REPUBLIKANISCHER ANWÄLTINNEN- UND ANWÄLTEVEREIN e.V. 08. September 2005 Presseerklärung des RAV zum Verbot der kurdischen Tageszeitung Özgür Politika: Annäherung in die falsche Richtung Am 30.
August 2005 verfügte der Bundesinnenminister Otto Schily das Verbot
der kurdischen Tageszeitung Özgür Politika und am 5. September
2005 in einer bundesweiten Aktion die Räume der Zeitung, einer Nachrichtenagentur,
mehrerer Verlage und die Wohnungen von Journalisten, angeblichen "Hintermännern",
durchsuchen lassen. Die Zeitung erschien seit mehr als zehn Jahren in
Deutschland, zuletzt in einer Auflage von ca. 13.000 täglich, und
wurde von Kurdinnen und Kurden in ganz Europa gelesen. Der Zeitung und
ihren Mitarbeiterinnen wird vorgeworfen, Teil der Struktur des Kongra-Gel,
der Nachfolgeorganisation der PKK, zu sein. Nach türkischen Pressemeldungen
war dem Verbot ein Ersuchen der türkischen Regierung vorausgegangen. Der RAV fordert den Bundesminister des Innern auf, die Verbotsverfügung zurückzunehmen, die beschlagnahmten Materialien und Unterlagen zurückzugeben und die Betroffenen zu entschädigen. Sönke Hilbrans
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