INTERNATIONAL INITIATIVE BRIEFINGS:

Isolationshaftbedingungen Öcalans weiter verschärft

Erklärung der Öcalananwälte im Original:

"Seit sechs Jahren befindet sich unser Mandat auf der Gefängnisinsel Imrali in Einzelhaft. In den letzten Tagen wurde die gegen seine Person gerichtete Isolationspolitik weiter verschärft.

Als Verteidiger von Herrn Öcalan haben wir bereits in der Vergangenheit zahlreiche Schritte gegen diese rechtwidrige und menschrechtsverachtende Haltung, sowie gegen die Behinderung des Verteidigungsrechts unternommen. Alle unsere Anfragen und Anträge zur Beseitigung dieser Probleme blieben bisher unbeantwortet.

Hinsichtlich dieser Problematik fordert das Antifolterkomitee des Europarates(CPT) in seinem Delegationsbericht vom Februar 2004, dass “die Isolationshaft gegen Öcalan beendet werden sollte, dringende Maßnahmen zur Verbesserung des Haftzustand unternommen und das Besuchsrecht der Anwälte gewährleistet sein sollten“. Die Aufforderungen und Vorschläge des CPT, die Haftbedingungen merklich zu verbessern, kam die Türkische Regierung bis jetzt nicht nach.

Seit dem 9. Juni 2004 sind Anwaltsbesuche nicht mehr möglich. Die Besuchszeiten für den 16. Juni, 23. Juni und 30. Juni fanden, so die offizielle Begründung, aufgrund eines Defekts des Bootes, dass zum Übersetzung auf die Insel unerlässlich ist, nicht statt. Auch ist unklar, ob die nächsten Anwaltsbesuche stattfinden können.

Obenstehende Begründung, wonach inden nächsten beiden Wochen keine Anwaltsbesuche stattfinden können, entspricht nicht der Realität. Gleichfalls wird daurch gültiges Recht karikiert. Die Begründung ist unglaubwürdig, da als Alternative sowohl das Strandsicherheitsboot als auch das Boot Imrali-10 eingesetzt werden können.

Als Verteidiger sind wir in großer Sorge, weil wir unseren Mandanten nicht besuchen dürfen. Dies geschieht in einer Zeit, in der in zahlreichen Berichten der Presse- und den Medienorganen intensive Debatten über die Person Herrn Öcalans geführt werden.

Während in die Beitrittsverhandlungen mit der EU und die Demokratisierung der Türkei zur Debatte stehen, sowie auch wir in der Türkei auf Frieden hoffen, sollte vermieden werden, dass Herr Öcalan zum Schweigen gebracht wird. Umso wichtiger ist es, dass die heute vorhandene Sensibilität für Frieden zur Kenntnis genommen wird, anstatt den Boden für weitere Konflikte und Scheinlösungen zu bereiten.

Trotz der verschärften Isolationshaftbedingungen hat Herr Öcalan mit außerordentlichem Engagement Schritte unternommen, die einer Rückkehr zur Gewalt den Boden entzogen haben. Diese Bemühungen sollten nicht außer Acht gelassen werden. So kann von der Regierung eine sensiblere Haltung erwartet werden, damit die Interssen der regressiven Kreise nicht weiter gestärkt werden.

Für die gegenwärtig noch entspannte Lage, welche eine Grundlage für die friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage darstellt, war insbesondere die Haltung von Herrn Öcalan ausschlaggebend. Dem ist sich auch die Öffentlichkeit bewusst. Ferner sollte nicht daran gezweifelt werden, dass Herr Öcalan seine Bemühungen einstellen wird.

Deshalb rufen wir das Justizministerium und alle anderen verantwortlichen offiziellen Stellen dazu auf, entsprechend gültigem Recht, die Anwaltsbesuche zu ermöglichen und hierfür alle notwendigen Schritte zu unternehmen.

Außerdem ist es erforderlich, allen einseitigen Spekulationen bezüglich Herrn Öcalan entgegenzutreten und für Klarheit zu sorgen. Wir rufen weiterhin alle demokratischen Kräfte dazu auf, sich konsequent und entschlossen für die friedliche Lösung der kurdischen Frage einzusetzen.

Asrin Hukuk Bürosu
30. Juni 2004"

Übersetzung: Koordinationsbüro der Internationalen Initiative