Am 25. August 2006 wurde auf einer Pressekonferenz in Berg Kandil die Deklaration "Zur demokratischen Lösung der kurdischen Frage" von Murat Karayilan, Sozdar Avesta und Rüstem Cudi, Mitglieder des Exekutivrates, vorgestellt. Aufgrund seiner Bedeutung für die demokratische, politische Lösung der kurdischen Frage dokumentieren wir die Deklaration im folgenden in voller Länge.


Deklaration: Zur demokratischen Lösung der kurdischen Frage

Der Mittlere Osten ist der Brennpunkt der elementaren Konflikte der heutigen Welt. Die Gründe dafür resultieren aus der Geschichte: Grenzen und Bevölkerungen, Staaten und Nationen dieser Region wurden von externen Mächten fremdbestimmt, der andere, schwerwiegende Grund ergibt sich aus dem Ausbleiben grundlegender Demokratisierung in diesem Teil der Welt. Es fehlt daher an Zivilität und demokratisch fundierter Kultur.

Daher auch verkehren diese Gesellschaften und die sie tragenden politischen Kräfte untereinander respektlos: Nicht gegenseitige Verständigung, sondern Konflikte sind das Ergebnis. Woraus wiederum resultiert: dass die Antidemokratie der politischen Systeme der Region sich als Basis für externe Interventionen favorisiert.

Ein ebenso klassisches wie exemplarisches Beispiel für den Mangel an demokratischer Kultur ist die lang andauernde Verweigerung einer Lösung der kurdischen Frage im Mittleren Osten.

Diese tangiert nicht nur die Kurdinnen und Kurden negativ: Sondern viele weitere Probleme der Region können so nicht gelöst werden und auch das Bedürfnis nach Stabilität findet keine Befriedigung. Alle Initiativen zur Behandlung der Wunden und Probleme der Region werden scheitern, wenn die essentiellen historischen Erwartungen der Kurdinnen und Kurden ausgeschlossen bleiben.

Verantwortlich für den Missstand sind sowohl internationale wie auch regionale Kräfte.

Diese wollen bisher nicht erkennen, dass nicht nur die Kurden unter ihrer Verleugnung leiden mussten, sondern dass dieser Zustand auch dazu führte, dass die verantwortlichen Länder und Nationen selber nicht zu Ruhe und Frieden gelangen.

Solange der Mittlere Osten nicht grundlegend demokratisiert ist, so lange wird der Frieden nicht erreicht werden. Weil dann das Misstrauen und die Zerrissenheit zwischen den Arabern, den Kurden, den Türken, den Assyrern und auch Israel fortbestehen werden.

Der Kreislauf des Schreckens wird nicht nur nicht enden, sondern seine andauernde Fortsetzung finden – und sich endlich in Bezug auf das Schicksal der Menschen und Völker noch steigern. Neue Spannungen und Konflikte werden aus den alten geboren.

Allerdings üben die neuesten Entwicklungen auf globaler Ebene und im Mittleren Osten als auch die Stärke der kurdischen Freiheitsbewegung Druck auf den türkischen und den iranischen Staat aus.

Diese können nicht mehr wie in alten Zeiten die Politik der Negierung und Elimination von Kurden widerstandslos vollziehen. Panikartig eröffneten nun die Türkei und der Iran im Frühjahr 2006 eine militärische Offensive gegen unsere Bewegung.

Bei ihrem Projekt bemühen sie sich intensiv, die USA und den irakischen Staat mit einzubinden. Besonders der türkische Staat will einerseits ein Bündnis mit dem Iran und Syrien, andererseits eines mit den USA und dem irakischen Staat in ein integriertes Angriffsprojekt umsetzen. Da für die Türkei die erfolgreiche Realisierung dieses Gesamtplanes auf sich warten lässt, geht sie provokativ durch grenzüberschreitende Operationen vor.

In letzter Zeit haben viele Intellektuelle, Schriftsteller und NGO’s – sowohl aus der Türkei wie auf internationaler Ebene auch die kurdische Regionalregierung (KRG) – Aufrufe an uns zu einem Waffenstillstand und weiteren der Entwicklung förderlichen Maßnahmen gerichtet.

