Düsseldorf, 09. 02. 2007

EUROPA ERGRREIFT PARTEI FÜR DEN KRIEG STATT FÜR DEN FRIEDEN

Wir sind äußerst besorgt über die jüngsten Angriffe auf kurdische Einrichtungen und kurdische PolitikerInnen.

Der Krieg in Kurdistan hat bislang unzähligen Menschen das Leben gekostet und tiefe Wunden in allen Bereichen des Lebens hinterlassen. Tod, Vertreibung, Armut, Traumata, Repressionen, ökologische, ökonomische Schäden u.v.m. sind Resultate dieses Krieges. Dass dieser Krieg – trotz unzähliger Bemühungen und aufkeimenden Friedenshoffnungen – noch immer nicht gelöst werden konnte, liegt auch in seiner internationalen Verflechtungen.

Seit einiger Zeit ist erneut eine Zunahme der Repressionen gegen kurdische Institutionen und Politiker in Europa zu beobachten. Seit dem so genannten „PKK-Verbot“ aus dem Jahr 1993 haben Hausdurchsuchungen, Verbote und Verhaftungen vor allem in Deutschland nie aufgehört. Jedoch verfolgen in den letzten Jahren zunehmend auch andere europäische Länder eine ähnliche repressive Politik gegenüber KurdInnen und ihren legitimen Einrichtungen. In den letzten Tagen wurden in Frankreich kurdische Institutionen und Privatwohnungen durchsucht und bislang insgesamt 15 kurdische Patrioten und Politiker festgenommen. Weitere 12 Kurden wurden in einem Kaffe in Toulouse verhaftet und direkt in Abschiebehaft genommen. Der türkische Außenminister Abdullah Gül gestand während seines Amtsbesuches in den USA, dass dieser Angriff sehr wichtig sei und mit Hilfe des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA verwirklicht wurde.

Die parteiische Haltung Europas in der kurdischen Frage wird mit jedem Tag noch deutlicher. Die politischen Schläge, die sie dem kurdischen Volk und seinen politischen VertreterInnen versetzt, finden in Zeiten statt, in denen die kurdische Bewegung mit einem erneuten Waffenstillstand versucht, den Weg für eine politische Lösung der kurdischen Frage zu öffnen. Anstatt nun die erneute Chance zu einem bleibenden Frieden zu nutzen, wie sich viele europäische Politiker vor der Erklärung des fünften einseitigen Waffenstillstands der kurdischen Bewegung vor dem 1. Oktober 2006 geäußert hatten, sind die KurdInnen mit einer weiteren Welle von Diffamierungen und Beschneidungen ihrer Grundrechte konfrontiert.

In der bewusst erzeugten Hysterie der „Gefahr des Terrorismus“ soll die Politik der Machtinteressen vertuscht werden. Allen KurdInnen und auch ExpertInnen ist bewusst, dass diesen Angriffen jegliche rechtliche Grundlage fehlt und ausschließlich ökonomischen und machtpolitischen Interessen dieser Staaten dient. Sie müssen im Zusammenhang der Machtverhältnisse und Entwicklungen im Mittleren Osten gesehen werden. Erneut werden Kurden als Spielball gegen Länder mit der Zielsetzung benutzt, Zugeständnisse zu erzwingen, sei es hinsichtlich der EU-Mitgliedschaft der Türkei oder in der Kirkuk Frage.

Der Entwurfsbericht des Sekretariat des Ministerkomitee des Europarates, in dem der Beschluss des Europäischen Gerichthof für Menschenrechte für die Wiederaufnahme des Verfahrens im Falle Öcalan für „nicht nötig“ erachtet wird, sowie der Beschluss des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, dass die 10%-Wahlhürde in der Türkei kein Verstoß von Rechten und Freiheiten darstelle und die ununterbrochene Repressionspolitik gegen Kurden in Europa sind Beispiele, die zeigen, dass die EU sich im Rahmen bestimmter politischer und wirtschaftlicher Interessen entgegen seiner demokratischen Prinzipien für eine konfrontative, provokative Politik entschieden hat, die alles andere als friedensfördernd ist.

Wir verurteilen diese Angriffe aufs schärfte. Denn diese Politik ist unverantwortlich und stellt einen Schlag gegen die Friedensbemühungen dar. Mit diesen Angriffen werden nicht die Hoffnungen gestärkt, die erst jüngst mit der Konferenz „Die Türkei sucht ihren Frieden“ in Ankara entstanden sind, sondern vielmehr die nationalistische Verleugnungspolitik, die auch für die Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink verantwortlich ist.

Als Kurdisches Frauenbüro für Frieden fordern wir die sofortige Einstellung der Repressionen gegen kurdische PolitikerInnen und Institutionen in Europa, die Freilassung aller Inhaftierten, sowie einen sofortigen Abschiebestopp!