Solidaritätsaufruf: Hebt den Bann von kurdischen Medien in Europa auf!

Verteidigt die zivilen Rechte für die Kurden!

Polizei stürmt die kurdischen Institutionen auf Anweisung des Innenministeriums.

Am Morgen des 5. September 2005 stürmten mehr als 300 Polizeibeamte die Gebäude von Özgür Politika, MHA (Mesopotamian Press Agency) in Frankfurt am Main, den Musikverlag MIR in Düsseldorf und Mesopotamien Press in Köln. Das Innenministerium erklärte diese Vorgehensweise als legales Mittel, um die Schließung der Institutionen zu rechtfertigen. Der Verdacht der vermeintlichen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung bot die Grundlage.

Während der Polizeirazzien wurden Journalisten, Autoren und andere Angestellte durchsucht, sowie Computer und Schriftstücke beschlagnahmt.

Das sofortige Ergebnis dieser Razzia war die Einstellung der Veröffentlichung der Özgür Politika bis auf weitere Zeit. Ebenso wurden die laufende Arbeit sowohl des Nachrichtenbüros, als auch der Buch- und Musikverleger behindert.

MHA und Özgür Politika haben viele Jahre im Einklang mit dem deutschen Pressegesetz Weltnachrichten veröffentlicht, besonders Nachrichten aus dem Mittleren Osten und über die politische Situation in der Türkei. Innerhalb ihrer Buch- und Musikproduktionen veröffentlichten sie auch Bücher und Musikstücke, die sich kritisch mit der Situation der kurdischen Bevölkerung im Mittleren Osten auseinander gesetzt haben.

Ohne Zweifel wird es von öffentlichem Interesse sein, welcher Zweig der Berichterstattung noch weiteren gerichtlichen Drangsalierungen und Unterdrückungen ausgesetzt ist. Es gibt Befürchtungen, dass der kurdische Fernsehsender Roj TV das nächste Ziel darstellt.

Angriff auf Freiheit der Meinungsäußerung

Diese Ereignisse stellen einen ungeheuren Angriff auf die Pressefreiheit und auf die freie Meinungsäußerung dar. Ganz konkret für die Kurden in Europa und im Mittleren Osten, aber auch für jedermann in Europa und überall auf der Welt, wo die wesentlichen Grundrechte einer zivilisierten Gesellschaft geschätzt und geachtet werden.. Es scheint, dass es das Anliegen der Bundesdeutschen Anklagevertreter ist, jedwede kritische Äußerung zu Ereignissen in der Türkei verhindern zu wollen und die Öffentlichkeit – kurdisch oder nichtkurdisch – davon abzuhalten, vollständig über alle Aspekte der verschiedenartigen Konflikte im Mittleren Osten informiert zu werden.

Diese durch die Deutsche Regierung autorisierten Razzien stellen einen sehr ernsten Angriff auf die Stimme der Kurden in Europa dar und verstärken unmittelbar aus dem Herzen Europas die unterdrückende und antidemokratische Politik der türkischen Regierung hin zu progressiven politischen Kräften innerhalb des Landes. Dies kann einen Staat, welcher derzeit für militärische Konflikte optiert, anstatt sich um einen Dialog zwischen beiden Seiten zu bemühen, nur zu weiteren Handlungen - nämlich Türkischer Staat gegen das Kurdische Volk - ermutigen.

Es kann kein Zufall sein, dass die Razzien kurz nach der Ankündigung der neuen „Anti-Terror“ Gesetzgebung in der Türkei stattfinden. Die Razzien stellen eine gefährliche verstärkende Kriminalisierung der gesamten kurdischen Diaspora dar, ein Prozess, der schon seit mehreren Jahren vor sich geht und welcher untermauert wird durch eine europaweite Anti-Terror Gesetzgebung und dieses weniger, um Gewalt zu verhindern, sondern eher um mögliche legitime abweichende Meinungen und Proteste zu unterdrücken und zum Schweigen zu bringen.

Aufruf

Wir, die Unterzeichnenden bitten dringend, da ein Vorgang von größtmöglicher Eile, für eine möglichst umfassende Solidarität mit den kurdischen Medien, mit deren Angestellten und Leserschaft.

Wir verurteilen diesen Angriff auf die freie Meinungsäußerung und wir rufen das Deutsche Innenministerium auf, unverzüglich zu handeln und die Anklagen fallen zu lassen, das beschlagnahmte Eigentum sofort zurückzugeben und zu erklären, dass es aufhören wird, die Unterdrückungspolitik der Türkei gegen die Kurden zu unterstützen.

