JETZT DEN DIALOG ERÖFFNEN

FÜR DEN FRIEDEN GEGEN DEN KRIEG

FREIHEIT FÜR ABDULLAH ÖCALAN

Die Türkei und Europa erfuhren im Mai 2005 durch einen Entscheid der Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte:

„Dem Kurdenführer Abdullah Öcalan ist in der Türkei kein faires, rechtsstaatliches Verfahren zuteil geworden“.

Die Europa-Richter erwarten nun von der Türkei die Wiederaufnahme des Prozesses gegen Öcalan. Der Gerichtshof übertrug dem Ministerrat des Europäischen Rates die Überwachung der Ausführung dieser Entscheidung.
Türkische Militärs und nationalistische Kreise reagierten mit Ärger. Hohe Generäle lehnen ein Wiederaufnahme-Verfahren kategorisch ab.
Unter solchen Umständen ist zweifelhaft, ob die von den Straßburger Richtern erwartete Rechtsstaatlichkeit in der Türkei vorhanden ist. In ihrer jetzigen Verfassung ist die Türkei nicht imstande, Abdullah Öcalan einen fairen Prozess zu machen. Was als Reform und Schritt nach Europa gedacht war-, das neue Strafgesetzbuch -entspricht keineswegs internationalen Standards: Es beschneidet die essentiellen Rechte von Journalisten und besonders von Rechtsanwälten, einschließlich der juristischen Vertreter Öcalans.
Diese Anwälte arbeiten von Anfang an im Zeichen von Drohung und staatlicher Repression.
Staat und Justiz bestimmen die Rechtsvertretung selbst, indem ihnen gewährt ist, per Anordnung Mandate zu entziehen. Bereits zwölf Anwälten Öcalans wurde auf diese Art im Laufe der Zeit das Mandat gekündigt. Eine unabhängige, selbstgewählte rechtliche Vertretung ist dadurch aufgehoben.
Kein Anwalt möchte Teil dieser Rechtsposse sein. Sie verzichten auf weitere Besuche bei ihrem Mandanten, die sie ohnehin nur selten durchführen durften. Es bleibt ihnen, öffentlich zu machen, was ihr Klient denkt: In der jetzigen Türkei steht ihm kein faires Verfahren zur Verfügung.
Öcalan würde an einem korrekten, rechtsstaatlichen Verfahren einer unabhängigen Justiz teilnehmen, die in der Türkei nicht existiert. Nur ein internationales Gericht könnte die notwendige Fairness bieten.
Inwieweit dies möglich ist, ist eine juristische Frage. Entscheidend wäre aber der politische Willen der internationalen Gemeinschaft zu einer Lösung der Kurdischen Frage. Das Recht kann keine Politik ersetzen. So fordert der Europäische Gerichtshof die europäischen Regierungen auf, die Türkei politisch auf eine konstruktive Haltung in der kurdischen Frage zu verpflichten. Dagegen steht noch der wieder entflammte Krieg. Täglich berichten die Medien von Gefechten zwischen türkischer Armee und kurdischer Guerilla. Die Zahl der Toten und Verwundeten wächst. Die unermüdlich wiederholten Angebote der kurdischen Seite zu Frieden und Dialog wurden von türkischer Seite nie erwidert. Der erneute Waffenstillstand und die Aufforderung an die türkische Armee, Verhandlungen für einen beidseitigen Waffenstillstand vorzubereiten, verhallten ungehört. Offensichtlich setzen türkische Armee und Regierung auf eine militärische Lösung. Ein ausgewachsener Krieg ist nicht mehr fern.

Die Aufgaben Europas

Es ist jetzt die Aufgabe Europas, die offizielle Türkei auf den Weg des Friedens festzulegen, den Dialog zu eröffnen und die Vergangenheit am Ende gemeinsam zu bewältigen. Europa hat der Türkei zu bedeuten: der militärische Weg muss durch einen friedlichen politischen Prozess ersetzt werden.
Die erfolgreiche Lösung der Kurdischen Frage muss eine der Schlüsselbedingung für die Mitgliedschaft der Türkei in der EU werden. Die Türkei muss den Dialog mit den Kurden aufnehmen. Auch mit Abdullah Öcalan, den diese als ihren politischen Führer betrachten und der sich bereits zu einer einvernehmlichen Lösung bereiterklärt hat. Diese liegt im beiderseitigen Interesse. Nur Verhandlungen können die Spirale der Gewalt stoppen.

Wir rufen auf zur sofortigen Beendigung aller Gewalt und der andauernden militärischen Operationen in Kurdistan.

Wir fordern beide Parteien auf, durch Verhandlungen zu einer politischen Lösung der Kurdischen Frage zu gelangen.

Tony Benn former MP, independent politician, Lord Dholakia, House of Lords, Baroness Jenny Tonge, House of Lords, Bruce Kent, President, International Peace Bureau, Stewart Hemsley, Pax Christi UK, Lord Rea, Dafydd Ian, President Plaid Cymru, John Austin MP, Adam Pice, John McDonnell MP, Andrew George MP, Angus Robertson MP, Martin Caton MP, Hywel Williams MP, Mike Weir MP, Elwyn Llywd MP, Joe Benton MP, Ben Bradshaw MP, Russell Brown MP, Richard Burden MP, Jean Lambert MEP, Andrew Duff MEP, Ian Hudghton MEP, Jill Evans MEP, Gareth Peirce, lawyer, D Sheppard, Lindsey German, Stop the War Coalition, P R MacKenzie SNP (Scottish National Party) Convenor, Thomas Angus SNP Branch Secretary, Elizabeth Angus SNP Branch Treasurer, Elspeth Mcclachan SNP Organisere, Maggie Bowden Secretary Liberation, Rachel Bird, Sarah Parker interpreter, David Morgan journalist, Mark Thomas comedian, Nick Hildyard policy analyst, Margaret Wright Executive Green Party, Hugo Charlton Chair Green Party, Desmond Fernandes Lecturer, Felix Padel author and campaigner, Prof Ken Coates European Network for Human Rights, And Bertrand Russell Peace Foundation, Angela Sibley NUT trade union, Angie Zelter peace activist, Ewa Jasiewicz, journalist, Dr Kay Goodall lawyer, Unversity of Glasgow

Peace in Kurdistan Campaign- London
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