Keine Lösung ohne Öcalan!

Seit dem 9 Juni 2004 werden Abdullah Öcalan die Anwalts- und Familienbesuche verwehrt. Offiziell wird dies mit einem Schaden an der Barkasse begründet, die für ein Übersetzen auf die Gefängnisinsel Imrali notwendig ist. Da sehr wohl anderweitige Alternativen bestehen, ist diese Begründung wenig glaubwürdig und gibt Anlass zu großer Sorge.

Seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung am 15. Februar 1999 in die Türkei, wird der Kurdenführer unter menschenunwürdigen Isolationshaftbedingungen gefangen gehalten. Er ist der einzige Gefangene in der Festung. Die Gefängnisinsel wurde zum militärischen Sperrgebiet erklärt, weshalb die Kontrolle einem Krisenstab obliegt, der dem türkischen Ministerpräsidenten direkt untersteht. Immer wieder werden Anwalts- und Familienbesuche willkürlich verhindert; das Recht auf Kommunikation mit der Außenwelt verweigert. Der Gesundheitszustand des Kurdenführers ist durch die sechsjährige Isolationshaft schwer beeinträchtigt. Die Entsendung einer unabhängigen Ärztekommission wird seitens der Türkei abgelehnt.

Die gegenüber Öcalan angewandten Maßnamen widersprechen internationalem Recht. Sie sind nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Der Aufforderung des Antifolterkomitees des Europarates (CPT), die Isolation gegen Öcalan aufzuheben, ist die türkische Regierung bisher nicht nachgekommen. Vielmehr wurden die Haftbedingungen noch weiter verschärft. Die gegenüber Öcalan angewandte sensorische Deprivation, ist auf die psychische und physische Zerstörung seiner Person ausgerichtet. Demnach kommt dies einer Hinrichtung auf Raten gleich. Obwohl die Türkei als Anwärter auf die EU-Mitgliedschaft zur Umsetzung der Kopenhagener Kriterien verpflichtet ist, die u. a. auch die Einhaltung obligatorischer Menschenrechtsstandards vorsehen, hüllen sich gegenüber diesem Vorgehen die für die EU-Erweiterung zuständigen europäischen Institutionen in Schweigen. Das wiederum bestärkt die türkischen verantwortlichen Stellen in ihrer bisherigen Haltung.

Trotz der oben beschriebenen Praxis setzt sich Abdullah Öcalan auch weiterhin für eine demokratische Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes und die Demokratisierung der gesamten Region des Mittleren Ostens ein. Er hatte und hat maßgeblichen Anteil bei der Suche nach einer friedlichen Lösung. Demzufolge ist die ihm gegenüber angewandte Isolation ein Ausdruck jener Haltung, mit der die türkische Regierung eine Lösung des Problems unter Ausschluss der kurdischen Seite anstrebt. So soll eine Lösung erreicht werden, die ausschließlich den Interessen des türkischen Staates dient. Die auf Druck der EU eingeleiteten Gesetzesreformen scheinen weiterhin nur kosmetischer Natur zu sein. An der repressiven Haltung der Türkei gegenüber den Kurden hat sich nicht viel verändert. Zwar wurden u. a. die kurdische Dissidentin Leyla Zana und ihre Freunde aus der Haft entlassen. Gleichzeitig haben türkische Staatsanwaltschaft und Polizei erneute Ermittlungsverfahren gegen die ehemaligen DEP-Abgeordneten eingeleitet, weil sie auf politischen Kundgebungen kurdisch gesprochen haben sollen. Das ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die Reformen im Alltag kaum Umsetzung finden. Vielmehr werden hierfür weitere Steine in den Weg gelegt. Viele westliche Staaten, als auch die Türkei, Syrien, der Iran und Irak wünschen nicht, dass diejenigen Kurden am Lösungsprozess beteiligt werden, die eigenständig für ihre legitimen Rechte und Interessen eintreten. Öcalan hingegen steht für eine freie und gleichberechtigte Artikulation der Völker, weshalb er zum Schweigen gebracht werden soll. Auf diese Weise wird jedoch eine wirkliche Lösung nur erschwert. Die kurdische Frage kann nur im gegenseitigen Dialog und mit der Beteiligung aller Konfliktparteien gelöst werden. Deshalb ist die EU dazu aufgerufen, gemäß den politischen Realitäten in der Region, eine konstruktive Haltung in der kurdischen Frage einzunehmen, statt wie die Türkei auf eine weitere Verschleppung der Problematik hinzuwirken.

Deshalb: