| Innenminister Schily als Helfer der antikurdischen Politik der Türkei Kurdische Tageszeitung /Özgür Politika /verboten Am Montag, den 5. September, durchsuchten 300 Polizisten 60 Büros, Privatwohnungen von JournalisteInnen und Redaktionsräume der kurdischen, in Deutschland erscheinenden Tageszeitung /Özgür Politika. /Sie beschlagnahmten Computer und anderes Arbeitsgerät. Ebenfalls durchsucht wurden die Räumlichkeiten zweier kurdischen Musik- und Buchverlage sowie die /Mesopotamische Nachrichtenagentur MHA/ und /Mesopotamia TV/. Anscheinend auf Bitte der türkischen Regierung, die in den vergangenen Wochen den anhaltenden Konflikt um die Selbstbestimmung bzw. Gleichberechtigung der kurdischen Bevölkerung auf türkischem Staatsgebiet weiter angeheizt hat, wurde die Zeitung /Özgür Politika/ verboten. Nachdem die viel gepriesenen „Reformen“, die zu einer Gleichberechtigung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei führen sollten, sich als schöner Schein offenbart haben und die Kurdinnen und Kurden weiterhin gegen die Herabsetzung ihrer Sprache und die Ausgrenzung und Repression ihrer politischen Vertretungen kämpfen, setzt die türkische Regierung nun wieder offen auf Repression. Allein am vergangenen Wochenende starben zwei Kurden, durch die Angriffe nationalistischer Türken. Die BRD hilft dem türkischen Staat seit Jahren bei der Verfolgung von KurdInnen. Bereits 1993 nahm die deutsche Regierung unter Innenminister Kanther mit dem Verbot der ArbeiterInnenpartei Kurdistans (PKK) vielen kurdischen Menschen in Deutschland das bis dahin sichere Exil. Mit Bezug auf die PKK wurde nun auch /Özgür Politika/ verboten – Schilys Argumentation: die Zeitung sei Teil der Organisationsstruktur der PKK. Das Verbot einer Tageszeitung ist ein offener Angriff gegen die Pressefreiheit, wie es ebenfalls die Deutsche Journalistenunion erklärt hat. Während sich an den Lebensbedingungen der Kurden und Kurdinnen in der Türkei nichts geändert hat, wird hierzulande von „Reformfortschritten“ in der Türkei gesprochen, als wäre ein Ende der Unterdrückung in Sicht. Das Verbot der Zeitung zeigt, welche Form der „Demokratisierung“ die kurdische Bevölkerung von Seiten der EU erwarten kann. Die Antifaschistische Linke International fordert die sofortige Aufhebung des Verbots und die Rückgabe aller beschlagnahmten Arbeitsgeräte, so dass die Redaktion ihre Arbeit wieder aufnehmen kann. Weg mit den rassistischen Sondergesetzen und der so genannten Antiterror-Gesetzgebung! Solidarisiert Euch mit der Ozgür Politika! Hoch die internationale Solidarität! Antifaschistsiche Linke International
>A.L.I.< |