlen im November 2002 zeigte sich, wie sehr man sich verkalkuliert hatte. Die Regierung Ecevit erlebte ihren Totalbankrott und mit ihr die Kurdenpolitik der letzten 70 Jahre.

Die AKP-Regierung, die im November 2002 die Geschäfte übernahm, versuchte, die Lücke, die sich im Staat auftat, zu füllen. Die AKP, die ihre politische Linie auf die Nakschibendi-Bruderschaft stützt, ist keine klassische Partei, sondern ein tief ideologisches Organisationsmodell. Sie hat das Großkapital hinter sich und hat die Ausweitung des Bruderschafts- und Sektenwesens nicht nur in der Türkei, sondern in der ganzen Region zum Ziel. Um dieses Ziel zu erreichen, versucht sie, mit allen Machtmöglichkeiten den Staat zu umklammern und sich im Staat einzunisten. Um auf dem schnellsten Wege Erfolge zu erzielen, benutzt sie als Methode hauptsächlich Taqiyya, die Verstellung. [Im Islam die erlaubte Verleugnung des eigenen Glaubens gegenüber Nichtmuslimen, Anm. d. Ü.] Der kurdischen Freiheitsbewegung, die dagegen die große Alternative der Demokratisierung stellt, zwingt sie eine verdeckte Verleugnungs- und Vernichtungspolitik auf. Erdogans Aussage „Wenn man nicht daran denkt, gibt es keine kurdische Frage“ ist das offene Geständnis der Kurdenpolitik der AKP-Regierung. Dies ist die gegenwärtig geltende politische Linie. In Folge dessen kamen Repression und Einschüchterung gegen das Volk, die verschärfte Isolation gegen den Vorsitzenden und Vernichtungsangriffe gegen unsere Guerillakräfte auf die Tagesordnung. Die AKP zeigte durch das sechsmonatige Reuegesetz, welches sie sofort nach Amtsantritt erließ, dass sie eigentlich auf unsere legitimen Verteidigungskräfte zielte. Das Reuegesetz jedoch erlebte ein Fiasko, welches das der anderen Reuegesetze noch in den Schatten stellte.

Nachdem die AKP-Regierung mit dem Reuegesetz nichts erreichen konnte, verstärkte sie, ermutigt durch die EU, die den Kongra-Gel auf die Terrorliste gesetzt hatte, ab Frühjahr 2004 ihre militärischen Operationen. Ziel der Operationen, die umfangreicher waren als alle Operationen der letzten fünf Jahre zusammengenommen, war die Vernichtung der Guerilla. Das zeigt den Übergang von einer Strategie der Zerstreuung durch Zerrüttung zu einer Strategie des Unschädlichmachens durch Vernichtung. Ein weiterer bemerkenswerter Punkt ist die Tatsache, dass die AKP-Regierung die Guerillakräfte und die Armee gegeneinander aufbringen will, um die Armee zu schwächen, von der entstehenden Situation zu profitieren und den Staat in die Hand zu bekommen. In den Operationen der türkischen Armee zeigt sich, dass der Boden für eine solche Politik vorhanden ist. Durch diese Politik hat die AKP-Regierung ihre gefährlichste Seite gezeigt und die Türkei in eine Konfliktsituation gestürzt.

Der faktische Waffenstillstand, der mit dem Rückzug 1999 begann, ist durch die Vernichtungsangriffe der letzen drei Monate aufgehoben worden. Die in der letzten Zeit gegen unsere Kräfte in Form von Komplotten durchgeführten Angriffe, gehören zu den schmutzigen Seiten dieser Politik. Während die AKP-Regierung heuchlerisch die Massaker und die Folter der USA am irakischen Volk und Israels an den Palästinensern verurteilt, greift sie hinterhältig mit ähnlicher Grausamkeit unsere legitimen Verteidigungskräfte an. Diese Meisterschaft in der Verstellung zeigt sie auch bei den Reformen, die sie im Namen des Beitrittsprozesses zur EU durchführt. Auf der einen Seite wird das Recht auf Publikation und Bildung in kurdischer Sprache gewährt, auf der anderen Seite unter verschiedenen Vorwänden wieder aufgehoben oder nur in minimalem Umfang dem kurdischen Volk gewährt. Die Staatssicherheitsgerichte, die der Staat bei den allerschmutzigsten Angelegenheiten benutzte, werden umbenannt und unter dem Vorwand „der Terror in unserem Land geht weiter“ beibehalten. Während auf dem Papier Erneuerung beschlossen wird, ist bis heute kein einziger Beschluss umgesetzt, was auch von internationalen Institutionen kritisiert wird. Den Hintergrund für all diese Politik bildet der Beginn eines Krieges in Kurdistan.

