Kurdische Vereine und Privatwohnungen durchsucht

YEK-KOM: Politische Probleme mit Strafrecht nicht lösbar

Am 21. Januar 2006 wurden in Bielefeld und Osnabrück auf der Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Oldenburg vom 13. Januar 2006 zwei Mitgliedsvereine unserer Föderation sowie Wohnungen der Vereinsvorstandsmitglieder durchsucht. Die Polizei führte bei allen Anwesenden in den Vereinen – ungeachtet ihres Alters und Geschlechts – eine Identitätsfeststellung durch und unterzog die Besucherinnen und Besucher anschließend einer ED-Behandlung. Im Zuge dieser Razzia wurden alle Gegenstände der Vereine beschlagnahmt.

Bereits vor einigen Monaten wurden in ähnlicher Weise unsere Mitgliedsvereine in Darmstadt, Kassel, Erfurt und Aschaffenburg von der Polizei durchsucht und unsere Mitglieder einer unwürdigen Behandlung ausgesetzt.

In der letzten Zeit häufen sich derartige Polizeiaktionen gegen Kurdinnen und Kurden und deren Einrichtungen. Wir empfinden dies als eine Methode des Terrorisierens unserer Vereine und der Einschüchterung ihrer Mitglieder. Es scheint, dass dieses Vorgehen auf der Grundlage von Abkommen und einer gemeinsamen Interessenspolitik mit dem türkischen Staat entwickelt wird. Eine andere Erklärung für diese diskriminierende Praxis gegen Kurdinnen und Kurden, die bemüht sind, sich in diese Gesellschaft zu integrieren und ihre Rechte im Rahmen der deutschen Gesetze wahrzunehmen versuchen, finden wir nicht. Mit dieser Repression wird einzig erreicht, die Kurden zu kriminalisieren und sie von fundamentalen Grundrechten wie die Versammlungs-, Organisations- und Meinungsfreiheit auszuschließen.

Trotz zahlreicher Provokationen und schwerwiegender Hindernisse, ist es eine nicht zu leugnende Realität, dass sich die Kurdinnen und Kurden in Deutschland seit Jahren für einen friedlichen Dialog einsetzen und zur Umsetzung dieses Anliegens alles in ihrer Macht Stehende unternehmen.

Aufgrund von Folter in ihrer Heimat, Zwangsvertreibungen aus ihren Ortschaften und Dörfern und aufgrund der Verleugnung ihre Gedanken und ihrer Identität, wurden und werden Kurdinnen und Kurden gezwungen, zu emigrieren. Dass diese Menschen nun in Deutschland ähnlichen Angriffen ausgesetzt werden wie in der Türkei, führt zu ernsthaften sozialen, psychologischen, finanziellen und politischen Problemen. De facto werden die Kurden daran gehindert, sich frei zu artikulieren und zu organisieren. Die universellen internationalen Rechte sowie die Rechte, die sich aus der deutschen Verfassung auch für Kurdinnen und Kurden ergeben, werden durch die Praxis der Strafverfolgungsbehörden permanent verletzt.

Wir möchten unterstreichen, dass keine Repression, Gewalt und staatlichen Angriffe die Kurdinnen und Kurden von ihrem demokratischen Kampf abbringen werden.

Wir appellieren an die deutsche Politik auf, ihre ignorante und repressive Haltung gegenüber den Kurdinnen und Kurden zu überwinden, ihre Bereitschaft zu einem friedlichen Dialog anzuerkennen und sich ihnen auf demokratische Weise anzunähern. Mit Polizeimethoden und dem Strafrecht lassen sich keine politischen Probleme lösen – weder in Deutschland noch in der Türkei.

YEK-KOM

Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.

23. Januar 2006