Urgent Action UA-Nr:
UA-188/2003-3 DROHENDE FOLTER Weitere Informationen zu UA 188/03 (MDE 24/021/2003, 26. Juni 2003, MDE 24/035/2003, 18. September 2003, und MDE 24/049/2004, 29. Juni 2004) Syrien: Mas’oud
Hamid, Student Der Student Mas’oud Hamid wurde am 10. Oktober 2004 vom Obersten Staatssicherheitsgericht zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er befindet sich derzeit im Gefängnis ’Adra außerhalb der Hauptstadt Damaskus ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft und ist somit in Gefahr, gefoltert zu werden. Er soll nach seinem Gerichtsverfahren in den Hungerstreik getreten sein, um gegen seine Haftbedingungen zu protestieren. Das Gericht hatte Mas’oud Hamid der „Mitgliedschaft in einer geheimen Organisation“ für schuldig befunden sowie des Versuchs, „Teile des syrischen Staatsgebiets abzuspalten und einer ausländischen Macht zu übergeben“. Anklagen dieser Art werden häufig gegen politisch aktive Kurden vorgebracht. Die Zeit, die er bereits im Gefängnis verbracht hat, wird auf die Haftstrafe angerechnet. Mas’oud Hamid, der an der Universität Damaskus Journalistik studierte, war am 24. Juli 2003 festgenommen worden, nachdem er Fotos auf mehreren Internetseiten verbreitet hatte, darunter auf der von Deutschland aus betriebenen Internetseite www.amude.com. Es handelte sich dabei um Fotos einer Demonstration vom 25. Juni 2003, auf der bürgerliche und politische Rechte für die kurdischen Syrer gefordert worden waren. Neben Mas’oud Hamid sind in diesem Jahr bereits mehrere Personen in Syrien im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets vor Gericht gestellt und verurteilt worden. amnesty international betrachtet Mas’oud Hamid als gewaltlosen politischen Gefangenen, der allein aufgrund seiner friedlich zum Ausdruck gebrachten Überzeugungen in Haft ist (s. ai-Länderbericht: „Syria: Amnesty International repeats its call for the release of five prisoners of conscience held for their peaceful use of the Internet“, MDE 24/045/2004, 17. Juni 2004). Bei der Demonstration vom 25. Juni 2003 waren sieben weitere syrische Kurden festgenommen worden. Drei von ihnen – die gewaltlosen politischen Gefangenen Muhammed Mustafa, Sherif Ramadhan und Khaled Ahmad ‘Ali – wurden im Juni 2004 zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt, wobei das Gericht das Strafmaß allerdings sofort auf zwei Jahre reduzierte. Muhammed Mustafa, Sherif Ramadhan und Khaled Ahmad ‘Ali verbüßen ihre Freiheitsstrafen in Einzelhaft unter dem Vernehmen nach extrem schlechten Haftbedingungen. HINTERGRUNDINFORMATIONEN amnesty international hat wiederholt ihre Besorgnis über Verfahren vor dem Obersten Staatssicherheitsgericht (SSSC) ausgedrückt. Die Angeklagten haben vor diesem Gericht nur sehr eingeschränkt Zugang zu rechtlichem Beistand, und gegen Urteile des SSSC können keine Rechtsmittel eingelegt werden. Zudem sind die Verfahren weder als unabhängig noch als unparteiisch zu bezeichnen. Mutmaßlich unter Zwang oder durch Folter erpresste „Geständnisse“ werden vor dem Obersten Staatssicherheitsgericht als Beweismittel zugelassen. EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte weitere Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie * die sofortige und bedingungslose Freilassung von Mas’oud Hamid, Muhammed Mustafa, Sherif Ramadhan und Khaled Ahmad ‘Ali fordern, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die allein aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft gehalten werden; * sich besorgt darüber zeigen, dass Mas’oud Hamid derzeit ohne Kontakt zur Außenwelt in Einzelhaft gehalten wird sowie dass Muhammed Mustafa, Sherif Ramadhan und Khaled Ahmad ‘Ali seit ihrer Verurteilung im Juni 2004 in Einzelhaft sitzen und keinen Kontakt zur Außenwelt haben; * um die Zusicherung bitten, dass Mas’oud Hamid, Muhammed Mustafa, Sherif Ramadhan und Khaled Ahmad ‘Ali in der Haft menschenwürdig behandelt werden und man sie weder misshandelt noch foltert; * darauf dringen, dass den Gefangenen der Kontakt zu ihren Familien und Rechtsanwälten gewährt wird; * sich angesichts der Meldung besorgt zeigen, dass Mas’oud Hamid in den Hungerstreik getreten ist, und fordern, dass ihm die erforderliche medizinische Versorgung zuteil wird. APPELLE AN: His
Excellency Bashar al-Assad, President of the Republic, Presidential
Palace His
Excellency Major General Ghazi Kan’an, Minister of the Interior,
Ministry of the Interior, Merjeh Circle, Damascus, SYRIEN (Innenminister
- korrekte Anrede: Your Excellency) KOPIEN AN: Kanzlei
der Botschaft der Arabischen Republik Syrien, Rauchstr. 25, 10787 Berlin Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. November 2004 keine Appelle mehr zu verschicken. FURTHER RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English, Arabic, French, or your own language: - calling for Mas’oud Hamid, Muhammed Mustafa, Sherif Ramadhan and Khaled Ahmad ‘Ali to be released immediately and unconditionally, as they are prisoners of conscience held solely for the peaceful exercise of his right to free expression; - expressing concern that Mas’oud Hamid is detained incommunicado in solitary confinement; also expressing concern that Muhammed Mustafa, Sherif Ramadhan and Khaled Ahmad ‘Ali are reportedly still detained incommunicado in solitary confinement following their trial; - seeking assurances that Mas’oud Hamid, Muhammed Mustafa, Sherif Ramadhan and Khaled Ahmad ‘Ali will be treated humanely while they remain in prison, and not tortured or ill-treated; - asking that Mas’oud Hamid, Muhammed Mustafa, Sherif Ramadhan and Khaled Ahmad ‘Ali be granted access to their families and lawyers; - expressing concern that Mas’oud Hamid is reportedly on hunger strike and urging that he be given any medical treatment he may require.
|
|||
amnesty
international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn Telefon: 0228/983 73-0 - Telefax: 0228/63 00 36 - E-mail: info@amnesty.de Spendenkonto: 80 90 100 - BfS Köln - BLZ 370 205 00 |
|||