An die Presse und an die Öffentlichkeit


Wieder einmal wird der Frieden torpediert!

Der ehemalige DEP Abgeordnete Remzi Kartal in U-Haft genommen!


Seit Jahren bemüht sich der ehemalige DEP Abgeordnete Remzi Kartal um eine demokratische Lösung der Kurdischen Frage in der Türkei. Wegen seiner Arbeit musste der in das Türkische Parlament Gewählte die Türkei verlassen und lebte als anerkannter politischer Flüchtling im Asyl in Europa. Er bemühte sich auch im Exil weiterhin für die Annerkennung der Kurden.

Seine Festnahme zeigt wiederum, dass die Bemühungen der Kurden nicht wahrgenommen werden, stattdessen wird die Verleugnungspolitik gegenüber den Kurden weiter geführt. Die Praxis hat sich also nicht geändert. Gerade die BRD, die sich in dieser Mission betätigt, bringt sich in ein zweifelhaftes Bild bei den Kurden. Europa steht für die Demokratie, aber wenn es um die Kurden geht werden diesen ihre Rechte verweigert.

Die Politik und die auf wirtschaftlichen Interessen basierende Haltung der EU Länder, die zu der Festnahme von Herrn Remzi Kartal geführt hat, wird seitens der Kurden auf Schärfste kritisiert und protestieren dagegen.

Die BRD muss endlich ihre Haltung und vor allem die Verbotspraktiken gegenüber 800.000 Kurden, die hier leben, grundlegend ändern. Wenn die EU und die BRD von der Türkei vor ihrem Beitritt eine Demokratisierung verlangen, müsste die BRD dies erst gegenüber den Kurdinnen und Kurden geltend machen. Wenn die Demokratie und die Menschenrechte im Vordergrund stehen, muss dies allen Menschen zuteil werden.

Die in der Türkei erbrachten Reformen stehen noch auf dem Papier, diese können aber nicht als Argumentationen benutzt werden, um Menschen ihrer Identität zu berauben oder ihnen ihre Rechte abzuerkennen. Die kurdische Bevölkerung wird sich gegen dieser Verleugnungspolitik wehren und weiterhin um politische und demokratischen Rechte kämpfen und diese Politik des Hinwegsehens nicht still schweigend hinnehmen.

Wir verurteilen die Festnahme von Herrn Remzi Kartal und rufen die Institutionen und die Politiker zur ihrer Verantwortung auf und weisen darauf, dass politische Annäherungen und der Dialog mit den Kurden eine unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche und demokratische Entwicklung in der Türkei sind. Kurden, die sich für ihre Identität und für ihre Rechte einsetzen, dürfen nicht in der Politik, Gesellschaft isoliert werden. Erst dann, wenn die Politiker ihre Verantwortung hier sehen, wird auch eine Lösung der kurdischen Frage möglich sein.

Seit nun mehr als 6 Jahren bemühen sich die Kurden auf demokratischen und rechtlichen Ebenen um ihre Anerkennung und sie werden weiterhin darauf bestehen.

Wir rufen die EU und die BRD auf, die Richtlinien, die für eine Beitritt der Türkei gestellt sind, weiterhin ernst zu nehmen, aber auch diese Kriterien in ihren jeweiligen Ländern auch den Kurden zukommen zu lassen. Denn hier liegt die Verantwortung: die Menschenrechte gelten allen Menschen, auch den Kurden.

Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf, gegen solche Verleugnungspraktiken die Stimmen zu erheben und für die Einhaltung der Menschenrechte zu stehen.

YEK-KOM
Düsseldorf, 24.01.05