Erdogan erteilt Freibrief für Morde an kurdischen Kindern und Frauen

In verschiedenen kurdischen und türkischen Städten, wie Diyarbakir, Batman, Siirt, Istanbul und Yüksekova, dauern die Auseinandersetzungen zwischen der kurdischen Bevölkerung und der Staatsgewalt seit vier Tagen an. Seit Tagen gehen Polizei und Militär mit Tränengas, Schlagstöcken, Schusswaffen und Panzern gegen die Zivilbevölkerung vor. Die bisherige Bilanz ist erschreckend: 7 Tote und Hunderte zum Teil schwer Verletzte, sowie Hunderte von Festnahmen. Von den bislang 56 verhafteten Personen sind 33 minderjährig.

Die Namen der durch den Schusswaffengebrauch von Polizei und Militär getöteten Personen sind wie folgt: Fatih Tekin (3 Jahre), Enes Ata (6 Jahre), Abdullah Duran (9 Jahre), Mehmet Akbulut (18 Jahre), Mehmet Isikci (19 Jahre), Tarik Atakaya (22 Jahre) und Mustafa Eryilmaz (26).

Vorausgegangen waren Trauerfeierlichkeiten für getötete Mitglieder der Volksverteidigungskräfte (HPG), die am 24. März in der Region Mus-Bingöl im Rahmen einer breit angelegten Militäroperation der türkischen Armee mit Giftgas ermordet wurden. Noch kurz zuvor hatte die kurdische Guerilla einen einwöchigen Waffenstillstand verkündet, um ein friedliches Newrozfest zu ermöglichen.

Mehr als besorgniserregend ist jedoch, wie der türkische Staat auf legitime Forderungen und demokratischen Aktionen des kurdischen Volkes reagiert. Einerseits zieht er immer größere Kontingente von Militär- und Sondereinheiten in der Region zusammen, um den „Volksaufstand“ blutig niederzuschlagen, anderseits werden die Angriffe auf kurdische Einrichtungen und kurdische politische Vertreter verstärkt. Die politischen und militärischen Verantwortlichen der Türkei nehmen die jüngsten Vorfälle zum Anlass, doch noch die seit langen angestrebte Schließung des kurdischen Fernsehsenders ROJ-TV zu erreichen, indem sie den Fernsehkanal für die aktuellen Ereignisse verantwortlich machen. Zudem wird offen mit Gewalt und Gerichtsverfahren gegen die kurdischen Bürgermeister und die Demokratische Gesellschaftspartei (DTP) gedroht, um die politischen Vertreter der Kurden unter Druck zu setzen.

Die aktuellen Ereignisse haben noch einmal deutlich gemacht, inwieweit der türkische Staat die Kurden als eigene Staatsbürger begreift. Vielmehr nimmt er die Kurden immer noch als „Terroristen, Provokateure und Verräter“ wahr. Erstaunlich ist auch, wie schnell die zögerlichen „Reformen“ hinsichtlich sprachlicher, kultureller und politischer Rechte der Kurden für nichtig erklärt werden. Wieder einmal zeigt sich, dass die besagten Reformen und Absichtserklärungen der Erdogan-Regierung nur Makulatur sind.

Aus der heutigen Erklärung Erdogan’s war kein Bedauern über die getöteten Kinder und Jugendlichen ersichtlich, kein Wort war darüber zu hören, dass die verantwortlichen Sicherheitskräfte mit Konsequenzen zu rechnen hätten. Stattdessen sagte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan: „Unsere Sicherheitskräfte werden die notwendigen Interventionen gegen all diejenigen durchführen, die sich zum Werkzeug des Terror machen, auch wenn es Kinder oder Frauen sind. Ich möchte, dass dies klar verstanden wird“. Diese Aussage bedeutet somit nichts anders als grünes Licht für weitere Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung. Erdogan’s Logik zufolge, ist die Ermordung von Kindern eine notwendige staatliche Intervention, die von den politischen Autoritäten abgesegnet werden müsse. Mit diesem offenen Bekenntnis trägt nun Erdogan höchstpersönlich die politische Verantwortung für weitere Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung.

Die oben genannten Ereignisse zeigen, wie weit die Türkei noch von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit entfernt ist. Ob sich dies mit dem Ansinnen einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union vereinbaren lässt, ist mehr als fraglich. Die Mitgliedstaaten der EU sind deshalb aufgefordert, gegen das staatsterroristische Gebaren der Türkei einzuschreiten. Die Türkei muss zur Räson gerufen werden. Andernfalls darf es keine weitere Aufrechterhaltung der Perspektive einer Mitgliedschaft in der EU geben.