Wir sehen es als Pflicht an, zu diesem Zeitpunkt, an dem wir einer neuen militärischen Situation gegenüber stehen, die Bilanz der letzten sechs Jahre der Öffentlichkeit bekannt zu geben. In den letzten sechs Jahren wurden ca. 700 Operationen gegen die HPG durchgeführt, bei diesen Operationen und Gefechten verloren ca. 500 Angehörige der Guerilla ihr Leben. Trotz dieser Vielzahl von Operationen und Verlusten haben sich die HPG sehr bemüht, den begonnenen Friedensprozess nicht zu unterbrechen und den Waffenstillstand fortzusetzen.

Wir wollen klar stellen, dass wir als HPG gegen den Krieg sind, der uns aufgezwungen wird, aber dass wir auch nicht akzeptieren werden, dass unsere Guerillakräfte jeden Tag durch Komplotte und Vernichtungsoperationen Schläge einstecken. Wir wollen lediglich, dass Schritte bezüglich einer Lösung der kurdischen Frage unternommen werden, und dass die Atmosphäre von Frieden und Demokratie geschaffen wird, um die sich unser Vorsitzender mit großem Einsatz bemüht. Statt dessen erleben wir, dass der Architekt von Frieden und Demokratie, der Vorsitzende Apo, in verschärften Haftbedingungen unter extremer Isolation gehalten, das kurdische Volk durch Repression eingeschüchtert und Vernichtungsoperationen gegen unsere legitimen Verteidigungskräfte durchgeführt werden. Diese Politik in irgendeiner Weise zu akzeptieren oder schweigend zu ertragen, käme dem Verlust unserer Freiheit und unserer Würde gleich. Wenn wir bis heute den Angriffen gegenüber Geduld bewiesen haben, so deshalb, weil der Vorsitzende Apo selbst die kleinste Gelegenheit, den Staat und die Regierung zu einer Lösung aufzurufen, genutzt und unsere Kräfte um Geduld gebeten hat.

Wir erklären der gesamten Öffentlichkeit, dass wir als HPG in diesem Krieg, der gegen uns begonnen wurde, unser Recht auf Gegenwehr im Rahmen der legitimen Verteidigung umfassender wahrnehmen werden, und zwar so lange, bis die zuständigen Institutionen des türkischen Staates diese Praktiken einstellen und konkrete Schritte bezüglich einer Lösung der kurdischen Frage unternehmen. Es bestand eine Selbstverpflichtung zum Waffenstillstand seit seiner Ausrufung durch unseren Vorsitzenden am 1. September 1998, die durch den Rückzug unserer Guerillakräfte aus den Grenzen der Türkei ab dem 2. August 1999 nochmals erweitert wurde. Durch das politische und militärische Vorgehen des türkischen Staates in der letzten Zeit ist diese Selbstverpflichtung hinfällig geworden. Die Selbstverpflichtung wird ab dem 1. Juni ihre Gültigkeit verlieren.

Unsere Volksverteidigungskräfte haben sich ihrer Verteidigungsmission gemäß als Garanten der Entwicklung von Frieden und Demokratie in den bergigen Regionen von Nord- und Südkurdistan in Stellung gebracht. In diesem Sinne sind die Hauptstationierungsgebiete der Guerilla „Gebiete der legitimen Verteidigung“. Dementsprechend sind im Norden Botan, Amed und Dersim sowie die dazwischen liegenden und angrenzenden Gebiete Hauptstationierungsgebiete. Wenn die Armee der Türkischen Republik oder Dorfschützer in diese Gebiete in irgend einer Weise eindringen, werden alle Arten von Guerillaaktionen gegen sie durchgeführt werden. In solchen Fällen werden wir uns nicht nur am Ort des Angriffs verteidigen, sondern überall, wo sich die türkischen Streitkräfte und die Quellen befinden, aus denen sie sich speisen, mit verschiedenen Aktionsformen zurückschlagen.

Der Waffenstillstand, den unsere Bewegung seit sechs Jahren beharrlich aufrechterhalten hat, hat der Türkei die Gelegenheit gegeben, ihre Probleme auf ökonomischem und vielen anderen Gebieten zu überwinden und sich auf den Weg der Erholung zu begeben. Auch der Tourismusbereich hat sich vergrößert, was in sehr großem Maße zur türkischen Wirtschaft beigetragen hat. Von der entstandenen Konfliktsituation werden verschiedene Bereiche, in erster Linie die Wirtschaft und der Tourismus negativ beeinflusst werden. Die Türkei ist zu einer Risikozone für wirtschaftliche Investitionen und den Tourismus geworden, da die AKP-Regierung das Land in eine Konfliktsituation hineinmanövriert. Daher rufen wir alle, die aus verschiedenen Ländern mit Investitions- oder touristischen Absichten in die Türkei kommen wollen, auf, davon Abstand zu nehmen und sich bewusst zu machen, dass die Türkei sich in eine Konfliktsituation begeben hat. Im gegenteiligen Fall tragen wir als HPG keine Verantwortung für mögliche Schäden, die in dieser Konfliktsituation entstehen können.

