Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir eine Pressemitteilung des KKK, Komitee für die Freiheit von Abdullah Öcalan:

Öcalans Freiheit muss zum Friedenskriterium in den EU -Beitrittsverhandlungen der Türkei werden

Der 9. Oktober 1998 markiert den Beginn der jüngsten Etappe der Anti-Öcalan-Politik, die bis zum heutigen Tage andauert. Bis zu jenem Datum befand sich Abdullah Öcalan in Syrien. Die Türkei, die USA und einige europäische Staaten drohten Syrien mit Krieg, damit Öcalan das Land verlässt. Die USA und die Türkei planten seit langem, in den Mittleren Osten einzumarschieren. Der Aufenthalt des Kurdenführers Abdullah Öcalan in Syrien wurde für diese Kriegspläne als Vorwand aufgebaut. Trotz erheblicher Lebensgefahr verließ Abdullah Öcalan am 9. Oktober 1998 Syrien und begann seine Reise nach Europa. Abdullah Öcalan verließ den Mittleren Osten, um den Kriegsplänen entgegenzuwirken und sich in Europa für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage einzusetzen. Die kurdische Karte sollte dieses Mal nicht für die Okkupationsbestrebungen verschiedener Mächte ausgenutzt werden. Auch sollten die Kurden nicht gegen die ihre Nachbarvölker ausgespielt werden. Syrien unter Lebensgefahr zu verlassen war ein historischer Schritt, denn zum ersten Mal in der Geschichte des 20. Jahrhunderts konnte die kurdische Karte nicht für die Interessenspolitik anderer Staaten instrumentalisiert werden.

Die Angriffe gegen Öcalan richteten sich im Kern gegen die politische Linie der modernen kurdischen Bewegung, die auf Freiheit und Unabhängigkeit basiert und deren Kopf Öcalan ist. Sowohl die Türkei als auch die USA und EU-Staaten bemühen sich darum, die Kurden abhängig zu halten. Um Öcalan zu eliminieren, schlossen internationale politische Akteure ein Bündnis. Europäische Länder verweigerten ihm das Recht auf politisches Asyl, welches allen politischen Flüchtlingen zusteht. Unter Anwendung von politischen Intrigen, piratenartigen Methoden wurde Abdullah Öcalan nach Kenia geschickt und dort am 15. Februar 1999 in einem Piratenakt gefangengenommen und an die Türkei ausgeliefert.

Die moderne kurdische Politik Abdullah Öcalans beruht auf der Kraft des kurdischen Volkes. Aus diesem Grund haben Staaten wie die Türkei, Iran, Irak und Syrien stets versucht, ihn sowohl politisch als auch physisch zu eliminieren. Auch einige Staaten der EU und die USA sahen in Öcalan eine Gefahr für ihre Expansionsbestrebungen im Mittleren Osten. Deshalb waren auch diese bemüht, Öcalans Leben ein Ende zu setzen. Man glaubte und glaubt, über den Tod von Abdullah Öcalan die Kurden wie in der Geschichte auch heute für eigene Interessen auszunutzen zu können. Diese Überzeugung ist auch der Grund für die heutige Anti-Öcalan-Politik.

Trotz schwerwiegender Gesundheitsprobleme wird Abdullah Öcalan seit dem 15. Februar 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in verschärfter Isolationshaft gefangen gehalten. Sämtlich Kontakte zur Außenwelt sind ihm verwehrt. Die inhumanen Isolationsbedingungen des Haftregimes auf Imrali widersprechen nicht nur dem internationalen Recht, sondern auch allen ethischen Normen der Menschenrechte. Die Isolationshaft auf Imrali bezweckt für Öcalan erklärtermaßen den Tod auf Raten. Der türkische Staat konnte dies ungehindert bis heute Schritt für Schritt umsetzen, da Europa es vorzieht, zu schweigen, anstatt zu handeln.

Den beharrlichen und kontinuierlichen Friedensbemühungen Abdullah Öcalans ist es zu verdanken, dass die Türkei sich in den letzten Jahren zaghaft in Richtung Demokratie entwickeln konnte. Auch die Diskussionen um die EU-Mitgliedschaft wurden so ermöglicht und beschleunigt.

Die Türkei ist Mitgliedsstaat des Europarates, und seit dem 3. Oktober führt die EU mit ihr Beitrittsverhandlungen. Beide europäischen Institutionen sind nicht nur rechtlich verpflichtet, über ihre zuständigen Organe das Imrali-Haftregime aufzuheben, sondern sie sind hierfür auch politisch verantwortlich.

Angesichts der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei muss die Aufhebung des Imrali-Haftregimes als Teil einer dauerhaften Lösung der kurdischen Frage zu einem unabdingbaren Kriterium der EU Beitrittsdebatten werden. Hierzu müssen die EU und die Türkei politische Schritte einleiten, die letztlich auch die Freiheit Abdullah Öcalans beinhalten. So wäre eine friedliche Zukunft sowohl in der Türkei als auch in Kurdistan gesichert. Die Kurden haben ihre Forderung nach der Freiheit Abdullah Öcalans unter allen Bedingungen beharrlich immer wieder bekundet.

Anlässlich des 9. Oktober 2005, des siebten Jahrestages der Angriffe gegen Öcalan, rufen wir die EU und die Türkei auf, das Imrali-Haftregime, dass für Abdullah Öcalan den Tod auf Raten bedeutet, sofort aufzuheben. Abdullah Öcalan ist der Garant für die Freiheit des kurdischen Volkes und eine demokratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage.

Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan!
KKK - "Öcalan'a Özgürlük Komitesi"