Feleknas Uca
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Straßburg, 28.September
2006
Presseerklärung:
"Hart
aber Fair - der Fortschrittsbericht zur Türkei"
Die Europaabgeordnete der Delegation
der Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament Feleknas Uca erklärt zu
der Abstimmung über der Fortschrittsbericht zur Türkei im Europäischen
Parlament:
Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch mit 429 Ja-Stimmen gegenüber
71 Nein-Stimmen eindeutig für den Fortschrittsbericht des Berichterstatters
Eurlings ausgesprochen.
Nach kontroverser Debatte am Dienstag ist eines jedoch unübersehbar: Im
Bereich der Meinungs- und Religionsfreiheit besteht auf türkischer Seite
noch immenser Verbesserungsbedarf. Es wäre ein falsches Signal an alle
Beteiligten gewesen, hätte der Bericht die Missachtung elementarer Grundrechte
in der Türkei bei der Bewertung des Fortschritts einfach ausgeblendet,
nur um die türkischen Verhandlungsführer nicht zu verstimmen oder der
türkischen Europaeuphorie keinen Dämpfer zu geben. Dies wäre politisch
höchst unklug und der türkischen Bevölkerung gegenüber nicht aufrichtig.
Es ist ehrlicher, der Türkei die auf Fakten basierenden Defizite und Missstände
zu benennen, anstatt nach jahrelangen mühsamen Verhandlungen diese vielleicht
dann als gescheitert zu beenden. So besteht für die Türkei die reale Möglichkeit,
politisch an den unentbehrlichen Grundrechten und ihrer uneingeschränkten
Gewährleistung zu arbeiten und sie in den gesellschaftlichen und politischen
Strukturen zu institutionalisieren. Die Europäische Union muss eine ausgewogene
Strategie zwischen ehrlicher und berechtigter Kritik, aber auch bezüglich
der Anerkennung der Reformen in der Türkei fahren. Sie muss ausgewogen
sein, um die Reformkräfte und ihre politische Autorität nicht zu untergraben.
Andererseits soll sie aber die Notwendigkeit politischer Veränderungen
wirkungsvoll untersetzen.
In diesem Sinne ist es begrüßenswert, dass die von mir eingebrachten Änderungsanträge,
die Yeziden als religiöse Minderheit zu schützen und anzuerkennen, sowie
die gewählten Vertreter der Kurden stärker in den demokratischen Prozess
einzubeziehen, in den Bericht aufgenommen wurden. Auch ist es ein Erfolg
meiner Fraktion der GUE/NGL, dass im Bericht die Türkei aufgefordert wird,
die Vertreter der pro-kurdischen DTP als Verhandlungspartner für eine
politische Lösung der Kurdenfrage anzuerkennen und somit den längst überfälligen
Friedensprozess in Gang setzen zu können.
Wenn es der türkischen Regierung gelingt, die Kernforderungen dieses Berichts
umzusetzen, unter anderem auch hinsichtlich der Presse - und Meinungsfreiheit,
wäre sie einen enormen Schritt in Richtung EU-Beitritt und demokratischer
Rechtsstaat weiter.
Feleknas Uca, MdEP Straßburg, 28.09.2006
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