Kürzlich auch hat der Sprecher des State Departments der USA unsere Bewegung zu einem einseitigen Waffenstillstand und zur Niederlegung der Waffen aufgerufen.

Wir messen allen Aufrufen und Lösungsvorschlägen zur friedlichen Beilegung des Konflikts großen Wert bei.

Allerdings reichen leider einseitige Schritte und Bemühungen für eine Lösung nicht aus. Wäre dies der Fall, dann wären wir bereit, hierfür alle notwendigen Mühen auf uns zu nehmen. Jedoch hat unsere Geschichte verdeutlicht, dass einseitige Zugeständnisse einer nachhaltigen Lösung nicht gerecht werden.

Es ist bekannt, dass die Führung unserer Bewegung in den Jahren 1993, 1995 und 1998 solche einseitigen Waffenstillstandsschritte unternommen hat, um einer demokratischen Lösung die Tür zu öffnen.

Abgesehen davon, dass alle diese ernsthaften Schritte keine positiven Resultate erzielten, hat die Türkei diese Waffenstillstandsschritte als eine Chance zur Zerschlagung unserer Bewegung und für die Erhöhung der Frequenz ihrer Angriffe zu nutzen versucht.

Nachdem alle diese Bemühungen ergebnislos blieben, hat unserer Präsident Abdullah Öcalan am 2. August 1999 von Imrali aus einen Aufruf zum Wechsel der Strategie des bewaffneten Kampfes verkündet. Infolgedessen wurde die Strategie des bewaffneten Kampfes aufgegeben und alle Guerillaeinheiten wurden vom Territorium der Türkei zurückgezogen und entsprechend der neuen Lage als Kräfte der legitimen Selbstverteidigung positioniert. Hätte die Türkei die Willenskraft und Stärke gezeigt, so wäre eine Lösung der Frage möglich gewesen – wir haben Entgegenkommen gezeigt.

Der Türkei, die auf unsere ehrlichen Offerten einzugehen verzichtete, sind seitdem alle Argumente genommen, die sie bislang als Hindernisse vor Friedenschritten und der Lösung der Frage benutzt hatte. Die Türkei hat keinen Willen zur Lösung der kurdischen Frage bewiesen.

Aufgrund neuer internationaler und auch europäischer Entwicklungen geriet die Türkei immer mehr unter internen wie externen Druck: weshalb sie nicht mehr wie bisher in der Lage war, die Kurden schlicht zu leugnen und zu vernichten.

Um diesem Druck standzuhalten, erlaubte die Türkei die Ausstrahlung einstündiger Fernsehsendungen in kurdischer Sprache sowie die Etablierung einiger weniger Kurse in unserer Sprache. Die Kurden haben diesen nur kosmetischen Akt eher als eine Beleidigung empfunden. Mehr tat die Türkei nicht.

Die offizielle Türkei pflegte des Öfteren zu behaupten: „Wir haben gemacht, was wir machen konnten, niemand sollte von uns weitere Schritte erwarten.” Damit wurde ihr eigentlicher Wille ausgedrückt – nichts zu tun. Wir haben mehrfach die Türkei aufgerufen, die Vernichtungspolitik auf Raten und die Politik, auf Zeit zu spielen, zu unterlassen. Das Gegenteil war der Fall. Die Türkei reagierte mit einem Contra.

Nach dem Angriff der USA gegen den Irak im März 2003 begann die Türkei, sich vor der Entwicklung der kurdischen Föderation im Irak zu fürchten, da sie glaubte, dies könnte der erste Schritt zum Aufbau eines umfassenden Kurdistans werden. Diese Furcht veranlasste sie, in einem Bündnis mit dem Iran und Syrien gemeinsam die Freiheitskräfte der Kurden durch groß angelegte Militäroperationen zerstören zu wollen. Wiederum wurde verstärkt zur Politik der Repression und Vernichtung gegriffen.

