WIR PROTESTIEREN GEGEN DIE AUSLIEFERUNGSENTSCHEIDUNG DES NIEDERLÄNDISCHEN JUSTIZMINISTERS UND FORDERN IHRE RÜCKNAHME

Wir protestieren gegen die Bestätigung des Auslieferungsurteils gegen Nuriye Kesbir durch den niederländischen Justizminister.

Als kurdisches Frauenbüro für Frieden CENI bewerten wir diese Herangehensweise des Justizministers Piet Hein Donner als rein politische Entscheidung, welche die Menschenrechtsverletzungen und die Situation in den Gefängnissen der Türkei völlig außer Acht lässt. Justizminister Donner gab bekannt, er habe Garantien der türkischen Regierung bekommen.
Was hat den niederländischen Justizminister zu dieser Entscheidung gebracht? Die gute Beziehung zur Türkei aufgrund politischer und ökonomischer Interessen oder tatsächlich die von der Türkei bezüglich Nuriye Kesbirs gemachten Zusagen?
Der Kampf und die Verdienste Nuriye Kesbirs für das kurdische Volk, die kurdischen Frauen und gleichzeitig für den weltweiten Frauenkampf sind nicht zu unterschätzen. Aus diesem Grunde bewerten wir die Entscheidung des niederländischen Justizministers als Schlag gegen den Kampf des kurdischen Volkes um Demokratie und den internationalen Kampf um die Befreiung der Frau.
Wie sehr die türkische Regierung die Frauenrechte respektiert zeigt sich auch in der sogenannten “Ehebruch- Diskussion“ der letzten Tage. In dieser Diskussion sagte der türkische Ministerpräsident R.T. Erdogan: “Wir versuchen zur Zeit das Nötige für die Respektierung der Frauen zu tun. Wir schützen die Rechte der betrogenen Frauen. Das ist die Arbeit die wir gemacht haben“ ( In der Türkei wurde gerade ein neues Gesetz verabschiedet, welches Ehebruch unter Strafe stellt.). Diese Worte allein bezeugen, wie unaufrichtig die Einstellung zu Frauenrechten ist.
Wäre die türkische Regierung Frauen gegenüber respektvoll, so müsste sie zu aller erst den Frauen gegenüber Respekt zeigen, die aufgrund ihrer politischen Einstellung in der Haft sexualisierter Gewalt, Vergewaltigung und Folter ausgesetzt sind. Warum wird das Recht betrogener Frauen geschützt und nicht das der Frauen, die aufgrund ihrer politischen Einstellung Vergewaltigung und jede Art von Angriffen erdulden müssen?
Wenn die Türkei die Frauenrechte respektiert, warum wurde dann Fatma Idem, Mitglied der YJA Star. der kurdischen Frauenguerilla, am Tag der Auslieferungserklärung des niederländischen Justizministeriums bezüglich Nuriye Kesbirs , in der kurdischen Stadt Siirt auf offener Strasse ermordet, ihr Leichnam an einen Panzer gebunden und durch die Strassen geschleift?
Bedeutet dies die Respektierung der Frauenrechte? Menschen aufgrund ihrer politischen Ansichten auf diese Weise zu ermorden?
Auch zeigt der Vorfall selber auf, wie wenig aufrichtig die Versprechungen der Türkei an die niederländische Regierung sind.

Wir glauben nicht daran , dass diese Entscheidung des niederländischen Justizministers eine gerechte und rechtmässige Entscheidung ist.
Diese Entscheidung ist gefällt worden, ohne die Warnungen vieler kurdischer- und Menschenrechtsinstitutionen , darunter Amnesty International, die Vereinten Nationen und der türkische Menschenrechtverein IHD zur Kenntnis zu nehmen.
Wir wissen alle, dass die Folter, die sexualisierte Gewalt und Vergewaltigung bis hin zur Isolationshaft in den türkischen Gefängnissen nach den europäischen Menschenrechtsverträgen und den Verträgen der Vereinten Nationen zu Folter, unmenschlicher und menschenunwürdiger Behandlung widersprechen und als die Würde des Menschen verletzende schlechte Behandlung angesehen werden. Daher misstrauen wir dem rechtlichen Vorgehen des Justizministers. Wenn wirklich Gerechtigkeit gewollt ist, dann rufen wir den niederländischen Justizminister dazu auf, sich ernsthaft für die Verbesserung der Haftbedingungen und der Menschenrechtssituation in der Türkei einzusetzen.

Wir als kurdisches Frauenbüro für Frieden- CENI fordern die Rücknahme der Auslieferungsentscheidung des niederländischen Justizministers und die Freilassung Nuriye Kesbirs.

Die Dringlichkeit und die Sensibilität der Situation vor Augen, rufen wir die Öffentlichkeit allen voran die Fraueninstitutionen, die Menschenrechtsorganisationen und die Intellektuellen in Europa und in der Türkei dazu auf, sich dringlichst für die Rücknahme der Auslieferungsentscheidung einzusetzen.

CENI- kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
07.08.2004