Weg mit dem Verbot der Özgür Politika !

Presse- und Meinungsfreiheit kurdischer Medien in Deutschland schützen !

Am Morgen des 5. September 2005 wurden auf Weisung des Bundesinnenministers Otto Schily die kurdische Tageszeitung Özgür Politika, die MHA (Mezopotamische Nachrichtenagentur), der Onlinedienst Roj in Frankfurt am Main, der Musikverlag MIR in Düsseldorf und der Mezopotamia Verlag in Köln von der Polizei gestürmt und durchsucht. Die Tageszeitung Özgür Politika (deutsch: Freie Politik) wurde wegen angeblicher Einbindung in die Organisationsstrukturen der PKK verboten, gegen die Verlage und die Nachrichtenagentur laufen Ermittlungsverfahren.

MHA und Özgur Politika sind jahrelang auf Grundlage des deutschen Presserechts ihrer journalistischen Arbeit nachgegangen. Die Özgür Politika ist dafür bekannt, kritisch anhand von Fakten über die Ereignisse und politische Situation in der Türkei sowie dem Mittleren Osten zu berichten. In den Musik- und Buchverlagen wurden Bücher und Musik vor allem kurdischer SchriftstellerInnen und KünstlerInnen veröffentlicht. Gemeinsam gaben sie der kurdischen Bevölkerung eine Stimme.

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." (Grundgesetz, Art.5 Abs.1 S.2)

Das Verbot der Özgür Politika stellt einen massiven Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit dar. Die Zeitung aufgrund einer kritischen und nicht mit der türkischen Regierungsmeinung übereinstimmender Berichterstattung zu verbieten, widerspricht demokratischen Grundrechten!
Diese Politik der deutschen Regierung ist ein Angriff auf die Stimmen der Kurdinnen und Kurden in Europa und steht im Einklang mit der repressiven und undemokratischen Politik der türkischen Regierung gegenüber fortschrittlichen kurdischen Kräften in der Türkei, die auf kriegerische Auseinandersetzungen statt einen Dialog der gesellschaftlichen Interessensgruppen orientiert.

Die Friedenstimmen dürfen nicht zum Verstummen gebracht werden !

Ummittelbar vor dem Beginn der Aufnahmeverhandlungen der EU mit der Türkei und der Verkündigung des 4. einseitigen Waffenstillstands von Seiten der kurdischen Guerilla, geht das türkische Militär unvermindert hart gegen die kurdische Freiheitsbewegung vor. Am 3. September 2005 wurde in der Stadt Gemlik in der Türkei ein Bus-Konvoi türkischer und kurdischer FriedensaktivistInnen – unter den Augen der Polizei – von türkischen Faschisten und Nationalisten angegriffen. Vollbesetzte Busse gingen in Flammen auf, ca. 150 Menschen wurden schwer verletzt.
Die kurdische Freiheitsbewegung hat ihre Bereitschaft zu Frieden und einem Dialog bewiesen. Die PKK hat mehrmals einseitige Waffenstillstände ausgerufen, die von türkischer Seite keine Entgegnung fanden. Trotz aller Friedensangebote seitens der PKK hält der türkische Staat an seinem Kriegskurs fest, infolgedessen es in den letzten Monaten wieder zu verstärkten Gefechten zwischen der türkischen Armee und kurdischen Guerillaeinheiten kam.
In dieser prekären politischen Situation leistet die Bundesregierung einen Beitrag zur Unterdrückung der freien und kritischen Meinungsäußerung und anstatt an einer friedlichen Lösung mitzuwirken, hält sie an ihrer Waffenbrüderschaft mit der türkischen Regierung in ihrem Krieg gegen das kurdische Volk fest.

Frieden und Freiheit für Kurdistan !

Eine Lösung der kurdischen Frage ist nur auf demokratischem Weg und unter Einbeziehung der kurdischen Seite möglich. Es macht keinen Sinn, die Bedeutung der von der PKK erschaffenen Bewegung dabei zu leugnen, die längst über enge Parteistrukturen hinausgeht und in der Bevölkerung fest verankert ist. Die kurdische Bevölkerung hat sich für ihren Verhandlungspartner entschieden – es ist Abdullah Öcalan, der seit mehr als sechs Jahren unter strengster Isolation auf einer Gefängnisinsel gefangen gehalten wird. Von ihm gehen sämtliche friedenspolitische und demokratische Impulse aus - diese müssen endlich gehört werden!

Weitere Informationen: www.informationsstelle-kurdistan.de