Die Phase unserer aktiven legitimen Selbstverteidigung, die mit dem 1. Juni 2004 begann, war aufgrund dieser Vernichtungspolitik ein unvermeidbarer Schritt. Unserer neuen Strategie zufolge sind die HPG (Volksverteidigungskräfte) keine Armee, die einen aggressiven und offensiven bewaffneten Kampf führt, sondern eine Einheit, die unser Volk vor bewaffneten Angriffen schützt. Da die HPG in diesem Kontext agierten, ergaben sich wieder neue Phasen und Umstände.

Aufgrund der Rede, die Ministerpräsident Erdogan am 12. August 2005 in Diyarbakir hielt, und aufgrund des Engagements einiger Intellektueller für den Frieden erklärte unsere Bewegung eine einmonatige Waffenpause, um der Demokratie und dem Frieden eine erneute Chance zu gewähren.

Die unmittelbare Reaktion der Türkei war forcierte Gewalt: Insgesamt vervierfachte sich die Zahl der Verluste bei den Volksverteidigungskräften (HPG) im Monat der Waffenpause. Ministerpräsident Erdogan verriet seine eigenen Worte – und stellte sich hinter die Gewalt der Armee. Jene Seite, die traditionell die Macht in der Anwendung von Waffen und Gewalt begreift, betrachtet die Bemühungen des kurdischen Volkes um eine friedliche Lösung als ein Zeichen der Schwäche und der Ausweglosigkeit.

In einer Periode, in der global Lösungen von Konflikten über den Weg des Dialoges angestrebt werden, gibt es nur eine Erklärung für die türkische Verweigerung von Diskurs und Dialog: nämlich das fortdauernde Beharren des türkischen Staates auf Leugnung und Vernichtung der Kurden mittels Militär und Gewalt.

Es ist nicht die kurdische Freiheitsbewegung, die sich einer Lösung verweigert oder auf Gewalt besteht.

Gerade wir betrachten die Anwendung der Gewalt nicht als eine Methode zur Lösung von Konflikten. Im Gegenteil: Wir sind die Seite, die sich für eine demokratische Lösung und den Frieden eingesetzt und hierfür einseitig entschiedene Bemühungen unternommen hat. Wenn die Konfliktparteien den Willen zur Lösung des Konfliktes zeigen würden, wäre deutlich zu erkennen, dass es keine unüberwindbaren Hindernisse gibt und dass die anstehende Frage letztlich auch einfach gelöst werden kann.

Wie bereits vor Jahren unser Präsident Abdullah Öcalan erklärte, suchen wir nach einem reellen Ansprechpartner. Wenn die Türkei den Willen zur Lösung der kurdischen Frage glaubhaft zeigen würde, dann könnte von unserer Seite aus von einem Tag auf den anderen ein Waffenstillstand ausgerufen und damit der Weg für die Lösung der kurdischen Frage eingeleitet werden.

Wir haben unentwegt öffentlich Lösungsvorschläge und Dialog-Projekte initiiert, die von niemandem geleugnet werden können. Umgekehrt wurden uns keine Projekte zur Lösung vorgelegt.

Uns kann die Verantwortung für den Fortbestand des Konflikts und den Fortgang der militärischen Auseinandersetzungen nicht angelastet werden.

Unsere Bewegung hat verantwortungsbewusst gehandelt und wird so handeln und achtet stets darauf, die Auseinandersetzungen nicht eskalieren zu lassen, indem wir die Grenzen der legitimen Selbstverteidigung nicht überschreiten.

Wir sind davon überzeugt, dass das Fehlen einer Lösung der kurdischen Frage dem türkischen, dem kurdischen und allen anderen Völkern des Mittleren Ostens schadet.

Aus diesem Grund haben wir beschlossen, den Aufrufen nennenswerter Kräfte auf internationaler Ebene, internationaler demokratischer Institutionen und anderer relevanter Kreise und letztlich dem Friedensaufruf unseres Präsidenten Abdullah Öcalan mit einem erneuten Schritt Folge zu leisten.

Wir haben auf der Sitzung des Exekutivrates der Koma Komalên Kurdistan (KKK) zwischen dem 7. und 9. August 2006 beschlossen, erneut eine Phase für den Frieden und zur Förderung einer demokratischen Lösung einzuleiten.

