Verhindern Sie die drohende Abschiebung der kurdischen Politikerin Nuriye Kesbir aus den Niederlanden in die Türkei

Stellen Sie sich vor,

Was würden Sie tun?
Vielleicht gelingt es Ihnen aus Ihrer Heimat zu fliehen und in einem anderen fremden Land Asylschutz zu finden, aber könnten Sie dann die Menschen vergessen, die Sie in Ihrer Heimat zurücklassen mussten und die weiterhin um Ihre Existenzrechte kämpfen?

Was würden Sie tun, wenn das Land, das Ihnen Asylschutz gewährt, viele andere, die ähnliche Verfolgungsschicksale haben wie Sie, nicht als asylberechtigt anerkennt, weil der Staat, der diese Menschen vertrieben hat, angeblich kein ausreichendes individuelles Verfolgungsinteresse an jenen habe?

Was würden Sie tun, wenn das Land, das ihnen so großzügig politisches Asyl gewährt, gleichzeitig der Staatsregierung, die Sie verfolgt, mit Panzern und Waffen beliefert, die im Krieg gegen Ihre Schwestern und Brüder eingesetzt wird?

Welche Wahl bleibt Ihnen?
Sie könnten die Augen schließen, in dem „fremden“ Land sesshaft werden, nach Ihren Möglichkeiten eine Arbeit finden, ein „neues“ Leben beginnen – fern von Krieg und Unterdrückung in einer Gesellschaft, die Sie zwar misstrauisch beäugt, aber wenn Sie sich anständig verhalten, auch irgendwann als Mitglied akzeptieren mag. Vielleicht möchten Sie sich aber auch weiterhin gegen das Unrecht einsetzen, dass Ihnen und vielen Ihrer Mitmenschen widerfahren ist und immer noch widerfährt. Dann aber besteht die Gefahr, dass Sie zu einer unliebsamen Person werden, weil Sie der Öffentlichkeit mitteilen, was Sie nicht erfahren soll. Ihr Engagement für ein menschenwürdiges Leben in Frieden, für Gerechtigkeit und für die Gleichberechtigung der Geschlechter wird nicht nur ignoriert, es wird auch mit unterschiedlichsten Methoden versucht, es zum Schweigen zu bringen.
Die kurdische Politikerin Nuriye Kesbir hat diesen zweiten Weg gewählt.

Nuriye Kesbir gehört der yesidischen Religionsgemeinschaft an. Sie ist Kurdin aus Besiri / Batman im Südosten der Türkei. Sie ist eine Frau, die für Gerechtigkeit kämpft. Nicht nur für sich selbst, sondern für ihr Volk, für die Frauen dieser Welt, für die Menschheit. Bereits in frühen Jahren bekam sie zu spüren, was Diskriminierung und Unrecht bedeuten. Ihre Familie musste aus der Türkei flüchten, weil sie sowohl yesidischer als auch kurdischer Herkunft ist. So reifte in Nuriye Kesbir der Entschluss, sich dem Unrecht nicht zu beugen und sich gegen die jahrhundertealte Unterdrückung und Verleugnung ihrer Religionsgemeinschaft und ihres Volkes sowie die Jahrtausende währende Erniedrigung als Frau einzusetzen. Verfolgung, Flucht und die Suche nach Gerechtigkeit führten die türkische Staatsbürgerin Nuriye Kesbir über Deutschland nach Kurdistan und schließlich nach Holland.

Nuriye Kesbir hat sich mehr als die Hälfte ihres Lebens für die Rechte der kurdischen Bevölkerung eingesetzt. Am 25. September 2001 reiste sie in die Niederlande und beantragte dort politisches Asyl. Während ihres Antragsverfahrens beantragte der türkische Staat seinerseits die Auslieferung Kesbirs wegen angeblicher Beteiligung an verschiedenen militärischen Aktionen der PKK. Nuriye Kesbir war seit September 2001 in Zwolle inhaftiert, bis ein Amsterdamer Gericht im Dezember 2002 die Auslieferungsbegründung als unglaubwürdig zurückwies und sie freisprach. Die Türkei warf ihr u.a. vor mit einer bewaffneten Guerillaeinheit, ein kurdisches Dorf verbrannt und deren Einwohner vertrieben oder ermordet zu haben. Das Amsterdamer Gericht erkannte jedoch zum einen, dass Nuriye Kesbir zum Zeitpunkt der Dorfzerstörung nachweislich noch in Deutschland lebte und zum anderen, dass diese Dorfzerstörung von Angehörigen der türkischen Armee selbst begangen wurde. Dennoch legte die Staatsanwaltschaft gegen diese Entscheidung Revision ein. Am 5. März erschien Nuriye Kesbir zu einer Gerichtsverhandlung über ihre Auslieferungsangelegenheit und wurde noch vor dem Gerichtsgebäude festgenommen und in Breda unter strengen Isolationsbedingungen inhaftiert. Am 7. Mai beschloss schließlich das Kassationsgericht in Den Haag die Auslieferung von Nuriye Kesbir an die Türkei – unter der Bedingung, dass die Türkei garantiere, sie nicht zu foltern oder zu misshandeln und ihr einen fairen Prozess zu ermöglichen. Nun liegt die letzte Entscheidung beim Justizminister. Aus Protest gegen ihre Auslieferung befindet sich Nuriye Kesbir seit dem 7. Mai 04 in einem unbefristeten Hungerstreik, ihr gesundheitlicher Zustand ist mittlerweile überaus besorgniserregend.

