INTERNATIONAL INITIATIVE BRIEFINGS:

Schwarzer Oktober – Geheimdienste, Türkei, EU und der Fall Öcalan

Die Geschichte ist bekannt: Am 15. Februar 1999 wurde der Kurdenführer Abdullah Öcalan in einer Nacht und Nebelaktion von Kenia in die Türkei verschleppt, unter maßgeblicher Beteiligung des CIA, MIT und Mossad. Vorausgegangen war eine Odyssee zwischen Damaskus, Moskau, Athen, Rom und Amsterdam, die am 9. Oktober 1998 ihren Anfang nahm; weshalb dieses Datum dem Großteil der Kurden als schwarzer Tag gilt.

Die vorausgegangen deutlichen Kriegsdrohungen der Türkei gegen Syrien, die mit militärischen Seemanövern der U.S. Navy im östlichen Mittelmeerraum vor Syrien unterstrichen wurden, veranlassten Abdullah Öcalan, Syrien zu verlassen. So wollte er auch einen Krieg zwischen den beiden Ländern vermeiden, der verheerende Folgen für die gesamte Region nach sich gezogen hätte.

Sein Weg führte ihn nach Europa, wo er für eine politische Lösung der kurdischen Frage werben wollte. Die ausgestreckte Friedenshand wurde nicht ergriffen. Kein europäisches Land wollte es riskieren, sich aufgrund einer undankbaren Problematik wirtschaftlichen Nachteilen nachhaltig auszusetzen. Menschenrechte und Rechtsprinzipien traten dabei in den Hintergrund. Letztendlich ermöglichte die ambivalente Haltung Europas erst die erfolgreiche Verschleppung - krimineller Schlusspunkt unter einem völkerrechtswidrigen Akt; klägliches Scheitern einer ominösen europäischen Rechtskultur.

Seitdem wird Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali im türkischen Marmarameer gefangen gehalten. Er ist der einzige Gefangene in der Festung. Oftmals werden Anwalts- und Familienbesuche willkürlich verhindert. Informationsmöglichkeiten bestehen kaum. Die Haftbedingungen auf Imrali finden in der Türkei kein vergleichbares Beispiel. Durch die langjährige Isolationshaft ist der Gesundheitszustand Abdullah Öcalans stark beeinträchtigt.

Deswegen empfiehlt auch das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) die Aufhebung der Isolationshaft und eine spürbare Verbesserung der Haftbedingungen. Weder die Türkei noch der Europarat sind bisher den Empfehlungen des CPT gefolgt. Im Gegenteil wurden die Haftbedingungen Abdullah Öcalans noch weiter verschärft. Seine Rechte als politischer Gefangener werden ihm systematisch vorenthalten. Die universellen Menschenrechte scheinen im Fall Öcalan keine Gültigkeit zu besitzen.

Im Rahmen des Annäherungsprozesses an die Europäische Union hat die Türkei vielerlei Anstrengungen für einen demokratischen Umbau unternommen. Dies ist durchaus als positiv zu bewerten. Die auf den Weg gebrachten Reformen gestehen indirekt auch den Kurden begrenzte sprachliche und kulturelle Rechte zu. In der Praxis hat sich dies leider vorwiegend als Makulatur erwiesen. Immer noch hält die katastrophale Menschenrechtslage an. Weiterhin werden Oppositionelle repressiv verfolgt.

Die Haftbedingungen auf Imrali, aber auch in anderen türkischen Gefängnissen, spiegeln somit auch die Gesamtsituation des Landes wieder. Sie zeigen, wie weit die Türkei noch von wirklicher Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Europa entfernt ist. Darüber kann auch der aktuelle Bericht der EU-Kommission zur Türkei nicht hinweg täuschen, der sich für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen unter Vorbehalt ausspricht. Die kurdische Frage ist wieder einmal nicht benannt worden, obwohl diese eines der schwerwiegendsten Probleme der Türkei darstellt. Die Lösung der kurdischen Frage ist eine der Grundvoraussetzungen für die Demokratisierung der Türkei. Die Probleme müssen beim Namen genannt werden, wenn sie gelöst werden sollen. Eine Lösung kann nur auf dem Wege des Dialoges erreicht werden. Diesen mit den Kurden aufzunehmen wurde bisher versäumt. Die wieder aufflammenden Kämpfe zwischen der türkischen Armee und der kurdischen Guerilla zeigen, wie überfällig ein solcher Schritt ist. Ansprechpartner sind ausreichend vorhanden.

Einer davon ist Abdullah Öcalan. Er gilt in weiten Kreisen der kurdischen Gesellschaft als nationale Führungspersönlichkeit. Seine konstruktiven friedenspolitischen Bemühungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass er eine wichtige Funktion bei der Suche nach einer friedlichen Lösung des Konfliktes innehat. Deshalb ist eine Lösung der kurdischen Frage in der Türkei eng mit dem weiteren Schicksal des Kurdenführers verbunden. Seine Freilassung ist nicht nur eine Forderung, die deshalb weiter aufrechterhalten muss; sie ist auch ein Akt der Vernunft.