Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,

im folgenden Dokumentieren wir die schriftliche Erklärung des Präsidiums des Kongra-Gel und der Exekutivrat der Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan vom 21. September 2005 zur Verlängerung des seit dem 20. August bestehenden einseitigen Waffenruhe.

"An die kurdische Nation und die demokratische Öffentlichkeit

Die Angriffe des türkischen Militärs auf die kurdische Befreiungsbewegung und die damit in Zusammenhang stehende Zunahme der Verluste vor dem 20. August 2005[1] haben in der gesamten Region eine angespannte Atmosphäre erzeugt. Durch eine gezielte rassistische Provokation[2] seitens des tiefen Staates[3] wurde versucht, einen gesellschaftlichen Konflikt zu erzeugen. Nachdem die Situation ein bedrohliches Ausmaß angenommen hat, appellierte eine Gruppe von Intellektuellen an die türkische Regierung und die kurdische Befreiungsbewegung, die bewaffneten Auseinandersetzungen zu beenden und eine friedliche, auf einen Dialog beruhende Lösung des Konfliktes in die Wege zu leiten. Kurz darauf thematisierte Premierminister Erdogan während eines Treffens mit Intellektuellen und einer Rede in Diyarbakir die kurdische Frage und erklärte, Schritte zur Lösung unternehmen zu wollen. Das Präsidium des Kongra-Gel und der Exekutivrat der Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (Koma Komelên Kurdistan - KKK) werteten die Aufforderung der Intellektuellen und die Erklärung des Premierministers als positive Schritte. Um der friedlichen Lösung des Konflikts und dem dafür notwendigen Dialog eine Chance zu geben und in Anbetracht der Verantwortung, die wir für unsere Bevölkerung empfinden, riefen wir die Volksverteidigungskräfte HPG dazu auf, ihre Position der aktiven Selbstverteidigung in eine der passiven Selbstverteidigung umzuwandeln und somit eine einmonatige einseitige Waffenruhe einzuhalten. Unser Aufruf wurde von den KomandantInnen der HPG akzeptiert und in die Praxis umgesetzt.

In Anbetracht unserer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung hielten wir uns innerhalb des letzten Monats an die verkündete Waffenruhe. Das wurde von der Presse entsprechend dokumentiert und weltweit öffentlich wahrgenommen. Trotz aller Provokationen, der Isolation unseres Vorsitzenden, den Lynchversuchen gegen die kurdische Bevölkerung und den aufgrund der anhaltenden Militäroperationen gefallenen Guerillas, blieb unsere Position unverändert. Es fiel uns nicht leicht, entsprechend zu agieren, aber wir handelten auf diese Weise, um ein nachhaltiges Resultat zu erzielen. Daher haben wir trotz allem an unserem wichtigen und selbstbewussten Schritt, den Dialog zu suchen, festgehalten.

Während dieser Zeit spielten der Oberbefehlshaber, die Generäle, die Oppositionsparteien und die Presse keine positive Rolle. Faktisch versuchten sie alles, um den Waffenstillstand zu sabotieren. Auch der Premierminister und die Regierung hielten sich nicht an ihre in Diyarbakir in der Öffentlichkeit angekündigten Versprechungen. Während der Phase des einseitigen Waffenstillstands wurden seitens der Regierung keine positiven Schritte unternommen. Statt dessen entwickelte sie sich zu einer Kraft, die die Friedensbemühungen untergrabenden Kräfte ergänzte. Die sehr bedachten und auf einem Bewusstsein der angespannten Situation basierenden Erklärungen und Appelle in dieser Zeit, die zur positiven Weiterentwicklung des Prozesses unternommen wurden, gingen jedoch im Tumult der Angriffe unter.

Trotz seiner verschärften Haftbedingungen spielt der politische Vertreter des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan, eine bedeutende Rolle dabei, eine auf Frieden und Dialog basierende Lösung herbeizuführen und ein Zusammenleben der türkischen und kurdischen Völker zu ermöglichen. Folglich wäre es für eine Entspannung der politischen Atmosphäre angebracht gewesen, die Isolationsbedingungen zu erleichtern. Das Gegenteil ist der Fall: Die Isolation wurde ausgeweitet, psychologische Folter angewandt und weitere aggressive Schritte gegen ihn unternommen. Während der Waffenruhe wurden Besuche seiner AnwältInnen und seiner Familie von den Autoritäten unter vorgeschobenen Gründen verhindert. Wir betrachten das als eine negative Antwort auf unsere Vorgehensweise der guten Intention.