Mit Bestürzung und Wut haben wir Frauen aus unterschiedlichen Ländern und Zusammenhängen uns zusammengeschlossen, um gegen diese ungerechte und unverantwortliche Behandlung Nuriye Kesbirs zu protestieren. Sei es Afghanistan oder Sri Lanka, viele von uns Frauen haben in unseren Heimatländern ähnliche, wenn nicht gleiche furchtbare Erfahrungen mit Krieg, Unterdrückung, Folter, Verfolgung und Vertreibung gemacht. Auch wir lehnen uns gegen dieses Unrecht auf. Nuriye Kesbir ist für uns ein Symbol für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Ihr Kampf ist auch unser Kampf. Nuriye Kesbirs aufopferndes Engagement steht im krassen Gegensatz zu der Ignoranz und der Lippenbekenntnisse nicht nur der niederländischen Regierung, sondern auch der derzeitigen EU-Politik bzgl. der Türkei. Wie verantwortlich geht die EU unter derzeitiger niederländischer Führung mit den Möglichkeiten der Lösung der kurdischen Frage um? Selbst zu Kriegszeiten wurde die kurdische Bewegung von der EU nicht offiziell als Terrororganisation gebrandmarkt. Vor ein paar Monaten jedoch, wurde der kurdische Volkskongress (Kongra-Gel), in dem Nuriye Kesbir auch ein führendes Mitglied ist, auf die EU-Liste der Terrororganisationen aufgenommen, obwohl die kurdische Bewegung seit 6 Jahren einseitig den bewaffneten Kampf eingestellt und die Hand für Friedensverhandlungen ausgestreckt hat. Auf die Dialogbereitschaft und das Entgegenkommen von kurdischer Seite hat die türkische Regierung bisher nicht offiziell reagiert. Die EU jedoch benötigt die Türkei an ihrer Seite, um ihre eigenen Interessen im Mittleren Osten und innerhalb der NATO durchsetzen zu können. Haben die europäischen Regierungen wieder einmal beschlossen, die Menschenrechte ihren wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen unterzuordnen? – wie damals beim Vertrag von Lausanne 1923, als sie das Gebiet der 40 Millionen Menschen umfassenden kurdischen Bevölkerung auf die unter ihrem Einfluss stehenden Staaten Iran, Irak, Syrien und Türkei aufteilten und somit einen Grundstein für den heutigen Konflikt beitrugen.

Welche Gültigkeit haben die Genfer Konventionen und das Asylrecht, wenn selbst solche bekannten Persönlichkeiten wie Nuriye Kesbir wissentlich der Gefahr von Folter und unfairer Behandlung, wie auch jahrzehntelanger Haft ausgeliefert werden? Trotz aller Reformen und Garantien, die Menschenrechte zu beachten, sind Folter und (sexuelle) Misshandlungen von politischen Häftlingen in der Türkei immer noch an der Tagesordnung, wie renommierte Menschenrechtsorganisationen belegen. Der neue Bericht von Amnesty International von 2004 «Turkey: End sexual violence against women in custody!» zeigt, dass in der Türkei Frauen aus allen Gesellschaftsschichten und unterschiedlichster kultureller Herkunft während ihrer Haft sexuellem Missbrauch, Notzucht und Vergewaltigung ausgesetzt sind. Besonders gefährdet sind kurdische Frauen aus dem Südosten des Landes sowie Frauen, die eine politische Meinung vertreten, welche in den Augen der Behörden inakzeptabel ist. HumanRightsWatch hat sich bereits vehement beim niederländischen Justizminister gegen Nuriye Kesbirs Auslieferung ausgesprochen.

Wenn Sie wie wir auch der Ansicht sind, dass sich die Niederlande an die Richtlinien der Genfer Konventionen halten muss und demnach Nuriye Kesbir nicht an die Türkei ausliefern darf, dann unterstützen Sie uns und schicken Sie eine Protest-E-Mail oder einen Protestbrief an den niederländischen Justizminister. Beteiligen Sie sich an örtlichen oder zentralen Protestaktionen.