NURIYE KESBIR: Auslieferungsentscheidung auf 2005 vertagt

Am heutigen Montag, den 20.12.04 wurde der Prozess um die geplante Auslieferung der kurdischen Politikerin Nuriye Kesbir fortgesetzt.Das höchste Gericht der Niederlande hatte zuvor am 8. 11. 04 die durch den niederländischen Justizminister Jan Hein Piet Donner bestätigte Auslieferungsentscheidung untersagt. Dagegen hatte das Justizministerium wiederum Revision eingelegt.

Der niederländische Justizminister macht Druck, Nuriye Kesbir auszuliefern und bewertet die im Rahmen der EU- Verhandlungen in der Türkei durchgeführten Reformen als ausreichend.

Auch die Vertreter des niederländischen Staates betonten die in der Türkei erfolgten Reformen. So sei die Beendigung der systematischen Folter weiter fortgeschritten und eine gerechte Anklage möglich.
Aufgrund des politischen Druckes muss davon ausgegangen werden, dass das Gericht Schwierigkeiten hat, eine unabhängige Entscheidung zu treffen.

Sicherlich auch aus diesem Grunde wurde die Entscheidung des Gerichtes auf den 20.01.2005 vertagt.

In der heutigen Verhandlung ergriff Nuriye Kesbir selber das Wort. Sie solle als Testperson an die Türkei ausgeliefert werden. Ziel sei es, die Ernsthaftigkeit der in der Türkei beschlossenen Reformen zu prüfen. Es gäbe aber keinerlei Grundlagen für die Garantien der Anwälte des türkischen Staates. In der Türkei sei eine gerechte Verhandlung in keinster Weise möglich, sagte Kesbir und fuhr fort:” Wenn ich angeklagt werden soll, dann hier, wenn ich schuldig gesprochen werde, dann werde ich mich hier verantworten. In der Türkei ist es kaum möglich, das Wort Kurde ohne Probleme zu benutzen, wie, denken sie, kann ich dort eine gerechte Anklage erwarten” fragte sie das Gericht.

Die Anwälte Nuriye Kesbirs hielten dem Gericht den Report der Anti-Folter- Kommission des Europarates für 2004 vor. Danach wurden allein für sechs Monate diesen Jahres 600 Fälle von Folter und Menschenrechtsverletzungen ausführlich dokumentiert. Die neu erlassenen Gesetze seien Papier und würden in der Praxis nicht angewendet, berichteten die Anwälte. Sie machten deutlich, dass im Falle einer Auslieferung eine gerechte Verhandlung unmöglich sei.

Nuriye Kesbir muss nun einen weiteren Monat im Gefängnis auf die Gerichtsentscheidung warten.
Wir protestieren gegen die Haltung der niederländischen Regierung, die auch mit der aktuellen Entscheidung, den kurdischen Volkskongress (KONGRA GEL) auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen, den Friedensprozess in der Türkei offensichtlich behindern will.

Wir appellieren an den obersten Gerichtshof, sich nicht durch tagespolitischen Druck beeinflussen zu lassen und die Unabhängigkeit der Justiz zu verteidigen.

CENI- Kurdisches Frauenbüro für Frieden e. V.