Wir erwarten dafür vom türkischen Staat die Willensbekundung für einen Dialog und eine Lösungsperspektive: Dazu zählt wesentlich, die offensiven Auseinandersetzungen zu stoppen und die strengen Isolationshaftbedingungen unseres Präsidenten Abdullah Öcalan aufzuheben.

Dies sind keine nötigenden Bedingungen, sondern selbstverständliche Schritte, die jeder leisten muss, der um Vertrauen und Dialog bemüht ist.

Wenn auf Seiten des türkischen Staates eine positive Reaktion erkennbar ist, sind wir als Exekutivrat der KKK bereit, alles in unserer Macht Stehende zu unternehmen, um die HPG zu einem nachhaltigen Waffenstillstand zu bewegen.

Hierfür bietet sich der Weltfriedenstag am 1. September als ein wichtiges Datum an. Unser Volk und unsere Bewegung werden ab dem jetzigen Zeitpunkt bis zum 1. September die Stimme für den Frieden und eine demokratischen Lösung bei jeder Gelegenheit laut zu erkennen geben – und diese Absicht in Friedensaktionen ausdrücken.

Der Türkei bietet sich damit erneut die Möglichkeit, auf unsere Friedensbemühungen ihrerseits mit einer demokratischen Willensbekundung zu reagieren.

Wenn beide Seiten Schritte zur Beendigung der Auseinandersetzungen leisten und damit die Grundlage für eine positive Situation schaffen, so kann dann eine weitere, zweite Phase eingeleitet werden. Diese zweite Phase ist der Beginn einer demokratischen Lösung der kurdischen Frage. Einer Lösung der kurdischen Frage innerhalb der Grenzen der Türkei und mit der Perspektive einer demokratisch fundierten Autonomie, die den Freiheitsbestrebungen unserer Menschen entspricht.

Perspektiven und Dimensionen einer dauerhaften Lösung:

1- Die Anerkennung der kurdischen Identität und die verfassungsrechtliche Garantie aller ethnischen Identitäten unter der übergeordneten Identität der Zugehörigkeit zur Türkei.

2- Aufhebung aller Behinderungen der kurdischen Sprache und Kultur, die Anerkennung des Rechts auf muttersprachliche Bildung sowie die Anerkennung der kurdischen Sprache als zweite offizielle Sprache in den kurdischen Regionen neben dem Türkischen und die Respektierung der kulturellen Rechte von Minderheiten.

3- Die Anerkennung der freien politischen Betätigung und Organisierung auf der Grundlage der Meinungs-, Glaubens- und Artikulationsfreiheit sowie die Aufhebung aller gesellschaftlichen Ungleichheiten, allen voran der geschlechtlichen Diskriminierung, in der Verfassung und anderen Gesetzen.

4- Die Freilassung aller politischen Gefangenen, einschließlich des PKK-Vorsitzenden, sowie die Gewährung einer uneingeschränkten Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Leben, mit dem Ziel, dass beide Gesellschaften sich gegenseitig vergeben und eine friedliche und freie Einheit gründen.

5- Der Abzug aller Kräfte, die wegen des Spezialkrieges nach Kurdistan verlegt wurden, die Abschaffung des Dorfschützersystems und die Ermöglichung der Rückkehr in die Dörfer durch die Erarbeitung sozialer und ökonomischer Projekte.

6- Parallel zur Verwirklichung der oben genannten Punkte könnte die Guerilla im Rahmen eines Zeitplans, der von beiden Seiten gemeinsam bestimmt würde, stufenweise die Waffen niederlegen und sich am legalen demokratischen gesellschaftlichen Leben beteiligen.

Eine dauerhafte Lösung der kurdischen Frage in der Türkei kann durch Umsetzung dieser Kernpunkte entwickelt und gesichert werden. Dies wäre historisch gleichbedeutend mit der Fundierung der Türkei als demokratischer Staat.

Die Lösung der kurdischen Frage im Rahmen der Türkei könnte den Weg für die demokratische Lösung der kurdischen Frage innerhalb des Iran und Syriens ebnen. Im Gleichklang mit der Lösung der kurdischen Frage in diesen Staaten könnte sich die Realität eines durchgängig demokratisierten Mittleren Ostens ergeben. In einer solchen Atmosphäre, in der Misstrauen und Furcht aufgehoben wären, würden die Probleme der Region leichter in die Phase ihrer Lösung eintreten.

