NURIYE KESBIR IST FREI!

Wir sind überglücklich, mitteilen zu können, dass die kurdische Politikerin Nuriye Kesbir heute nach fast einem Jahr heute aus der Auslieferungshaft entlassen wurde.

Das höchste Gericht der Niederlande hatte zuvor am 8. 11. 04 die durch den niederländischen Justizminister Jan Hein Piet Donner bestätigte Auslieferungsentscheidung untersagt. Dagegen hatte das Justizministerium wiederum Revision eingelegt.

In der heutigen Verhandlung schloss sich das Gericht der Entscheidungsbegründung des höchsten niederländischen Gerichtshofes an. Das Gericht wies darauf hin, dass die gesetzlichen Veränderungen sowie die Verpflichtungen zu rechtsstaatlichen Verfahren und der Abschaffung der Folter unzureichend seien. Insbesondere wurde die nach wie vor existente Folterpraxis in der Türkei scharf kritisiert.

Nuriye Kesbir wurde in den Abendstunden freigelassen.

In einer ersten Erklärung dankte sie allen, die sich für ihre Freilassung eingesetzt hatten. Der Solidarität vieler Menschen, Frauen- und Menschenrechtsorganisationen sei dieser Sieg zu verdanken.

In ihrer Rede wies sie darauf hin, dass der Kampf um eine politische Lösung der kurdischen Frage, einer umfassende Amnestie für die politischen Gefangenen der Türkei und um die Freilassung Abdullah Öcalans weiterginge, der seit nunmehr sechs Jahren schwersten Isolationshaftbedingungen ausgesetzt sei.

Auch wir als CENI-Kurdisches Frauenbüro für Frieden möchten uns bei allen bedanken, die sich für die Freilassung Nuriye Kesbirs eingesetzt haben.

Dieser Erfolg gibt uns allen neuen Mut und Kraft, weiterhin für das Recht auf politisches Asyl, für das Recht auf politische Betätigung, für Menschen- und Frauenrechte, für Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden zu kämpfen, sei es in Kurdistan, in Europa oder weltweit.

Es lebe die internationale Solidarität!!!

CENI –Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.