| Die drohende Auslieferung der kurdischen Journalistin Zübeyde Ersöz an die Türkei muss verhindert werden! Dringender
Aufruf des Kurdischen Frauenbüros für Frieden – Cenî CENÎ, AZADÎ und ISKU wenden sich mit dem dringenden Appell an Sie, gegen die drohende Auslieferung der kurdischen Journalistin Zübeyde Ersöz an die Türkei zu protestieren. Bei einer möglichen Auslieferung bestünden keinerlei Garantien für die Gesundheit und das Leben der engagierten Journalistin. Am 15. Februar 2006 stellte die kurdische Journalistin Zübeyde Ersöz bei der Ausländerbehörde in Luxemburg ihren Antrag auf politisches Asyl. Bei ihrer Antragstel-lung wurde sie durch die Luxemburger Polizei aufgrund eines Haftbefehls der türkischen Behörden verhaftet und ist nun mit einer Auslieferung an die Türkei bedroht. Jedoch haben der Haftbefehl und das Auslieferungsgesuchen der Türkei keinerlei rechtliche Grundlage und sind nicht legitim. Das wird schon daran deutlich, dass die türkischen Behörden sich auf die unwahre Behauptung berufen, Frau Ersöz sei im Zeitraum von 1994 bis 1995 in der Türkei an “kriminellen Aktivitäten einer terroristi-schen Organisation” beteiligt gewesen. Jedoch hielt sich Frau Ersöz von November 1993 bis April 1996 nachweislich in Deutschland auf und arbeitete hier als Journalistin bei der Tageszeitung Özgür Politika. In der Türkei sind immer noch Menschenrechtsverletzungen, Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit sowie Folter - einschließlich sexueller Folter – von politischen Gefangenen an der Tagesordnung. Insbesondere die andauernden Angriffe der türkischen Sicherheitskräfte auf die kurdische Zivilbevölkerung und die not-standsähnliche Situation in den kurdischen Provinzen der Türkei, machen deutlich, wie die Menschrechtssituation von KurdInnen aussieht: In der vergangenen Woche wurden zumindest 13 Kurden durch türkische Sicherheitskräfte erschossen, bzw. erschlagen; über 500 Menschen wurden verhaftet und in Polizeigewahrsam schwer gefoltert. Journalisten wie Haluk Barık, Reporter von Kanal D Kızıltepe, der Herausgeber der Tageszeitung Ülkede Özgur Gündem, Hamza Ozkan in Istanbul, der Zeitungsausträger der Ülkede Özgur Gündem, Yılmaz Yakut in Diyarbakir, der Reporter M. Şakir Uygar und die Reporterin der Ülkede Özgur Gündem, Birgül Özbarış, wurden gezielt durch die Polizei angegriffen, schwer verletzt und verhaftet. Von diesen rechtswidrigen Übergriffen der Sicherheitskräfte sind bis heute insbeson-dere KurdInnen und kritische JournalistInnen betroffen. Deshalb sind wir in ernster Sorge um das Leben und die Sicherheit der kurdischen Journalistin Zübeyde Ersöz. Denn sie hat durch engagierten Journalismus und Berichterstattung unter Lebensgefahr dazu beigetragen, dass die Verbrechen des türkischen Militärs in den kurdischen Gebieten, die Morde “unbekannter Täter”, systematische Folter in türkischen Polizei-stationen und andere Menschenrechtsverletzungen, einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurden. In ihren Artikeln und Kolumnen hat sich Zübeyde Ersöz immer wieder für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage, für Völkerverständigung, eine Demokratisierung in der Türkei sowie die Rechte von Frauen und Kindern eingesetzt. Hiervon zeugen eine Reihe von Veröffentlichungen, die sie u.a. als freie Reporterin im Jahr 1993 für die Tageszeitungen Özgür Gündem und Özgür Ülke in Istanbul, von Ende 1993 bis 1996 für die Zeitungen Özgür Ülke, Özgür Politika in Köln und Frankfurt, sowie im Zeitraum von 1996 bis Anfang 2006 im Irak geschrieben hat. Wir sehen eine drohende Auslieferung nicht nur als eine Gefahr für das Leben und die Sicherheit von Frau Zübeyde Ersöz, sondern als eine Bedrohung, die sich auch gegen andere kurdische Frauen und JournalistInnen richtet, die nicht schweigen zu Unrecht und Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei. Deshalb fordern wir die luxemburgische Regierung auf, das Auslieferungsgesuchen der türkischen Behörden zurückzuweisen. Demokratische Errungenschaften wie politisches Asyl, freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit dürfen nicht ausgehöhlt und ökonomisch-politischen Interessen geopfert werden. Wir fordern die sofortige Freilassung und entsprechend der Genfer Flücht-lingskonvention die Anerkennung des Asylrechtes der kurdischen Journalistin Zübeyde Ersöz! Wir rufen alle JournalistInnen, MenschenrechtlerInnen, FrauenrechtlerInnen, demokratische Persönlichkeiten und Institutionen auf, gegen die drohende Auslieferung von Zübeyde Ersöz an die Türkei zu protestieren. Schicken Sie bitte Protestfaxe oder Protestbriefe an die verantwortlichen Stellen in Luxemburg und zur Information an CENÎ. Mit freundlichen Grüssen Cenî - Kurdisches Frauenbüro
für Frieden e.V. Informationsstelle Kurdistan - ISKU : e-mail: isku@nadir.org Azadi e.V.Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden: e-mail: azadi@t-online.de
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