Die jüngsten Festnahmen kurdischer Journalisten und Politiker zum Anlass nehmend um erneut auf die Kriminalisierung und politische Verfolgung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland hinzuweisen, hatte unsere Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) e.V. und ihre Mitgliedsvereine (über 60 bundesweit) seit dem 21. August ihre Vereinsräume geschlossen und in drei Städten Hungerstreiks durchgeführt.

Mit dieser demokratischen Aktion wollten wir die stillschweigend anhaltenden Repressionen gegen die Kurden durch deutsche Behörden und Politik, welche sehr subtil von der Öffentlichkeit unbemerkt fortgesetzt werden, öffentlich machen. Diese Aktion wurde beleitet durch zahlreiche Gespräche mit politischen Vertretern unterschiedlichen Couleurs, mit Vertretern Zivilgesellschaftlichen Organisationen und Presse. Diese Gespräche haben ergeben, dass die Dimension der Repressionen gegen die Kurden nicht sehr bekannt ist. Viele konnten bei den Gesprächen ihren Staunen/Empörung über die Aushöhnung demokratischer Rechte und Freiheiten im Zusammenhang mit der Situation der in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden nicht verbergen. Das mit dieser Art von Politik der Integration kein Gefallen getan ist, im Gegenteil diese vielmehr jede Integrationsbemühung ins Leere laufen lässt, war in den Gesprächen der gemeinsame Standpunkt. Die bundesdeutsche Politik des Verbotes, der Sanktionen und Ignoranz gegen die Kurden wurde auch im Kontext der kurdischen Frage nicht sehr als friedensfördernd gesehen. Ein Land wie Deutschland, dass gern von sich behauptet für demokratischen Rechte und Freiheiten zu stehen, sollte die Selbstschließung von über 60 Vereinen zum Nachdenken veranlassen.

Uns war bewusst, dass mit dieser Aktion nur ein Beginn gemacht werden kann, um dass Problem erneut öffentlich zu machen. Daher können wir ohne weiteres sagen, dass dieser Beginn erfolgreich verlaufen ist. Unser Ziel, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Situation der Kriminalisierung von Kurden in Deutschland zu lenken, haben wir erreicht. Aus diesem Grunde haben wir uns entschieden, die Aktion der Vereinsschließung ab dem 31. August zu beenden, unsere Vereine erneut zu öffnen und unsere Vereinsarbeit aufzunehmen. Wir sagen der Beginn war erfolgreich im Wissen dass diese Forderungen mit unterschiedlichen demokratischen Kampagnen auf der Tagesordnung gehalten werden muss, bis in der Politik eine ersichtliche Veränderung zu entnehmen ist.

Daher werden unsere Forderungen an die Bundesregierung, das Angebot der Kurden zum Dialog endlich anzunehmen, die Kriminalisierung von Kurden, ihrer Aktivitäten und Einrichtungen zu beenden und eine auf Frieden ausgerichtete Politik zu betreiben auch in Zukunft im Zentrum unserer Arbeit stehen und mit unterschiedlichen Mitteln wie Petitionen, Symposium, Kundgebungen, Veranstaltungen u.v.m. verstärkt thematisiert werden.

In diesem Zusammenhang ist auch unser diesjähriges 14. Internationales Kurdisches Kulturfestival am 2. September in Gelsenkirchen zu sehen. „Dialog statt Verbot“ sowie „Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan“ wird zu Zehntausenden auf unserem Festival gefordert werden. Klare Forderungen, die nicht weiter ignoriert werden dürfen.

YEK-KOM