Ob ein Krieg verhindert werden kann, hängt von den Schritten ab, die der türkische Staat und die AKP-Regierung bezüglich einer demokratischen Lösung unternehmen. Wir als HPG tun alles, damit es nicht zum Krieg kommt. Die gegenwärtige Konfliktsituation nicht weiter zu verschärften oder sie zu beenden liegt in der Hand der AKP-Regierung und der Verantwortlichen des türkischen Staates. Die historische Verantwortung dafür liegt bei den türkischen politischen und militärischen Institutionen. Wir stellen folgende Bedingungen, die der türkische Staat erfüllen muss, damit die Konfliktsituation beendet wird:

1. Die gegenwärtige verschärfte Isolationspolitik gegen unsere Führung [Abdullah Öcalan] muss beendet werden, er muss als Garant für Frieden und Demokratie und als Repräsentant des Willens des kurdischen Volkes anerkannt werden.
2. Der Staat muss die Bedingungen für einen bilateralen Waffenstillstand offiziell akzeptieren.
3. Er muss Schritte tun, die einer demokratischen Lösung den Weg eröffnen.
4. Er muss den Teil der Armee, der für die allgemeinen Sicherheitsbedürfnisse überflüssig ist, aus Kurdistan abziehen
5. Er muss den Ausnahmezustand, der unter verändertem Namen in der Praxis weiter fortbesteht, komplett aufheben.
6. Er muss die Operationen gegen die Volksverteidigungskräfte, die Garanten für Frieden und Demokratie, einstellen.
7. Er muss Folter, Einschüchterung und Repression gegen das Volk unterlassen.
8. Das Dorfschützersystem muss komplett abgeschafft werden.
Wir rufen das kurdische Volk und die türkische demokratische Öffentlichkeit auf, wachsam gegenüber der seit drei Monaten faktisch begonnenen und sich weiter steigernden Kriegssituation zu sein und sich verantwortungsvoll zu verhalten. Dabei ist unser einziger Wunsch Frieden und die Geschwisterlichkeit der Völker. Wir sollen in einen schmutzigen Krieg hineingezogen werden.

Wir rufen unser Volk auf, die Guerilla gegen diese Angriffe zu unterstützen und den demokratischen Kampf zu verstärken. Wir werden die Liquidationspläne gegen die HPG, den einzigen Schutz des kurdischen Volkes, mit der Unterstützung unseres Volkes vereiteln. Das tapfere kurdische Volk, das nie gezögert hat, seine wertvollsten Kinder, sein Leben und sein Hab und Gut zu opfern, ist durch seine Opferbereitschaft zum Beispiel dafür geworden, wie man eine freie Gesellschaft aufbaut.

Das patriotische und demokratische türkische Volk sollte sich gegen die Pläne der AKP stellen, durch Unterwanderung mit Bruderschaften und Sekten den Staat zu erobern. Daher sollte es durch demokratische Aktionen und Organisationen die AKP-Regierung und den türkischen Staat zu einem bilateralen Waffenstillstand drängen.

Abschließend möchten wir noch eines klar machen: Die Adresse für eine Lösung ist Imrali. Wenn die AKP-Regierung oder der türkische Staat mit uns einen Waffenstillstand schließen will, ist der Adressat dafür der Vorsitzende Apo. Den Vorsitzenden Apo als Adressaten für eine demokratische Lösung zu betrachten, wird der Türkei Frieden, Demokratie, Geschwisterlichkeit der Völker und ein freies Leben bringen.

Wir erklären unserem gesamten Volk, dass wir als HPG unter allen Umständen dazu bereit sind, im Rahmen der legitimen Verteidigung zu kämpfen und dass wir die entsprechende militante Entschlossenheit und Opferbereitschaft besitzen. Unser einziges Ziel ist die Förderung von Frieden und Demokratie, die Freiheit des Vorsitzenden Apo und das Wohlbefinden des kurdischen und des türkischen Volkes.

Kommandorat der HPG
(Hêzên Parastina Gel, Volksverteidigungskräfte)
28.05.04