Urgent Action UA-Nr:
UA-227/2004 FOLTER Türkei: Hamza
Uzar, Elektriker Die vier oben genannten Männer sind am 17. Juli 2004 von der Polizei wegen des Verdachts der „Unterstützung und Begünstigung einer bewaffneten Organisation“ festgenommen worden. Offenbar ist damit die bewaffnete Oppositionsgruppe „Volkskongress Kurdistans“ (Kongra-Gel) gemeint, die vormals den Namen „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) trug. Die vier Männer sind in ernster Gefahr, misshandelt oder gefoltert zu werden. Sie wurden im Haus von Hamza Uzar in der Region Cizre in der Provinz Sirnak im vornehmlich von Kurden besiedelten Südosten des Landes in Haft genommen und befinden sich gegenwärtig in der Polizeizentrale von Cizre. Hamza Uzars Anwalt konnte am Tag nach der Festnahme mit ihm sprechen. Ihm fiel auf, dass auf Hamza Uzar ein großer psychischer Druck lastete. Auch wies er Spuren im Gesicht sowie am Hals und Nacken auf, die offensichtlich von Schlägen herrührten. Der Häftling konnte zudem nur mit großer Mühe sprechen und aufrecht stehen und musste beim Gehen gestützt werden. Bei allen vier Männern wurde die Haftzeit von zwei auf vier Tage verlängert. HINTERGRUNDIINFORMATIONEN In jüngster Zeit sind in der Türkei mehrere Gesetzesreformen eingeleitet worden, welche im Falle ihrer ordentlichen Umsetzung wichtige Maßnahmen gegen Folter und Straffreiheit beinhalten. Zu den Gesetzesänderungen gehören Reformen bei den Bestimmungen bezüglich der Inhaftierung von Personen. Unter anderem beinhalten sie eine Verkürzung der Untersuchungshaft, und alle Gefangenen sollen sofort nach der Festnahme das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten. Nach den neuen gesetzlichen Regelungen können Personen maximal 24 Stunden ohne Anklage von der Polizei oder Gendarmerie in Gewahrsam gehalten werden. Bei mutmaßlichen Straftaten, die von Gruppierungen begangen wurden, die aus drei oder mehr Personen bestehen, wozu auch alle verbotenen militanten Gruppen wie Kongra-Gel gehören, beträgt die Höchstdauer 48 Stunden. Ein Staatsanwalt kann diese Haftzeit jedoch auf vier Tage ausweiten, ohne dass er die Gefangenen befragt oder in Augenschein genommen haben muss, um sicherzugehen, dass sie nicht misshandelt oder gefoltert werden, wie es auch in diesem Beispiel der Fall ist. Mit Bezug auf diese Rechtspraxis hat der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (ECPT) festgestellt, dass es „wünschenswert wäre, wenn die Personen, deren Haftzeit verlängert werden soll, stets dem Staatsanwalt persönlich vorgeführt werden, welcher über die Frage der Haftverlängerung zu entscheiden hat, wobei ein Rechtsbeistand der betreffenden Person zugegen sein sollte“ (ECPT-Bericht nach dem Besuch in der Türkei im September 2003). EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie * Ihre Sorge um die Sicherheit von Hamza Uzar, Yildiz Dundar, Ali Alp und Sedat Aras zum Ausdruck bringen, die sich in der Polizeizentrale von Cizre in Gewahrsam befinden, und die Behörden auffordern, die Sicherheit der Gefangenen zu gewährleisten; * sich angesichts der Berichte besorgt zeigen, denen zufolge Hamza Uzar möglicherweise im Polizeigewahrsam misshandelt oder gefoltert worden ist, und die Regierung an ihre erklärte Absicht erinnern, „Folter und Misshandlungen unter keinen Umständen zu dulden“; * auf die Empfehlung des ECPT verweisen, wonach es „wünschenswert wäre, wenn die Personen, deren Haftzeit verlängert werden soll, stets dem Staatsanwalt persönlich vorgeführt werden, welcher über die Frage der Haftverlängerung zu entscheiden hat, wobei ein Rechtsbeistand der betreffenden Person zugegen sein sollte“. APPELLE AN: Mr
Cemil Cicek, Ministry of Justice, Adalet Bakanligi, 06659 Ankara, TÜRKEI Herrn
Abdulkadir Aksu, Ministry of Interior, Icisleri Bakanligi, 06644 Ankara,
TÜRKEI KOPIEN AN: Mr
Abdullah Gül, Foreign Minister and State Minister for Human Rights,
Office of the Prime Minister, Basbakanlik, 06573 Ankara, TÜRKEI Botschaft
der Republik Türkei, Rungestraße 9, 10179 Berlin Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Türkisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. August 2004 keine Appelle mehr zu verschicken. RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English or your own language: - expressing concern for the safety of Hamza Uzar, Yildiz Dundar, Ali Alp and Sedat Aras, who are in detention at the Police Headquarters in Cizre; - expressing concern at reports that Hamza Uzar may have been tortured or ill-treated while in police custody, and reminding the government of its stated policy of “zero tolerance for torture and ill-treatment”; - calling for a full and impartial investigation into any allegations of ill-treatment - including a prompt medical examination - with the results made public and those responsible brought to justice; - drawing attention to the ECPT's recommendation that “it would be preferable for persons in respect of whom an extension of custody is sought to be always physically brought before the prosecutor responsible for deciding the question of extension, and for them to be able to be assisted by a lawyer at this hearing."
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international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn Telefon: 0228/983 73-0 - Telefax: 0228/63 00 36 - E-mail: info@amnesty.de Spendenkonto: 80 90 100 - BfS Köln - BLZ 370 205 00 |
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