Sechs Jahre anhaltender Komplott!!!

Zum Jahrestag der Verschleppung des kurdischen Führers Abdullah Öcalan

Es sind jetzt genau 6 Jahre her, dass Abdullah Öcalan mit aktiver Beteiligung unterschiedlicher internationaler Geheimdienste vor den Augen der Weltöffentlichkeit aus Kenia in die Türkei verschleppt wurde. Der 15. Februar ist seitdem als ein Schwarzer Tag in die Geschichte der Kurdinnen und Kurden eingeganen. Denn mit der unrechtmäßigen Verhaftung Abdullah Öcalans wurde das kurdische Volk einem Komplott ausgesetzt.

In der Geschichte des kurdischen Volkes gibt es mehrere finsterne Tage. Der 15. Februar stellt den Höhepunkt der Kurdinnen und Kurden dar. Aus diesem Grunde ist die Wunde, die mit diesem Komplott geöffent wurde, beim kurdischen Volk sehr tief.

Das Komplott wurde mit der Absicht, den legitimen Befreiungs- und Demokratiekampf des kurdischen Volkes zu ersticken, vollzogen. Das kurdische Volk sollte den Preis für unabhängige Politik und für die Errungenschaften im Interesse der Völker in der Region mit diesem Schlag zahlen. Trotzt Erwartungen internationaler Komplottkräfte, die Befreiungsbewegung würde nach der Verschleppung des Vorsitzenden Abdullah Öcalan zerschlagen werden, behauptet sie sich weiterhin als die stärkste kurdische politische Kraft.

Das am 15. Februar 1999 eingeleitete Komplott hält nach 6 Jahren noch immer mit unterschiedlichen Methoden an. Die Isolationsbedingungen gegen den in Einzelhaft auf der Insel Imrali festgehalteten kurdischen Führers Abdullah Öcalan nehmen mit jedem Tag zu. Parallel zu der Isolation Öcalans gerät auch die Lösung der kurdischen Frage aus dem Visier der politischen Arena.

An dieser Stelle appelieren wir erneut anlässlich des Jahrestages des internationalen Komplotts an die Türkei, von der bisherigen Vernichtungs- und Verleugnungspolitik gegen das kurdische Volk Abstand zu nehmen. Diese Politik ist weder für die Türkei noch für das kurdischen Volk vom Nutzen. Die einzig vernünftige Annäherung ist, das kurdische Volk anzuerkennen und den Dialog für eine friedliche Lösung zu beginnen.

Im weiteren richtet sich unser Appell an die europäischen Länder, allen voran Deutschland. Die bisherige Kurdenpolitik war und ist auf Beihilfe an den türkischen Staat ausgerichtet. Die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden wurde auch seitens der europäischen Länder stark unterstützt. Es ist an der Zeit, sich nicht mehr für die antidemokratische Kurdenpolitik der Türkei instrumentalisieren zu lassen. Wir fordern die sofortige Einstellung jeglicher Politik, die zur Kriminalisierung der Kurden abzielt.
Entgegen unseren Erwartungen, dass mit der zunehmenden EU-Türkei-Annäherung die EU eine treibende Kraft bei der Umsetzung der Kopenhagner Kriterien wird, beobachten wir mit Bestürtzung, dass sich die EU den Kriterien von Ankara beugt. Die Verhaftung des ehemaligen kurdischen Abgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden von KONGRA-GEL Remzi KARTAL ist das Resultat dieser Politik. Anlässlich dieses Tages rufen wir die deutsche Regierung dazu auf, tiefgreifende Korrekturen in ihrer bisherigen Kurdenpolitik einzuleiten und ihre Möglichkeiten für eine demokratisch-politische Lösung der kurdischen Frage geltend zu machen. Der erste Schritt in diese Richtung ist die sofortige Freilassung von Herrn Remzi Kartal.