UnterzeichnerInnen:

Adrian Mitchell (Dichter), Alain Hertzman (Amicus trade union), Anders Lustgarten (Schriftsteller), Andrew George (Mitglied des Parlaments, GB), Angus McNeil (Mitglied des Parlaments, GB), Anthony Vivis (Schriftsteller/Übersetzer, GB), Azril Mohd Amin (Vice-President, Youth Movement of Malaysia), Baroness Helena Kennedy QC (Brittisches Oberhaus), Baroness Jenny Tonge (Brittisches Oberhaus), Baronessa Emma Nicholson (Brittisches Oberhaus), Ben Hayes (Statewatch), Colin Breed (Mitglied des Parlaments, GB), Colin Mann, D Sheppard, Danny Alexander (Mitglied des Parlaments, GB), David Crouch (Media Workers Against the War), David Howarth (Mitglied des Parlaments, GB), David Morgan (Journalist), Demir Sonmez (Wirtschaftswissenschaftler von Association Maison populaire de Geneve), Desmond Fernandes (Lektor), Doug Holton (theatre practitioner), Dr Robert Olson (author and Lektor), Dr Siddiqui (Leader of The Muslim Parliament), Elizabeth Angus (Finanzmanegerin Finanzmangerin), Elspeth Mcclachan (SNP Organiser), Elwyn Llwyd (Mitglied des Parlaments, GB), Emily Thornberry (Mitglied des Parlaments, GB), Fatima Salih Uthman (teacher, Vice Chairman, Maghmour Organization of Human Rights and Social Questions (Iraq)), Felicity Arbuthnot (journalist), Frances Curran (Scottish Socialist Party), Frances Webber (CaMitglied des Parlamentsaign Against Racism and Fascism), George Evgeniu (Theaterdirektor), Hans Branscheidt (Mezopotamian Decelopment Society and Coeditor Magazine for Development Policy, Frankfurt), Hekate Papadaki (Coordinator Ashton Mansfield), Hywel Williams (Mitglied des Parlaments, GB), Ian Hudghton (MdEP), James Kelman (novelist), Jean Lambert (MdEP), Jenny Jones (Green Party London Assembly), Jill Evans (MdEP), John Bowis (MdEP), John Hemming (Mitglied des Parlaments, GB), John Miller (PSC trade union), Jonathan Bloch (councillor Liberal Democrats), Jonathan Fryer (journalist), Judith Vidal-Hall (Index on Censorship), Julia Goldsworthy (Mitglied des Parlaments, GB), Karzan Sherabayani (actor, film-maker), Liz Davies (Rechtsanwalt, Haldane Society), Lord Ahmed, Lord Avebury, Lord Avebury, Lord Dholakia, Lord Hylton, Lord Rea, Louise Christian (Rechtsanwalt), M Thomas, Magaret Ann Owen (Bar Human Rights Committee), Margaret Drabble (Schriftstellerin), Mark Thomas (Schauspieler), Michael Holroyd (Biograph), Mike Mansfield QC, Mike Wood (Mitglied des Parlaments, GB), Moris Farhi (Schriftsteller), Neil Mackey (journalist), Nick Clegg (Mitglied des Parlaments, GB), Nick Hildyard (policy analyst), Onay Kasab (UNISON trade union), Owen Bowcott (journalist), P R Mackenzie (SNP - Scottish National Party Convenor), Paul Rowen (Mitglied des Parlaments, GB), Prof Ken Coates (European Dialogue for Peace and Human Rights), Rachel Bird, Rachel Shabi (journalist), Reverend Charles Hedley, Richad Harvey (Chair, Haldane Society), Richard McKane (Dichter, Schriftsteller in Prison Committee English PEN), Richard Norton-Taylor (journalist), Rosie Kane (Scottish Socialist Party), Rudi Vis (Mitglied des Parlaments, GB), Sarah Ludford (MdEP), Sarah Parker (interpreter), Stephanie Harrison (Rechtsanwalt), Stephen Smellie (UNISON trade union), Stephen Williams (Mitglied des Parlaments, GB), Thomas Angus (SNP Branch Secretary), Tim Gopsill (Editor “The Journalist”), Tony Bunyan (Statewatch), Vasillis Fouskas (Lektor und Schriftsteller)

Bitte unterstützen Sie den Aufruf mit Ihrer Unterschrift und senden ihn ausgefüllt an die o.g. Adresse zurück.
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Initiative „Frieden für Kurdistan“ Kampagne, London, September 2005 und Kurdistan Nationalkongress