Die türkische Armee nutzte diese Phase, um umfassende Operationen durchzuführen. Der Ansatz des Militärs ist zynisch. Als würden die Verantwortlichen sagen: „Warum wollt Ihr Frieden?“. Die Pläne zur Umsetzung der Vernichtung der Guerilla werden unverändert weitergeführt. Nach Presseberichten der HPG führte das Militär während dieser Phase 60 Operationen durch. Während hierbei 28 HPG Guerillas ums Leben kamen, hatte die türkische Armee ebenfalls Verluste. In den Konfliktgebieten setzten die Militärs darüber hinaus Wälder in Brand. Infolgedessen kam es zu einem erheblichen Ausmaß an ökologischer Zerstörung sowie Vernichtung von Lebensraum.

Zusätzlich nahm die Repression gegen die kurdische Bevölkerung und ihre demokratischen Organisationen zu: 3 KurdInnen wurden ermordet, Hunderte verletzt und festgenommen. Unsere Bevölkerung unternahm den Versuch, in Gemlik zu demonstrieren, um ihre Solidarität und Verbundenheit mit unserem Vorsitzendem Abdullah Öcalan zu bekunden. Daraufhin attackierte eine Gruppe von Rassisten und Faschisten unter Mitwirkung der Polizei und der Gendarmerie die DemonstrantInnen, ähnlich wie im Verlauf des Massakers von Sivas. Während dieser Phase wurden ebenfalls die Versammlungsfreiheit und das demokratische Recht auf Durchführung von Veranstaltungen ausgehebelt. Friedliche Veranstaltungen wurden unterbrochen und attackiert. Die Regierung deklarierte sie als „terroristische Aktionen“. Auf diese Weise wurde eine feindselige Stimmung zwischen Teilen der türkischen und der kurdischen Bevölkerung erzeugt.

Unser Ziel ist demgegenüber, eine demokratische Lösung in der Türkei herbeizuführen, eine neue Chance für eine demokratische und friedliche Lösung zu eröffnen. Die türkische Regierung ging jedoch einen anderen Weg und entwickelte gemeinsam mit regionalen und internationalen Kräften einen neuen Plan, um uns zu vernichten. Dazu nutzt sie auch sämtliche internationalen Plattformen. Zur Umsetzung des Vernichtungsplans wurden im Namen der Türkei viele Zugeständnisse gemacht. Die Oppositionsparteien, in erste Linie die CHP, legten eine sehr verantwortungslose Herangehensweise an den Tag, in dem sie durch dass Schüren des Rassismus und der Ausübung von Repressionen gegen die kurdische Bevölkerung eine friedliche Lösung sabotierten. Intellektuelle und demokratische Organisationen waren ebenfalls nicht in der Lage, effektive Schritte in die Wege zu leiten. Die Gruppe der Intellektuellen, die die Initiative in die Wege leitete, wurde politisch isoliert, so dass ihre Bemühungen erfolglos blieben. Die warnenden Appelle der Intellektuellen zur Entspannung der Atmosphäre blieben ungehört. Im Gegenteil nahm die Gewalt erneut zu.

In dieser Phase, in der der türkische Staat die Bemühung unserer Bewegung, den Friedensprozess zu entwickeln, mit Gewalt beantwortete, unternahmen auch die internationalen Kräfte wie die USA und die EU keine Versuche, das Problem zu lösen. Faktisch erklärten sie unsere Bewegung als terroristische Vereinigung und arbeiteten mit der türkischen Regierung in einer Art zusammen, die diese in ihrer Verleugnungspolitik bestätigt und bekräftigt. Einige Kräfte in Süd Kurdistan, die eine positivere und effektivere Rolle bezüglich der Lösung der Kurdischen Frage hätten spielen können, haben sich dafür entschieden am Vernichtungskonzept gegen die Kurdische Befreiungsbewegung teilzunehmen. In Folge dessen bemühen sie sich, eine friedliche Lösung des Problems zu verhindern.

