20. April 2005

Polizei durchsucht Deutsch-Kurdischen Freundschaftsverein in Dresden

YEK-KOM und AZADI e.V. fordern ein Ende der Kriminalisierung

Am 17. April 2005 durchsuchte die Polizei die Räumlichkeiten des Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins in Dresden und nahm 25 Vereinsmitglieder sowie Besucher/innen zwecks erkennungsdienstlicher Behandlung vorübergehend fest. Ein Kurde ist inzwischen verhaftet worden und befindet sich in Untersuchungshaft.

Begründet wurde die Razzia laut Beschluss des Amtsgerichts Dresden mit Ermittlungsverfahren “gegen Unbekannt” wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz. Begleitend verweist das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen in einem Schreiben darauf, dass die Staatsanwaltschaft Dresden gegen “bislang unbekannte Funktionäre der PKK/Kongra-Gel”ermittele. Den Behörden hätten “Erkenntnisse” vorgelegen, dass an besagtem Tage im
Verein ein Kongress stattfinden werde, an dem angeblich auch “Funktionäre aus Dresden und mindestens einem anderen PKK-Raum im Freistaat Sachsen” teilnehmen würden.
Von einem direkten Zusammenhang mit dem Deutsch-Kurdischen Freundschaftsverein oder etwaigen Gesetzesverstößen von Vereinsmitgliedern ist in den Dokumenten keine Rede. Dafür aber macht das LKA aufmerksam auf einen Beschluss des EU-Rates vom 14. März 2005 “zur Durchführung restriktiver Maßnahmen gegen Organisationen zur Bekämpfung des errorismus”, in dem u. a. auch die “PKK, alias KADEK, alias KONGRA-GEL” als “Nummer 13” aufgeführt sei.

Diese Vorgehensweise gegenüber Kurden und deren Institutionen kann nicht akzeptiert werden. Die Durchsuchung beweist wieder einmal, dass die Bemühungen der Kurden um eine Integration in Deutschland vom bürokratischen Apparat blockiert werden und ins Leere laufen sollen. Polizeiliche Maßnahmen dieser Art verfolgen das Ziel, die Kurdinnen und Kurden einzuschüchtern und sie davon abzuhalten, sich in Deutschland politisch zu betätigen. Sie zeigen aber auch, dass an einer Lösung von Problemen, die von einem politischen Hintergrund geprägt sind, recht wenig Interesse zu bestehen scheint und stattdessen die Verbotspraxis
aufrechterhalten wird.

YEK-KOM und AZADI e.V. protestieren gegen diese andauernden Störmanöver vonseiten der deutschen Behörden und der politisch Verantwortlichen. Wir appellieren an die Bundesregierung und Landesregierungen, mit den kurdischen Institutionen einen Weg der Kommunikation zu beschreiten und die Kriminalisierung und Diskriminierung der Kurden zu beenden.

Föderation der kurdischen Vereine AZADI e.V. Rechtshilfefonds für in Deutschland

(YEK-KOM) Kurdinnen und Kurden in Deutschland Graf-Adolf-Str. 70A, 40210 Düsseldorf, Tel. 0211 – 17 11 451