Pressemitteilung 12. Februar 2007
Gemeinsames Konzept gegen friedliche Lösung
Kurdenverfolgung jetzt auch in Frankreich
Nachdem
Anfang Januar in Deutschland eine Reihe kurdischer Vereins-
und Geschäftsräume sowie Privatwohnungen durchsucht
wurden, fanden am 5. und 6. Februar Razzien in Frankreich statt,
in deren Folge in Paris 15 Personen festgenommen worden sind.
Weitere 12 Kurden hat die Polizei in einem Café in Toulouse
verhaftet und in Abschiebehaft genommen. Inzwischen wurde gegen
14 Personen Haftbefehl erlassen, ein Kurde ist wieder auf freiem
Fuß.
Eine kurdische Aktivistin, die aufgrund eines europäischen
Haftbefehls in Belgien festgenommen worden war, befindet sich
dort noch in Gewahrsam, weil Frankreich ihre Auslieferung beantragt
hat.
Azadî
verurteilt diese konzertierten Aktionen gegen Kurdinnen und
Kurden und ihre Institutionen aufs Schärfste. Sie offenbaren
eine Mentalität, in der sich das Bemühen von Menschen
um friedliche Konfliktlösungen, um Zukunftsperspektiven
jenseits von Verfolgung und Unterdrückung, den Wirtschafts-
und Militärinteressen und dem politischen Machtkalkül
imperialer Staaten unterzuordnen hat. Mit dieser Haltung macht
sich Europa wieder einmal parteiisch in einem Konflikt, in dem
nicht zum ersten Mal versucht wird, die Kurdinnen und Kurden
zum Spielball internationaler Politik zu machen, sie zum Schweigen
zu bringen und jegliche eigenständige Organisierung zu
unterbinden. Während die zum 1. Oktober 2006 von der kurdischen
Bewegung ausgerufene erneute Waffenruhe von den politisch Verantwortlichen
in der EU letztlich nicht zur Kenntnis genommen wurde, haben
sie stattdessen – in enger Abstimmung mit den USA und
der Türkei – aus politischen Erwägungen heraus
eine führende Rolle in der strafrechtlichen Verfolgung
von Kurdinnen und Kurden übernommen. Die EU wird künftig
der Türkei kaum vorwerfen können, gegen die kurdische
Bevölkerung, ihre Organisationen und Einrichtungen vorzugehen.
Doch dürfte das wohl Teil des Vernichtungskonzeptes sein.
Wir fordern
entschieden die Beendigung dieser unverantwortlichen Politik,
die nur zu einer gefährlichen Verschärfung der Konflikte
führt statt auch nur ein einziges Problem zu lösen.
Azadî fordert die Freilassung der – nicht nur -
in Frankreich inhaftierten kurdischen Politiker/innen und die
Einstellung aller Verfahren.
Der Kampf um Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit wird nicht
enden.
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