Aufgrund der Tatsache, dass die türkische Regierung trotz unseres Versuchs, durch eine einmonatige Waffenruhe die Vorrassetzungen für eine friedliche Lösung und einen Dialog zu schaffen, mit einer Verstärkung der Gewalt gegen unsere Kräfte antwortet, erkennen wir sehr klar, dass sie keinen Frieden mit den KurdInnen anstrebt. Faktisch will die Regierung die KurdInnen zur bedingungslosen Kapitulation zwingen. Die Regierung strebt an, diejenigen zu vernichten, die nicht bedingungslos aufgeben. Noch beunruhigender ist, dass wir im 21. Jahrhundert noch immer mit derart inhumanen Gewaltakten konfrontiert sind und dass diese Gewaltakte von der Mehrheit der internationalen Regierungen aus politischen und ökonomischen Gründen unterstützt werden. Deren Verantwortliche schweigen zu den Forderungen unserer Bevölkerung nach Einhaltung der Grund- und Menschenrechte und werden dadurch Teil des brutalen Vorgehens der türkischen Regierung gegenüber den KurdInnen.

Trotzdem war die Periode der passiven Selbstverteidigung für uns sehr wichtig. Sie war eine Möglichkeit, das wahre Gesicht aller Kräfte zu sehen und zu erkennen. Die Regierung zeigte, dass sie nicht ehrlich ist und nicht wirklich anstrebt, die kurdische Frage zu lösen. Anstatt die kurdische Frage auf demokratischem Wege zu lösen, haben die verantwortlichen PolitikerInnen sich entschieden zu versuchen, die kurdische Bewegung zu spalten und zu vernichten. Die Existenz der kurdischen Frage wurde zwar anerkannt, aber es wurde deutlich, dass eine Lösung ohne die freien KurdInnen angestrebt wurde. Statt dessen wird versucht die eigentlichen Ansprechpartner zu umgehen und das Problem mit Hilfe von vereinnahmten und assimilierten KurdInnen zu lösen. Es ist offensichtlich, dass diese Art der Annäherung nicht zur Lösung beiträgt, sondern das Problem vertieft und in die Ausweglosigkeit führt.

Vor der Weltöffentlichkeit haben unser Versitzender, unsere Bevölkerung und unsere Bewegung erneut bewiesen, dass es unser grundsätzliches Ziel ist, Probleme mit friedlichen und demokratischen Mitteln statt mit Gewalt zu lösen. Unsere erste Erklärung unmittelbar nach dem Treffen zwischen dem Premierminister und den Intelektuellen hat gezeigt, dass wir ernsthaft und ehrlich agieren. Unser Beharren trotz schmerzhafter Verluste, ist der Beweis hierfür. Unsere Haltung hat zudem das Vernichtungskonzept entlarvt und dazu beigetragen, dass es in die Leere lief. Die kurdische Bevölkerung hat durch das aktive Eingreifen in diese Phase in Form von friedlichen Protesten gezeigt, dass jeglicher Versuch einer Lösung ohne die Einbeziehung des Vorsitzenden Abdullah Öcalan scheitern wird.

Die einseitige Waffenruhe, die wir deklariert und eingehalten haben, endete mit hohen Verlusten auf beiden Seiten. Um eine friedliche Lösung herbeizuführen, muß beidseitig die Bereitschaft dazu vorhanden sein. Ein einseitiger Waffenstillstand kann kein positives Ergebnis herbeiführen, das hat sich erneut gezeigt. Die Verluste der HPG und der Gegenseite haben sich zum Beispiel im Vergleich zu den Vormonaten gesteigert. Das zeigt, dass bewaffnete Gefechte stattfinden und die Verantwortung hierfür bei der türkischen Armee liegt.

