16. Februar 2005

Repressionslinie des Staates wird fortgesetzt

Mutmaßlicher Führungsfunktionär Ismet A. in Berlin verhaftet

Dass die politisch Verantwortlichen in Deutschland nicht an einer Korrektur ihrer bisherigen Kriminalisierungspolitik interessiert sind, zeigt die Verhaftung des Kurden Ismet A. am 8. Februar 2005 in Berlin. Ihm wirft die Bundesanwaltschaft (BAW) Mitgliedschaft in einer
kriminellen Vereinigung (§129 StGB) vor. Er soll im Jahre 2001 für ein halbes Jahr dem „Funktionärskörper“ der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angehört und die „PKK-Region Nord-West“ geleitet haben.

Diese seit fast 12 Jahren aufrechterhaltene Repressionslinie gegenüber politisch aktiven Kurdinnen und Kurden in Deutschland, ist ein Armutszeugnis der deutschen Politik, die sich unfähig zeigt , mit Vernunft und der Bereitschaft zum Dialog an die Lösung der kurdischen
Frage heranzugehen. Wie überzeugend ist es, wenn sich der deutsche Staat für die Menschenrechte der Kurden in der Türkei engagiert und gleichzeitig einem großen Teil der hier lebenden Kurdinnen und Kurden elementare Grundrechte wie Meinungs- und Organisationsfreiheit vorenthält? Sie muss sich mit dieser Haltung vorwerfen lassen, die
Vernichtungsstrategie des türkischen Staates gegen das kurdische Volk zu unterstützen, die Konflikte zu verschärfen und letztlich die Friedensbemühungen der kurdischen Bewegung ins Leere laufen zu lassen.

Die Verhaftung des stellvertretenden KONGRA-GEL-Vorsitzenden Dr. Remzi Kartal am 22. Januar in Deutschland aufgrund eines Auslieferungsantrags der Türkei belegen die enge und abgestimmte deutsch-türkische Kooperation: Beide Länder dokumentieren Einigkeit in dem Bestreben, der kurdischen Bewegung das Wasser abgraben zu wollen. Auch die jüngste Festnahme von Ismet A. passt sich in diese Strategie ein.

AZADI verurteilt diese unfriedliche, auf Konfliktverschärfung orientierte Politik und fordert die Freilassung von Herrn Dr. Kartal und allen kurdischen Gefangenen, die wegen ihrer politischen Betätigung in deutschen Gefängnissen inhaftiert sind.

AZADI ruft die demokratische Öffentlichkeit auf, sich für die Aufhebung des Betätigungsverbots der PKK, das längst auf KONGRA-GEL ausgeweitet wurde und die Grundlage der Kriminalisierung bildet, einzusetzen.