Es liegt wohl klar auf der Hand, dass eine derartige Lösung der kurdischen Frage den internationalen Kräften und regionalen Völkern nicht zum Nachteil, sondern zum Vorteil gereicht. Stabilität und Frieden können nur im Rahmen der Perspektive geleistet werden, welche die demokratische Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung des Mittleren Ostens umfasst. Die Geschwisterlichkeit der Völker, gegenseitiger Respekt und eine gerechte Ordnung können nur mit einem solchen Projekt gesichert werden.

Jene Pläne aber, die kurdische Freiheitsbewegung militärisch liquidieren zu wollen, erneut auf die Tagesordnung zu setzen, werden kein anderes Resultat als Zusammenstöße und Instabilität erzielen. Niemandem kann daran gelegen sein.

Es muss anerkannt werden, dass die PKK und ihre Führung eine Realität und Willensausdruck des kurdischen Volkes sind. Der Versuch, sie voneinander zu trennen, nach Lösungen ohne PKK und Öcalan zu suchen, wird nur dazu führen, Probleme in die Ausweglosigkeit zu treiben und die militärischen Spannungen zu verschärfen. Es ist aus Sicht der Entwicklung einer richtigen Lösung äußerst wichtig, dass diese Realität von allen betreffenden Kräften gesehen wird. Das Lösungsprojekt unseres Vorsitzenden Apo ist zudem nicht nur für die Kurden, sondern für alle Völker des Mittleren Ostens ein Projekt der Freiheit und Demokratie. Die faire Lösung aller Konflikte zwischen den Völkern – des palästinensisch-israelischen Konflikts eingeschlossen – und die Entfaltung der Stabilität werden auch nur mit einer solchen Zielsetzung möglich sein.

Wenn die zwischen Türkei, USA und Irak entwickelte aktuelle Plattform („Dreier-Mechanismus“) auf eine tief greifende demokratische Lösung des Problems und Dialog abzielt, werden wir als kurdische Seite die notwendigen Bemühungen und die Förderung entsprechender Vorhaben anbieten. Sollte es positiv um Kurden gehen, so müsste auch ein kurdischer Vertreter – dem unser Volk und unsere Bewegung vertrauen – in diesem Dreier-Mechanismus vertreten sein. Unser Volk kann es nicht länger hinnehmen, wenn das Problem wiederum nur im Sinne der Gewaltpolitik der Türkei behandelt würde.

Die Türkei, die bislang keine andere Politik außer jener der Verleugnung und Vernichtung der Kurden betreibt, ist daran interessiert, die USA gegen die kurdische Freiheitsbewegung aufzubringen. Aber es gibt keine logische Erklärung, warum die USA gegen die PKK vorgehen sollten. Dass die USA und ihre Verbündeten, die eine Demokratisierung in der Region anstreben, die Koma Komalên Kurdistan (Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans), die auf einer demokratischen Mentalität gründen und hierfür kämpfen, zum Gegner erklären, deckt sich nicht mit ihren Interessen.

Die demokratische Volksrealität, welche die Freiheitsbewegung geschaffen hat, kann ohne weiteres im Symbol der kurdischen Gesellschaft, in der Bevölkerung von Amed (Diyarbakir) gesehen werden. Wir sind auch der Überzeugung, dass die Interessen der internationalen Kräfte auf dem Respekt gegenüber dem demokratischen Willen der Bevölkerung von Amed gegründet sein sollten.

Es ist eine nicht von der Hand zu weisende Tatsache, dass die Liquidierung der kurdischen Freiheitsbewegung zum Nachteil aller Kurden, allen voran der Bevölkerung in Südkurdistan und ihrer Organisationen, sein würde. Die Kräfte, die in der Region auf der Verleugnung der Kurden beharren, stellen die Berechnung auf, durch die Zerschlagung unserer Bewegung die Hand der Kurden zu schwächen und somit ihre eigene Hand in der Politik des Mittleren Ostens zu stärken. Sie zielen auf diese Weise darauf ab, die internationalen Kräfte zur Akzeptanz ihrer Verleugnungspolitik zu veranlassen. Wir denken, dass die Kurden in der Lage sind, dieses Spiel zu durchschauen. In diesem Rahmen rufen wir die föderale Regierung Kurdistans (KRG Irak) und ihre Parteien dazu auf, sich gegen jegliche Liquidierungspläne zu stellen und sich für eine friedliche, demokratische Lösung der kurdischen Frage einzusetzen. Hiermit erklären wir auch, dass wir Bemühungen in dieser Richtung erleichtern und fördern werden.