Bekanntlich gibt es eine Koalition unter dem Namen “Roter Apfel”[4], die gegen eine Demokratisierung der Türkei sowie gegen ein gleichberechtigtes, freies und geschwisterliches Zusammenleben der Völker agieren und bei jeder Gelegenheit gegen eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei arbeiten. Die “Rote Apfel” Koalition befindet sich in fundamentalistischer Opposition zum Existenzrecht der kurdischen Bevölkerung und ihrer Bewegung. Durch die chauvinistischen Methoden, mit deren Hilfe diese Koalition künstlich Konflikte schürt, zeigt sie deutlich ihre Intention. Folglich kann es in keiner Weise keine Verbindung zwischen diesen Kräften und uns geben, das gilt auch Bezüglich des Themas EU-Beitritt. Wenn diese Kräfte versuchen, eine Verknüpfung zwischen ihren und unseren Zielen herzustellen, versuchen sie eindeutig, die Wahrheit zu verfälschen.

Wir haben uns schon immer für die EU-Mitgliedschaft einer Türkei, die die kurdische Frage gelöst und sich demokratisiert hat, eingesetzt. Der türkischer Staat jedoch zielt auf die Zerstörung der kurdischen, auf Freiheit basierenden Dynamiken ab und versucht die Zustimmung der EU für seine Verleugnungspolitik zu erreichen. Entgegen jeglichen Behauptungen haben wir nie versucht, die Annäherung der Türkei an die EU zu sabotieren. Im Gegenteil: Wir versuchen, die KurdInnen mit ihrem freien Willen in diesen Prozess mit einzubeziehen. Unserer Einstellung nach kann eine ernsthaft demokratisierte Türkei mit der modernen Welt eine harmonische Einheit eingehen und wäre eine Bereicherung der Völkergemeinschaft.

Bis Heute haben wir der Türkei die Möglichkeit eröffnet, die Spirale der Gewalt zu beenden und sich stattdessen auf eine gesellschaftliche Demokratisierung einzulassen, um die Voraussetzungen für einen EU Beitritt zu schaffen. Die Türkische Regierung hat dem gegenüber ihre Energie darauf konzentriert, der EU beizutreten, ohne die Existenz der politischen, kurdischen Realität anzuerkennen und hat auf diese Weise erneut einen Krieg entfacht.

Die Guerilla in Kurdistan war gezwungen, ihre Position von der passiven in die aktive Selbstverteidigung zu verlagern. Dieser Schritt erfolgte aufgrund der undemokratischen und unfairen Behandlung Abdullah Öcalans durch die türkische Regierung, den anhaltenden Militäroperationen gegen die Guerilla und der Repressionspolitik gegen die kurdische Bevölkerung. Dieser Zustand hält bis heute unverändert an. Jede Bemühung unsererseits, diesen Zustand zu verbessern, blieb unbeantwortet. Um entsprechend entwickelter Werte existieren zu können, machen unser Volk und seine Verteidigungskräfte von ihrem Recht auf legitime Selbstverteidigung Gebrauch. Dieses Recht ist universell und im internationalen Recht verankert. Niemand sollte von unserem Volk erwarten, dass es auf diese menschenrechtliche Regulierung verzichtet.

Wir als Kongra-Gel denken, dass die Zeitspanne bis zum 3. Oktober, dem Beginn der Aufnahmeverhandlungen der EU mit der Türkei, entsprechend der Sensibilität des Themas und in Anbetracht der Situation, mit Bedacht gestaltet werden muss. Es ist unserer Ansicht nach notwendig, mit Verantwortungsbewusstsein und Sensibilität zu agieren, besonders wenn rassistische und nationalistische Elemente aus egoistischen Interessen eine Atmosphäre provozieren wollen, die die Türkei in ein Chaos stürzen würde. Deshalb fordern wir die HPG und ihre KomandantInnen im Bewusstsein dieser Lage auf, vor dem 3. Oktober entsprechend bewusst zu agieren. Wir denken, dass es für das Freiheitsanliegen unserer Bevölkerung nützlich ist, diesen Maßstäben und der angestrebten Perspektive entsprechend zu handeln und etwaigen Provokationen entgegenzuwirken. Außer Selbstverteidigungsaktionen und unumgänglicher Vergeltung gegenüber Angriffen, sollte nicht so agiert werden, dass die Anspannung der Atmosphäre zunimmt und der Prozess eskalieren könnte. Hiefür ist es notwendig, gegenüber möglichen Provokationsversuchen aufmerksam zu sein und entsprechend umsichtig zu handeln.

