Weltfriedenstag 2004 – Nur Dialog schafft Frieden!

Auch nach der Deklaration des 1. Septembers zum Weltfriedenstag durch die UNO-Vollversammlung im Jahr 1981 bilden Kriege und bewaffnete Konflikte einen festen Bestandteil in der internationalen Politik. Auch wenn die Welt noch kriegerischer geworden zu sein scheint; ohne demokratische und zivile Lösungsansätze in innerstaatlichen, nationalen und internationalen Konflikten wird auf Dauer keine Stabilität und Sicherheit zu erreichen sein. Die Verrechtlichung von gesellschaftlichen Konflikten und ihrer möglichen Lösungen, eine Weiterentwicklung von internationalen Gremien, die sich auf präventive Konfliktbewältigung ausrichten, sind im 21. Jahrhundert wahrscheinlicher geworden. Auch der türkisch-kurdische Konflikt ist in diesem Kontext zu sehen.

Dieser jedoch treibt derweil auf eine erneute Eskalation zu. Seit Jahresbeginn nahmen die militärischen Operationen der türkischen Armee gegen die kurdische Guerilla spürbar zu, weshalb diese ihren einseitigen Waffenstillstand nach fünfeinhalb Jahren aufkündigten. Seitdem mehren sich die militärischen Zusammenstöße in den kurdischen Gebieten der Türkei. Dabei beruft sich die kurdische Seite auf ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht. So sei eine erneute Waffenruhe nur mit einem bilateralen Waffenstillstand, der sofortigen Einstellung aller militärischen Operationen durch die türkische Armee, der Aufnahme des Dialoges, der Auflösung des paramilitärischen Dorfschützersystems und durch eine spürbare Verbesserung der Haftbedingungen des Kurdenführers Öcalan möglich. Die türkische Regierung scheint derweil jedoch auf Zeit zu spielen. Dabei wäre gerade jetzt eine Initiative zur friedlichen Beilegung des Konfliktes nötig. Seitens der Kurden wurde dazu mehrmals die Bereitschaft betont. Bei den Verantwortlichen in Ankara ist diese jedoch nicht ersichtlich. Auch die jüngsten Drohungen des türkischen Generalstabschefs, Hilmi Özkök, gegen die kurdische Seite mit staatsterroristischen Maßnahmen vorgehen zu wollen, lassen kaum auf eine Entspannung der Situation hoffen. Die kurdische Frage bleibt weiterhin ungelöst.

Zwar hat die türkische Regierung im Rahmen des Annäherungsprozesses an die Europäische Union mehrere Gesetzesänderungen verabschiedet, die u. a. auch den Kurden mehr kulturelle und politische Rechte zugestehen. In der Praxis erweisen sich diese leider immer mehr als Makulatur. Immer noch hält die katastrophale Menschenrechtslage an. Weiterhin werden Oppositionelle repressiv verfolgt. Demgegenüber bleibt die Haltung der europäischen Mitgliedsstaaten zwiespältig. So glauben einige EU-Erweiterungsstrategen, dass sich die „Kurdenproblematik“ ausschließlich im Rahmen der Kopenhagener Kriterien lösen ließe. Diese können jedoch nur ein Anfang einer Konfliktlösung sein. Für eine dauerhafte Lösung bedarf es jedoch der Beteiligung aller Konfliktparteien. Eine solche wird jedoch auch durch die Verantwortlichen innerhalb der EU erschwert, die bisher keine Notwendigkeit zum Dialog mit der kurdischen Seite sehen.

Als internationale Friedensinitiative sind wir über die aktuellen Entwicklungen sehr besorgt. Der türkisch-kurdische Konflikt darf nicht weiter eskalieren. Ein erneuerter Krieg bedeutet nur weiteres Leid von Millionen, was eine Konfliktlösung nur noch weiter erschwert. Deshalb bedarf es auch des konstruktiven und vermittelnden Engagements der internationalen Staatengemeinschaft. Die Aufnahme des Dialoges mit allen Konfliktparteien wäre ein wertvoller Beitrag zu einer Lösung.