Auch wenn die internationalen Kräfte sowie die Staaten des Mittleren Ostens eine für die Lösung förderliche Rolle spielen möchten, so sind trotzdem Ort und Partner der Lösung der kurdischen Frage in Nordkurdistan (türkischer Teil) die Türkei. Die Türkei muss endlich erkennen, dass es eine Lösung mit den Kurden in der Türkei auf der Basis anerkannter und gegenseitig respektierter Gemeinsamkeit geben muss. Es hilft ihr weder, durch Betteln die USA in das Bündnis gegen unsere Bewegung einzubringen, noch uns im Antikurden-Bündnis mit dem Iran und Syrien anzugreifen, noch hilft es ihr, Druck auf die KDP und PUK auszuüben. Auch ist es für die Lösung nicht hilfreich, für das internationale Ansehen Soldaten in den Libanon zu entsenden.

Um gegen unsere Freiheitsbewegung vorzugehen, macht die Türkei immer wieder diplomatische Zugeständnisse. Stattdessen sollte sie den Aufrufen des kurdischen Volkes und seiner Führung Gehör schenken. Dies würde eine kurzfristige Lösung der Frage mit sich bringen. Denn das Projekt, das wir vorschlagen, beinhaltet minimale Forderungen und berücksichtigt die Interessen aller Beteiligten. Wenn die Türkei fähig wäre, die chauvinistische Brille der Leugnung und Vernichtung abzulegen, würde sie sehen, dass solch ein Lösungsprojekt nicht zuletzt ihr selber zugute kommt.

Wir bekunden erneut unsere Überzeugung, dass alle Fragen im Rahmen einer gerechten und demokratischen Ordnung durch Dialog und friedliche Mittel gelöst werden können. Dies gilt zugunsten der Kurden, Türken, Araber und aller anderen Völker der Region. Ferner sind wir nicht der Auffassung, Probleme mit Waffen zu lösen. Jedoch ist dies entsprechend internationalem UN-Recht eine Notwendigkeit, wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt, die grundlegenden humanitären Voraussetzungen wie menschliche Würde und Unverletzlichkeit zu verteidigen. Entsprechend den UN-Kriterien gibt es das Recht auf Widerstand, welches auch die Benutzung der Waffen zur Selbstverteidigung legitimiert. Wir sehen dies als unser legitimes Recht an. Alle anderen Formen der Waffengewalt lehnen wir ab und verurteilen sie als terroristisch.

Dieses heute erneut vorgetragene Angebot unsererseits bietet eine zeitgemäße Lösungsperspektive für die Entwicklung einer freien und demokratischen Ordnung zur Überwindung von Konflikten zwischen den Völkern.

Wir rufen daher alle internationalen sowie regionalen Presse- und Medienvertreter, Intellektuelle, Schriftsteller und alle Verteidiger der Demokratie auf, sich unseres Friedensprojekts anzunehmen und sich gegen jene allein auf Gewalt basierende Vernichtungspolitik des türkischen Staates zu stellen.

Als Bewegung betonen wir erneut unsere guten Absichten zu einer Lösung innerhalb der Grenzen der Türkei im demokratischen und autonomen Rahmen. Eine Lösung im Rahmen der Einheit der Türkei zu ermöglichen, wird den Kurden, aber auch allen anderen Völkern der Region zugute kommen.

Erneut rufen wir alle politischen und demokratischen Kräfte der internationalen und regionalen Sphäre auf, die von uns vorgezeichnete neue demokratische Lösungsphase zu unterstützen und eine demokratische Lösung innerhalb der Grenzen der Türkei zu fördern.

Exekutivrat der Koma Komalên Kurdistan (Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans)