Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Seit 3 Wochen ist der einseitige Waffenstillstand in der Türkei
Vergangenheit und die Bilanz ist erschreckend.
Hierzu die Erklärung von Ceni - Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.:

STOPPT DIESEN KRIEG! – ENDE EINES WAFFENSTILLSTANDES

Die Menschheit begegnete dem 21. Jahrhundert mit der Hoffnung, dass Kriege und Gewalt weltweit ein Ende finden werden. Jedoch trafen diese Hoffnungen auf den 11. September, Interventionen in Afghanistan und Irak, hiermit verbundenem Krieg, die Gefahr von Gewalt, Hunger, globale Erwärmung und Armut.

Die USA führt gemeinsam mit Großbritannien, Türkei, Israel und, wenn auch nur teilweise, der EU das Projekt „Neuer Mittlerer Osten“, was den Krieg in dieser Region eskalieren lässt. Vor allem die türkische Regierung führt ihre Verleugnungs- und Vernichtungspolitik gegen das kurdische Volk trotz aller Forderungen der demokratischen Kräfte im Land und Unterzeichnung der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fort. Der demokratische Kampf des kurdischen Volkes für die Ausübung ihrer Sprache, Kultur und Identität ist stets unbeantwortet geblieben. Neben Unterrückung durch Gewalt, Drohungen und Strafen nahmen auch die Ausmaße der Isolationspolitik gegen Abdullah Öcalan zu.

Die PKK hatte 1999 einen einseitigen Waffenstillstand erklärt, um zu zeigen, dass sie es mit ihrem Kampf für Frieden und Demokratie ernst meint. Sie sandte zwei Friedensgruppen in die Türkei aus, damit ein Dialog zwischen beiden Seiten stattfinden kann. Auch wenn nur einseitig, wurde versucht, die Möglichkeiten für einen wahren Frieden zu schaffen. Anschließend fand eine Umwandlung von einer Partei zu einem Volkskongress (KADEK) statt. Die Guerillaeinheiten organisierten sich neu zu den Volksverteidigungskräften HPG. Ziel der HPG, die sich im legitimen Verteidigungszustand befand, war die Entwicklung der demokratischen Republik und des Friedens.
Am 1. Juni erklärte die HPG: „Der türkische Staat und das Militär haben die Isolation gegen unseren Vorsitzenden verschärft. Die militärischen Operationen erzielen unsere Vernichtung und eskalieren immer mehr. Aus diesem Grund befindet sich die HPG seit dem heutigen Tag aktiv in legitimer Selbstverteidigungsposition. Dieser Beschluss wurde von der HPG gefasst. Die Verantwortung dieser Entscheidung wird ebenso von der HPG getragen.“ Somit hat der einseitige Waffenstillstand ein Ende gefunden.

Und nun die Bilanz der letzten 15 Tage: „In der Zeit von 01.- 15. Juni 2004 haben türkische Militäreinheiten 18 Operationen mit schwerer Bewaffnung gegen uns geführt. Bei 8 von diesen 15 Operationen fanden direkte Gefechte zwischen dem türkischen Militär und den HPG Einheiten statt. Die HPG hat gegen die Operationen des türkischen Staates insgesamt 17 Aktionen durchgeführt. Bei den Gefechten haben 3 Offiziere, 38 Soldaten und 2 Polizisten sowie 5 HPG Guerilla ihr Leben verloren.“ (Quelle: HPG Pressezentrale)

Die aus 19 Gewerkschaften und politischen Parteien bestehende Arbeits- und Demokratie Plattform rief beide Seiten zu einem Waffenstillstand auf. Die ehemaligen DEP Abgeordneten, Menschenrechtsorganisationen und jegliche Institutionen und Personen, die für Demokratie kämpfen, versuchen den Kreis für Frieden zu vergrößern und so zu einer stärkeren Stimme gegen den Krieg zu werden. Der Staat und das Militär jedoch scheuen nicht davor zurück, die Gefechte eskalieren zu lassen.

Wir sind sehr besorgt über die Gefechte, die immer größere Ausmaße annehmen. Desinteresse und Unsensibilität wird dazu beitragen, den bewaffneten Krieg hochzuspielen. Wir dürfen nicht erlauben, dass es so einfach ist, Leben auszulöschen.

Wir rufen alle Parteien, Organisationen, Vereine, Institutionen und Einzelpersonen, die für Demokratie und Frieden kämpfen, dazu auf, dieser großen Gefahr entgegenzuwirken. Wir müssen mit all unseren Möglichkeiten dafür sorgen, dass die Türkei von ihrer Politik ablässt, die einen erneuten Kriegszustand schafft, und beide Seiten für einen zweiseitigen Waffenstillstand zusammen kommen.

Damit die Friedenstaube im Himmel über der Türkei fliegen kann, bedarf sie beider Flügel. Protestieren Sie gegen die Politiken der Türkei, um ‚Es lebe der Frieden’ sagen zu können!