YEK- KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V.
   
Zentrale:
Graf Adolf Str. 70a; 40 210 Düsseldorf; Tel:+(49) 0211-17 11 452; Fax: +(49) 0211-17 11 453; E-mail: yekkom@gmx.net
Büro für Außenpolitik und Öffentlichkeitsarbeit:
Chausseesstr. 15; 10 115 Berlin; Tel: + (49) 030-24 72 41 96; Fax: +(49) 030-24 72 49 02; E-mail: yekkom-berlin@gmx.net
 

Pressemitteilung

Düsseldorf, 16. Januar 2006


YEK-KOM und AZADÎ: Institutioneller Rassismus

Meldungen und Berichte über drastische Verschärfungen des Zuwanderungsrechts, erneut erleichterte Abschiebungen, diskriminierende Loyalitätstests für einbürgerungswillige Muslime oder die Nutzung möglicher Foltergeständnisse „im Kampf gegen den Terrorismus“, beherrschen seit Wochen die deutsche Innenpolitik. In diese Flüchtlingsabwehrstrategie passt das menschenverachtende Verlangen des derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Günther Beckstein, einen „gefährlichen“ Ausländer, der wegen Folter- und Todesstrafendrohung nicht abgeschoben werden kann, in Haft nehmen oder mit elektronischen Fußfesseln anlegen zu lassen, damit dieser in Deutschland nicht „als freier Mann herumlaufen“ kann. Auf diese Weise könnten „solche Leute“ dazu gebracht werden, „freiwillig auszureisen“. Deutlicher kann es nicht gesagt werden: Ausländerinnen und Ausländern sollen in diesem Land die Luft zum Atmen und ihnen jegliche Lebensperspektiven genommen werden. Die Haltung, wirtschaftliche, politische und soziale Krisen den ausländischen Menschen anzulasten und politische Entscheidungen zunehmend auf Kosten der Menschenrechte, internationaler Abkommen und moderner Rechtsnormen zu treffen, ist in diesem Land ohnehin sehr ausgeprägt. Es scheint, dass hierfür jedes Mittel Recht wird.

YEK-KOM und AZADÎ protestieren schärfstens gegen diese zynische, menschenfeindliche, rassistische und anti-demokratische Politik, die zur Folge hat, dass ohnehin bestehende Vorurteile gegen Ausländer/innen geschürt werden und die Mauern innerhalb der Gesellschaftsgruppen immer höher auf- statt abgebaut werden.

Die demokratische Öffentlichkeit ist aufgerufen, sich gegen dieses zweifellos provozierende, erniedrigende und ausgrenzende Verhalten gegenüber ausländischen Mitmenschen aktiv einzusetzen.
Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre eigene Politik hinterfragt und nicht die ausländischen Mitbürger/innen für alle Fehlentwicklungen verantwortlich macht.


YEK-KOM (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V.)
Graf-Adolf-Straße 70A, 40210 Düsseldorf, Tel. 0211-17 11 451

AZADÎ e.V. (Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.)
Graf-Adolf-Straße 70A, 40210 Düsseldorf, Tel. 0211-830 29 08