Unsere Bevölkerung hat trotz der Kugeln, den Festnahmen und den vollzogenen Lynchversuchen nicht an Widerstandskraft verloren. Sie hat ihre Aufgaben mit großer Selbstlosigkeit, mit großem Mut und Bewusstsein erfüllt. Mit ihren demokratischen Aktionen hat sie jeden Versuch verhindert, kollaborierende und instrumentalisierbare Gruppen künstlich aufzubauen, indem sie sich untrennbar neben ihren politischen Vertreter, dem Vorsitzenden Abdullah Öcalan und ihrer Bewegung positionierte. Wir sind der festen Überzeugung, dass unser Volk es sich zur Hauptaufgabe macht, die Phase mitzugestalten, in dem es auch in Zukunft an seinen bisherigen politischen Serhildans (Volksaufständen), die es mit großer demokratischer Reife entwickelte, festhält und somit seiner Verantwortung gegenüber diesem Prozess nachkommt.

Wir rufen den türkischen Staat, seine Regierung, seine Armee, alle zuständigen Insitutionen und die Oppositionsparteien dazu auf, die historische Chance zur Lösung der kurdischen Frage zu nutzen, von ihrer Verleugnungs- und Vernichtungspolitik Abstand zu nehmen und die Haltungen aufzugeben, mit der sie das Zusammenleben unserer Völker erschweren. Wir rufen sie dazu auf, unsere für die demokratische Lösung unternommenen Schritte konstruktiv zu behandeln und die Zeit bis zum 3. Oktober auf dieser Grundlage zu bewerten. Vor allem die AKP-Regierung und den türkischen Ministerpräsidenten rufen wir dazu auf, sich in dieser Phase verantwortungsbewusst zu verhalten.

Wir forden alle internationalen und regionalen Kräfte und all diejenigen, die für Frieden, Demokratie und Menschenrechte wirken, die Tragödie bezüglich der kurdischen Frage wahrzunehmen und sich gegen die militärische Unterdrückung der legitimen Forderungen der kurdischen Bevölkerung zu stellen. Desweiteren rufen wir sie dazu auf, eine aktive Rolle bei der friedlichen Lösung der kurdischen Frage zu spielen und etwas zu einem beidseitigem Waffenstillstand beizutragen. Es ist von grosser Bedeutung, dass vor allem die USA und die EU ihre Unterstützung der Verleugnungs- und Vernichtungspolitik der Türkei gegen die KurdInnen beenden. Hierfür ist es wichtig, dass sie einen friedlichen Lösungsweg statt der militärischen Option befördern.

Wir, die kurdische Bevölkerung und die kurdische Befreiungsbewegung erinnern daran, dass wir nicht aus Schwäche, sondern aufgrund unserer fortschrittlichen Weltanschauung und gemäß unserer Philosophie immer für den Frieden und eine demokratische Lösung eintreten werden. Jedem sollte klar sein, dass wir unbeirrt an dieser Haltung festhalten werden, auch wenn der türkische Staat kein entsprechendes Entgegenkommen zeigt. Wir werden uns, unsere Werte und unsere Menschlichkeit immer ohne Zögern verteidigen.



21 September 2005
Das Präsidium des Kongra-Gel
und der Exekutivrat der Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan

[1] Beginndatum für die einmonatige Waffenruhe seitens des KONGRA-GEL
[2] In dieser Zeit fanden Lynchversuche gegen kurdische Menschen statt, so z.B. am 22. August in Macka und am 4. September in unterschiedlichen Städten, gegen Demonstrantinnen, die nach Gemlik fahren wollten.
[3] Die türkische Bezeichnung „derin devlet“ bezeichnet ein geheimes, aber einflussreiches Machtgefüge unter der offiziellen Oberfläche, innerhalb dessen hohe Militärs, Vertreter des Polizeiapparates und der Geheimdienste.
[4] Der „Rote Apfel“ ist in der Begrifflichkeit der Pantürkisten das Symbol für das „Große Reich Turan“. Heute wird damit ein Bündnis aus gegensätzlichen Kräften bezeichnet, bestehend aus einigen Kemalisten, einigen marxistischen Gruppen, Pantürkisten und radikalen Islamisten."