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| Presseerklärung | |||
Düsseldorf, 29. Juni 2005 Abschiebung
kurdischer Flüchtlinge aus Deutschland – Am 28. Juni 2005 wurden in den frühen Morgenstunden 70 KurdInnen aus verschiedenen Städten in NRW ohne jegliche Vorankündigung aus dem Schlaf gerissen, mit Hand- und Fußschellen gefesselt und vom Düsseldorfer Flughafen aus in die Türkei abgeschoben. Unter den Abgeschobenen befinden sich auch Kinder. Menschen, die sich gegen diesen unrechtmäßigen Vorgang zur Wehr setzen wollen, wurden zwangsweise Beruhigungsmittel verabreicht. Ceni – Kurdisches Frauenbüro für Frieden verurteilt diese Zwangsdeportationen aufs Schärfste. Angesichts des faktischen Kriegszustandes in Nordkurdistan/Türkei sind wir um das Leben und die Sicherheit der Abgeschobenen in tiefer Sorge. Täglich erreichen uns Berichte über neue Menschenrechtsverletzungen gegen KurdInnen in Nordkurdistan/Türkei. Fast jeden Tag gibt es neue Todesmeldungen aufgrund von Angriffen durch türkische Sicherheitskräfte und Gefechte. Während aus Deutschland als politisch Verfolgte, bzw. aus humanitären Gründen anerkannte kurdische Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben wurden, griff die Polizei in Diyarbakir am selben Tag eine friedliche Menschenmenge mit Schlagstöcken, Panzern, Tränengas und Schusswaffen an. Die Menschen hatten sich zur Beisetzung des kurdischen Guerillakommandanten Ahmet Okur versammelt, der am 24. Juni 2005 während einer Militäroperation der türkischen Armee in Bingöl mit drei weiteren Kämpfern ums Leben gekommen war. Im Zuge der Übergriffe auf die Zivilbevölkerung kam es in Diyarbakir zu Dutzenden Verhaftungen und Schwerverletzten. Erst eine Woche zuvor war bei einem ähnlichen, brutalen Polizeiübergriff auf eine Demonstration in Van der 19-jährige kurdische Jungendliche Vahdettin Inanç von der Polizei erschossen worden. Auch hier waren weitere Dutzende KurdInnen bei den Übergriffen verletzt und festgenommen worden. Ähnliche Ereignisse spielten sich in den letzten Tagen auch in Istanbul sowie anderen türkischen und kurdischen Städten ab. Die Entwicklungen weisen Parallelen zu den Kriegszeiten der 90er Jahren auf. Während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im April 2005 von „positive Veränderungen für Kurden in der Türkei“ sprach, mit denen es die Zwangsdeportationen von kurdischen Flüchtlingen aus Deutschland rechtfertigen will, ist die Realität eine andere. Hiervon zeugen auch die dringenden Friedensappelle der Friedensmütterinitiativen, Menschenrechtsvereinen und Intellektuellen aus der Türkei. Um noch größeres Leid zu vermeiden, fordern sie die Konfliktparteien zum umgehenden beidseitigen Waffenstillstand und einer friedlichen demokratischen Lösung der kurdischen Frage auf. Auch die europäischen Staaten und die Öffentlichkeit müssen ihrer Verantwortung für einen gerechten Friedensprozess gerecht werden. Auf die Forderung europäischer Botschafter bei einem Treffen mit der türkischen Regierung in Ankara nach einer nicht-militärischen Lösung der kurdischen Frage antworteten die türkischen Regierungs- und Armeevertreter allein mit einer Verstärkung der militärischen Eskalation. Die verschärfte Vernichtungs- und Verleugnungspolitik der Türkei zeigt sich auch in der Totalisolation von Abdullah Öcalan, der sich seit 7 Jahren intensiv für einen Friedens- und Versöhnungsprozess einsetzt. Durch eine Änderung des Türkischen Strafrechtes am 1. Juni 2005 wurde er gänzlich der Möglichkeit beraubt, unter angemessenen Umständen Besuch von seinen Anwälten zu empfangen. Dieser Umstand signalisiert die ernsthafte Gefahr für die Entwicklung eines Friedens- und Demokratisierungsprozesses in der Türkei und Kurdistan. Für einen demokratischen Friedensprozess fordert Ceni – Kurdisches Frauenbüro für Frieden: - Einen sofortigen
Abschiebestopp für kurdische Flüchtlinge
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